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Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932)
an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte

Dritter Teil etwa 1908 bis 1932

 

Reichstagsabgeordneter

Das Wohnungsproblem als soziale Frage + Die Kandidaten-Rede (1911) + Jahrhundertelang das Schlachtfeld der Nationen + Über die drei geheimen Ursachen Englands Verschwörung gegen Deutschland + Vielleicht werden wir unsere Rüstung einschränken + Wehrvorlage, Deckungsvorlagen und Besitzsteuergesetz (1913) + Mars regiert die Stunde + Impressionen + Das unangenehme Wort Bedürftigkeit + Friedensresolution 1917 + Reproducator post bellum + Kriegswirtschaft + Steuerpolitik mit Kokaineinspritzung?

 

Evolution und Revolution

Jede Zeit ist eine Sphinx, die sich in den Abgrund stürzt + Das unbegrenzte Recht des Siegers + Hass auf die Kabelabschneider + ....auch für unsere Feinde wird dieser Tage kommen .... + Reichsnotopfergesetz und Erzbergersche Finanzreform + Deutschlands Einheit ist gefährdet! + Die Alten und der Obrigkeitsstaat + Antiwestliche Tendenzen + Revolution und Evolution + Dunkle Drohungen + Rache. Feindbild. Kühlmann-Episode + Deutschtum und Auslandsdeutsche + Ostjuden-Frage + Überfordert + Farbige Truppen + Die Reichskronen-Rede (1919)Oppositionsführer in der Nationalversammlung: Zweikampf Posadowsky-Juchacz, Kriegsschuldfrage, Exkurs: Spitzen beschneiden!, Dreiklassenwahlrecht, Hauptsache keine kommunistischen Experimente

 

 

Abkehr von der deutschnationalen Politik

Politische Krisenbewältigung + Gegen Antisemitismus + Krise des konservativen Denkens + Die liberale Wende + 1920: Weltwende: Reparaturbedarf der Demokratie Die Zeit verlangt Selbstzucht und entbehrungsreiche Einsicht Kapp-PutschFürstenentscheid + Wider der Prinzipien- und Grundsatzlosigkeit

 

Die anstrengende Republik

Keine Illusionen! + Heiligkeit und Unverletzlichkeit des Eigentums? + Elite und VerantwortungBürgersinn und Pflicht + Popularität der StaatsformRechtsbewusstsein wider Durchbrechungstheorie + Krieg und Frieden + Vordenker der staatsbürgerlich-christlichen Erziehung + Provinziallandtag + VRP + Geldpolitik + Preußische Haushaltskrise fordert Opfer vom Volk Intervention und Subvention + Man hörte kaum die Sätze + Diese Politik ist nicht mehr erträglich

 

Das nationale Erbe

Sein Herz schlug für Deutschland! + Deutschland-Plan + Eine volkswirtschaftlich vernünftige Geldpolitik + Der Posadowsky-Codex + Identität und Sozialstaat + Offenheit, Wahrheit, Fairness + E r wählte nicht den Weg in die faschistische Diktatur

 

Quellennachweis

 

 

 

"Die Wohnungsfrage ist nicht mehr eine soziale Frage,
sie ist jetzt die soziale Frage."  Posadowsky-Wehner, 6. Februar 1913
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Besonders in den industriellen Zentren Deutschlands herrscht große Wohnungsnot. Kinderreiche Familien, Geringverdiener, Erwerbslose, Invalide, und Greise hausen in Löchern mit stickiger Luft und unzureichendem Sanitär. Alkoholismus und andere die Gesundheit zerstörende Laster haben in nicht unerheblichem Maße hier ihre Ursache. Der Mangel an gesunden, hellen Kleinwohnungen, läßt die Mieten weiter in Höhe steigen. Seit 1863 spricht man von "Trockenwohnern". Ein Begriff, der von Satirezeitschrift Kladderadatsch eingeführt und sich zur kulturkritischen Metapher mauserte.

 

George Grosz (1893-1959: Auf dem Wege zur Arbeit 1912. Tusche, Auqarell und Farbstift auf Papier 53,5 mal 45 cm. Unsigniert, undatiert.

Privatbesitz

 

Allmählich entfaltet sich in der Öffentlichkeit eine neue Sichtweise. "Es ist in immer tiefere Kreise unserer Bevölkerung das Bewusstsein eingedrungen," registriert Posadowsky (RT 6.2.1913, 3549) den Fortschritt, "dass ein großer Teil der körperlichen und sittlichen Leiden der minderbemittelten Schichten aus den ungenügenden Wohnverhältnissen hervorgeht, die namentlich in den großen Städten bestehen. (Lebhafte Zustimmung rechts und links im Zentrum)." Daß die Lösung der Wohnungsfrage für die Schloß-Besitzer anders aussieht als für die Arbeiter in Berlin und Leipzig, war ihm immer gegenwärtig, ohne dass er der Versuchung verfiel, sich in den Klassenkampf zu stürzen. Aber er tritt, anerkennt 1907 die "Volksstimme" aus Magdeburg, der Ausbeutung der Mieter durch die Hausbesitzer und Grundbesitzer entgegen.

Die Wohnungsfrage ist von enormen und nicht zu überschätzenden Einfluß auf die Festigkeit und Tiefe politischer Überzeugungen der besitzlosen Klasse zu Staat und Regierung. "Es ist nicht das Denken der Menschen, das ihr Sein bestimmt, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Denken bestimmt", formuliert 1859 von Karl Marx als Faustformel in der Zur Kritik der politischen Ökonomie. man kann es genauso gut mit Posadowsky Worten sagen: "Eine kräftige bäuerliche Siedlungspolitik in allen Teilen Deutschlands und eine

großherzige Wohnungspolitik

könnte einen entscheidenden Einfluss auf die politische Zukunft unseres Vaterlandes ausüben." (Posa, RT 1913, 3549) Rückt er deshalb die Wohnungspolitik in den Mittelpunkt? So könnte man schlußfolgern, unterstellt dabei aber unausgesprochen eine entsprechende pragmatische Konvention. Sein persönliches Motiv ist weder ökonomisch noch vorrangig machtpolitisch geprägt. Vielmehr verflechten sich in ihm normative Ansprüche an die gesellschaftliche Moral - Anstand, Altruismus, Mitleid - kombiniert mit einem komplementären christlichen Menschenbild und stimulierenden ökonomischen Leitorientierungen.

Die Wohnung bleibt der funktional-soziale Raum für die Gestaltung des familiären und persönlichen Lebens. Hundert freundliche Arbeiterhäuschen lösen das Problem nicht. Geräumige, hygienisch einwandfreie Großblöcke sind für den sozialen Wohnungsbau der Maßstab der Stunde. Posadowsky konzentriert sich auf die Bedürfnisse der Arbeiter und kleinen Angestellten, rückt sie in das politische Zentrum der Wohnungspolitik und unterbreitet folgende Vorschläge:

gesetzliche Festlegungen zum Bau von ausreichend Kleinwohnungen,

Wahrung des Gleichgewichts zwischen vorhandenen Kleinwohnungen und dem Wachstum der Bevölkerung (unter Beachtung der Geburten- und Sterberate sowie der Nachfrage an wachstumsbedingten industriellen Arbeitskräften),

finanzielle Förderung des Wohnungsbaus für die minderbemittelten Schichten,

Zweck und Mittel der gesetzlichen Förderung des Wohnungsbaus müssen in sachlicher Übereinstimmung mit den Notwendigkeiten zur Behebung der Wohnungsnot stehen,

Senkung der Mieten für die Reichs- und Kommunalangestellten, also Bau von staatlichen Wohnungen,

kein Zusammendrängen der minderbemittelten Klassen in weit entfernten Vororten und

städtische Wohnungspolitik unter Förderung und Nutzung des Erbbaurechts.

Das Erbbaurecht ist [a] für die Städte, bedrängt er abermals am 28. Februar 1912 den Reichstag, die möglichst große Ländereien erwerben, das geeignete Mittel, um auf dem Wege des Kleinwohnungsbaus für die minderbemittelten Volksklassen gesunde und preiswerte Wohnungen zu schaffen. Allerdings müssen dazu die Bestimmungen zum Erbbaurecht des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend ergänzt werden. [b] Die Städte können die Aufgabe nicht alleine lösen. Das Großkapital muss Mut fassen und Luft haben, die Förderung des Wohnungsbaus mittels dem Erbbaurechts zu unterstützen. Nach seinen Erfahrungen, ist die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem nur mittels öffentlicher und privat-unternehmerischer Investitionen möglich. Durch entsprechende Ergänzungen der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches würde sich, dass Großkapital interessiert zeigen. Zurzeit ist das nicht der Fall, weshalb rechtlich an der Liquidität der Anlagen oft Zweifel bestehen.

 

George Grosz. (1893-1959): Strasse 1912.
Aquarell, Pastell und Tusche auf Papier.
45,1 mal 47,6 cm: Schwarz signiert und datiert, Grosz 12: zusätzlich mit Bleistift signiert und datiert Grosz Juni 12

The Heckscher Museum of Art, Huntington (NY), Schenkung Mrs. Priscilla de Forest Wiliams


Es ist kam Bewegung in die öffentliche Meinung zur Wohnungsfrage, auch dank der Initiativen von Persönlichkeiten wie Karl von Mangoldt (1868-1945), Sekretär des Instituts für Gemeinwohl und Vorsitzender Geschäftsführer des Vereins Reichswohnungsgesetz. Er ist entscheidend an der Vorbereitung und Durchführung des

Ersten Allgemeine Deutsche Wohnungskongress,

vom 16. bis 19. Oktober 1904 in Frankfurt am Main beteiligt. Posadowsky unterstützt nachdrücklich das Projekt.

Zur Eröffnung des Kongresses füllt sich der Saalbau bis auf den letzten Platz. Es erschienen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, zum Beispiel der Nationalökonom und Sozialreformer Professor Lujo Brentano, der Journalist und SPD-Mitglied Albert Südekum, der Arzt und Soziologe Franz Oppenheimer, Doktor Baumert, als Syndikus der Hausbesitzervereine aus Berlin-Spandau sowie Fachleute aus der Wohnungswirtschaft. Eine bunte Gesellschaft. Tief bewegt sind die Kongressteilnehmer von Berichten über das Schlafgängerwesen oder die Not einer Familie mit 10 Personen, die nur in einem Zimmer lebt. Die Versammlung spaltet sich, als der Organisationsausschuss des Allgemeinen Deutschen Wohnungskongress nur eine von ihm zugelassene Erklärung zur Abstimmung zulassen will. Dagegen protestiert die sozialdemokratische Gruppe und veröffentlicht am Sonntag, den 18. Oktober ein Dokument, worin sie den preußischen Wohnungsgesetzesentwurf zur Linderung der Not als völlig ungeeignet bezeichnet, weil der Landtag die Klassenprivilegien pflegt und die Gemeinden rücksichtslos das Hausbesitzervorrecht realisieren.

Unschwer sind in den Debatten und Ergebnissen des Wohnungskongresses die tiefen Gegensätze und Unterschiede erkennbar, die in der Gesellschaft allgemein und bei den verantwortlichen Fachpolitikern zur Lösung des Wohnungsproblems als soziales Problem bestehen.

 

Am

5. Januar 1910

bittet der Bayerische Verband für Wohnungsförderung
in München
Posadowsky-Wehner zum Vortrag unter dem Thema:

Die Wohnungsfrage
als Kulturproblem.

 

Die Posadowsky-Häuser,
Berlin, Wollankstraße 75

 

 

"Der Vaterländische Bauverein, der mit der Versöhnungs-Privatstraße in der Rosenthaler Vorstadt eine wegweisende Wohnanlage des sozialen Wohnungsbaus errichtet hatte, entschloss sich 1905 zum Bau einer zweiten Wohnsiedlung am Rand des St. Elisabeth-Kirchhofs II in Pankow. Die Posadowsky-Häuser (1) an der Wollankstraße 75-83B sind nach Arthur Graf v. Posadowsky-Wehner benannt, der als Staatssekretär im Reichsamt des Inneren die christliche Arbeiterbewegung förderte und für ein modernes Arbeiterschutzrecht sorgte. Die von Carl und Walter Koeppen nach dem Gedanken der Wohnreform angelegten Posadowsky-Häuser wurden in zwei Bauabschnitten ausgeführt. Die beiden vierflügeligen, um einen Innenhof orientierten Gebäude, die zusammen mit einem Mitteltrakt einen repräsentativen Ehrenhof umschließen, entstanden 1905-06, während die Wohnzeile entlang der Wollankstraße, erweitert durch kurze Seitenflügel, 1910-11 angefügt wurde. Die für damalige Verhältnisse großzügig bemessenen Arbeiterwohnungen umfassen ein bis zwei Zimmer mit Küche und Speisekammer, erweitert um Balkon oder Erker. Nahezu alle Wohnungen können quer gelüftet werden. Außergewöhnlich war die Beleuchtung mit elektrischem Licht. Die Bewohner, die sich als christliche und patriotische Gemeinschaft verstanden, konnten Badeanstalt, Spielplatz und andere genossenschaftliche Einrichtungen gemeinsam nutzen. Die Wohnanlage in der Art eines Landschlosses verdeutlicht die von der christlichen Arbeiterbewegung angestrebte Versöhnung zwischen den armen und vermögenden Schichten der Gesellschaft. Mit den Posadowsky-Häusern wandte sich der Vaterländische Bauverein von der historisierenden Bauweise ab, der er anfangs noch gefolgt war. Die Fassaden, gegliedert durch dreiseitige Erker und Balkone, sind betont einfach gehalten, wirken aber mit ihren steilen Dächern dennoch herrschaftlich und vornehm. Ein schmiedeeisernes Gitter begrenzt den gärtnerisch gestalteten Ehrenhof. Der Mitteltrakt des Ehrenhofs ist durch einen mächtigen Giebel hervorgehoben. Über dem Giebeldreieck ragt ein kreisrunder Dachturm mit Galerie und glockenartiger Haube auf. Die wenigen floralen und abstrakten Ornamente wurden nach 1950 beseitigt."

 

 

Zitiert aus: www. deutsche-digitale Bibliothek.
Datengeber Landesdenkmal Berlin. Rechteinformation: Landesdenkmalamt Berlin. Rechte vorbehalten - Freier Zugang

 

Nach Analyse einiger Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland, klingen bald kritische Untertöne zur Kolonialpolitik an: In den besten Kolonien, wie Südwestafrika, die 26 Jahre zu Deutschland gehören, siedelten lediglich 6 210 Deutsche, während sich die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 18 Millionen erhöhte. "Auch die wärmsten Vertreter einer starken Kolonialpolitik werden hiernach die Hoffnung kaum mehr aufrechterhalten können, dass unsere Kolonien imstande wären, einen irgendwie nennenswerten Teil unserer wachsenden Bevölkerung aufzunehmen."

Wenn wir den jetzigen Kulturstand halten wollen, kalkuliert der Graf, dann müssen ausreichend Wohnstätten geschaffen werden, die den gesundheitlichen und sittlichen Anforderungen genügen. Gegenwärtig lebt die Stadtbevölkerung zu vier Fünftel in Kleinwohnungen mit zwei bis drei Räumen. "Aber nur in sehr großen Entfernungen von ihrer Arbeitsstelle können sie sie finden `zum Schaden ihrer Arbeits- und Nachtruhe und ihres Familienlebens`". Etwa 63 Prozent der Bevölkerung leben in Zwei- bis Dreizimmerwohnungen. In einzelnen Orten sind sie bis zu 59 Prozent mit zwei, ja sogar mit drei Schlafgängern belegt, was "die kaum glaubliche Zerrüttung des Familienlebens in den Arbeiterfamilien" bedingt. Staat, Städte und Gemeinden müssen deshalb eine neue Richtung im Wohnungsbau einschlagen. "Während in dem hochindustriell entwickelten Belgien, in Brüssel, auf ein Haus nur 9, in Gent 5, in Antwerpen 7, in Lüttich 8, Bewohner entfallen, treffen in Westfalen in grösseren, selbst mittleren Instriestädten 20-22 Bewohner auf das Haus, und zwar von Häusern im ganz geringen Umfang." (Wohnungsfrage 5.2.1911, 83)

"..... gerade von der Entwicklung des Erbbaurechts, glaube ich," präzisiert er am 6. Februar 1913 (3548) vor dem Reichstag seine Vorstellungen, "ist eine sehr wirksame Förderung des Wohnungswesens zu erwarten; denn das Erbbaurecht hat den großen Vorzug, erstens, dass das bebaute Grundstück nicht aus dem Hypothekenverband des Stammgrundstücks ausgelöst zu werden braucht; ferner erlaubt es auch minder bemittelten Personen, ein derartiges Grundstück im Wege des Erbbauvertrages zu erwerben, weil kein Kapital zu zahlen ist, sondern nur eine fortlaufende Rente, und endlich hat er für den Besitzer des Grundstücks den wesentlichen Vorteil, dass er Eigentümer seines Grundstücks bleibt, und ihm deshalb auch der Gewinn aus der Steigerung des Preises für den Grund und Boden zufließt, sobald die Erbbaufläche nach Ablauf des Erbbauvertrages wieder in sein Eigentum zurückkehrt."

Um den Wohnungsbau mit angemessenen Preisen realisieren zu können, müssen die Gemeinden endlich reichlich und vorsorgend Grund und Boden ankaufen. Für dringend notwendig hält er den Bau von Wohnungen für Reichsangestellte, damit, wie er es ausspricht, die Mieter der Ausbeutung durch die Hausbesitzer und Grundeigentümer entrinnen können.

Über den Münchner Vortrag 1910 fällt die sozialdemokratische Wochenschrift Die Neue Zeit (1910) ein vielsagendes Urteil:

"Und wenn Posadowsky noch nicht a. D. wäre, die Kreise, deren Interessen er als Minister vertreten hat, würden, ihn nach dieser Rede schonungslos wegjagen. Doch freilich als er noch im Amte war, hat er an den geheiligten Privilegien der Kapitalisten nicht gerüttelt."

 

Auf dem

Zweiten deutschen Wohnungskongress
vom 12. bis 14. Juni 1911 in Leipzig

hält Graf von Posadowsky-Wehner als Ehrenpräsident die Eröffnungsrede. Als gilt als Fachmann der Wohnungsbaupolitik und geniesst einen guten Ruf. In seinem den Kongreß einleitenden Referat stützt er sich auf eine Vielzahl von Veröffentlichungen, Petitionen und Statistiken. Wichtige erwähnt er als Quelle. Interessant ist, welche Nachrichten, Informationen und Fakten er mittels des politischen Blicks auswählt und vorträgt. Er beginnt mit einem kurzen historischen Rückblick.

Abgesehen von den Hardenbergschen-Reformen, war Berlin nach den napoleonischen Kriegen viel zu arm, um Wohlfahrtspflege treiben zu können. Von der markantilistischen Politik erwartete man eine wirtschaftliche Belebung des Staates.

Das Grundaxiom muss lauten: Die Ursachen der inneren Wohnungsnot analysieren und daraus die Schlußfolgerungen ableiten.

Das Wohnungsnot ist das Ergebnis des hohen Bevölkerungswachstums in Deutschland.

Von 100 Berliner Kleinwohnungen sind mindestens 7 überbevölkert und mindestens 14 als schlecht einzustufen. Selbst in Ein-Zimmer-Wohnungen werden Schlafgänger aufgenommen. Die Statistik belegt einen schlechten Einfluss auf Fertilität.

Bei vielen jungen Männern stellte man bei der Musterung zum Wehrdienst einen schlechten körperlichen fest. Ebenso leidet ein großer Teilen der Landbevölkerung unter dem Fehlen einer ausreichenden und gehaltvollen Ernährung.

Ganze Bevölkerungsschichten betrachten die körperliche Arbeit zunehmend als minderwertig. Gleichzeitig klagen die Metropolen und Agglomerationen über eine erhebliche Arbeitslosigkeit. Tausende verschwinden in den Großstädten wie in einem Ozean. Andererseits könnten sie auf dem flachen Land in Gemeinschaft ihrer Mitbürger wesentliche und geachtete Dienste leisten.

Neben dem natürlichen Zuzug findet noch ein künstlich getriebener statt. Viele von den Minderbemittelten können auf Grund der stark gestiegenen Bodenpreise und den hohen Mieten in Folge der Häuserspekulationen, kein Geld für Eigentum aufbringen. Der kleine Mann versucht, die Preise für sich erschwinglich zu halten, indem er untervermietet oder Schlafgänger aufnimmt. Je geringer die Mieten, desto größer sind die menschlichen Belastungen. Die Folge ist die Übertragung von natürlichen und sittlichen bedingten Krankheiten, die das Elend vergrößern. Neigung zu Siechtum, und Entartung der seelischen Erscheinungen sind zu beobachten. Der Kindersegen wird da zu einer fürchterlichen Last.

Posadowsky betreibt Wohnungspolitik für die Unterklasse. Drei grundsätzliche Folgerungen umschreiben gut seine Herangehensweise:

Erstens. "Unsre ganze Arbeit in der Wohnungsfrage muss bei fortgesetzten Wachstum unserer Bevölkerung und den nicht vorauszusehenden und zu beherrschenden Gründen des Zusammenströmens immer größere Massen an gewissen Schnittpunkten unseres wirtschaftlichen Lebens eine Danaidenarbeit bleiben, wenn wir nicht unterstützt werden durch Bestimmungen eines Wohnungsgesetzes, welches nicht nur gewisse Mindestforderungen für die Herstellung von Wohnungsgebäuden aufstellt, sondern auch den Verwaltungs- und Polizeibehörden das Recht gewährt, Art und Umfang der Benutzung der Wohnräume entsprechend den Anforderungen der von Sittlichkeit und Gesundheit zu regeln."

Zweitens. Wohnungsgesetze und Vorschriften müssen sicherstellen, dass gewisse mit dem Bebauungsplan einbezogene Landstücke nur mit Kleinwohnungen bewirtschaftet und die darauf errichteten Häuser ebenfalls nur als Kleinwohnungen benutzt werden dürfen.

Drittens. Große ("zentrale") Bedeutung kommt der Anwendung und Förderung des Erbbaurechts zu. Wesentlichen Punkte dazu erörterte am 28. Februar 1912 im Reichstag.

Er beendet sein Leipziger Referat mit lebhaften und anhaltenden Beifall.

(Referat von Posadowsky in LVZ 13. Juni 1911 und Arbeiter-Zeitung, Wien, 25. Juni 1911)

 

 

Reichstagsdebatte 1913

Am Freitag, den 7. Februar 1913 führt der Reichstag die Aussprache über die Wohnungsfrage fort. Den Grund für die unerwartete Ausdehnung liefern die Junker, wel sie einen Vorstoß gegen die Reichsverwaltung und den Reichstag unternahmen. Die Aufgabe übernahm Graf Kuno Westarp (1864-1945), Mitglied der Deutschkonservativen Partei (DKP) und ab November 1913 ihr Fraktionsvorsitzender im Deutschen Reichstag. Zuvor kündigte Staatssekretär Clemens von Delbrück (1856-1921), Reichsamt des Innern, an, dass das Reich die entsprechenden Aufgaben übernehmen muss, wenn die Einzelstaaten, vor allem Preußen, es nicht tun. In der Debatte entstand der Eindruck, als ob sich das Reich den Interessen der preußischen Junker, dass nur seine Interessen und Vorteile kennt, fügen soll. Im Hintergrund, so Georg Ledebour von der SPD, ist der Sammelruf gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen zu hören.

Posadowsky versucht am 6. Februar 1913 (3548) beruhigend auf den Streit einzuwirken. Er weist daraufhin, dass das preußische Wohnungsgesetz veröffentlicht und auf der nächsten Tagung des preußischen Landtages beraten werden soll. "Ich meine, man wird sich bei dieser Lage beruhigen müssen. (Sehr richtig! rechts) Wir würden indessen meines Erachtens auf die Forderung eines Reichswohnungsgesetzes zurückkommen müssen, wenn entweder jenes preußische Wohnungsgesetz eine Gestalt bekäme, die nicht den wirklichen Bedürfnissen unseres Volkes entspricht." Am 12. Oktober 1918 (138) bescheinigt er dem preußischen Wohnungsgesetz, dass es die nachteiligen "Folgen der jetzigen Wohnungsverhältnisse, unter denen namentlich die unterbemittelten Klassen leiden, durch allgemeine Ausführungsbestimmungen abhelfen" will. "Zu diesem Zweck soll der Kleinwohnungsbau durch Gewährung erheblicher Staatszuschüsse gefördert werden ...." Entscheidend ist für ihn, dass "das Wohnungsbedürfnis der minderbemittelten Klassen" in einer Weise befriedigt wird, dass den "den sittlichen und gesundheitlichen Forderungen entspricht".

Man könnte es vielleicht so sagen. In der Reichstagsdebatte am 6. Februar 1913 (3549) erweitert er den Ersten Hauptsatz der Sozialpolitik um die Aufgaben der praktischen Wohnungsbaupolitik, die jetzt darauf gerichtet sein müssen, die Wohnverhältnisse in den Unterschichten und den Arbeiterfamilien, schnell und spürbar zu verbessern. Denn:

"Die Wohnungsfrage ist nicht mehr eine soziale Frage
sie ist jetzt die soziale Frage.

"Wir unterstützen die Säuglingspflege, wir schaffen Jugendgerichtshöfe, wir verfolgen Laster und Verbrechen, damit kurieren wir aber nur auf die Symptome," merkt Posadowsky kritisch an, "wenn wir nicht die Hauptkrankheitsursachen, die sittliche bedenklichen Wohnungszustände, beseitigen."

"Will man die Wohnungsverhältnisse der Bevölkerung positiv fördern, so muß man auch finanzielle Maßregeln treffen - und solche erwarte ich vorzugsweise von den Bundesstaaten und den Gemeinden -, die es denen ermöglichen, die nur ein kleines Sparkapital besitzen und im Übrigen für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nichts als ihre redliche Arbeitskraft bieten können, sich damit in unserem Vaterlande ein gefundenes Heim zu schaffen."

 

 

Preußische Wohnungs-Gesetz vom 28. März 1918


George Grosz (1893-1959): Berliner Strassenecke, 1912.
Bleistift und Aquarell auf Papier. 29,9 mal 22,5 cm. Signiert.

Groz Stiftung Stadtmuseum, Berlin


Noch bevor der Krieg beendet, erlässt Preußen am 28. März 1918 das Wohnungs-Gesetz. Artikel 1 sieht "Enteignung mit Rücksicht auf das Wohnungsbedürfnis" vor. Posadowsky stellt das Wohnungsbedürfnis der wirtschaftlichen Unterklasse in den Mittelpunkt der Bemühungen. Die Entlassung der Kriegspflichtigen und die Abwanderung vom Lande in die Industriegebiete verstärkt den Wohnungsmangel. Von jedem Zuziehenden ist jetzt ein Nachweis über eine Wohnung zu fordern oder der Arbeitgeber stellt ihm eine solche bereit. Nur so lässt sich eine gewisse Ordnung im städtischen Wohnungswesen aufrechterhalten. Gefragt ist die Verantwortung des Arbeitgebers. Das aber gemeinnützige Vereine das Risiko übernehmen, die benötigten Wohnungen suf Vorrat zu bauen, hält er für Unwahrscheinlich. Es ist dringend ein Gleichgewicht zwischen vorhandenen Kleinwohnungen und dem Wachstum der Bevölkerung zu schaffen. Vor allem müssen Kleinwohnungen gebaut werden. (Wohnungsnot und Freizügigkeit, 12.10.1918, 136 bis 139)

 

1920 unterbreitet Graf von Posadowsky in

"Die Berliner Wohnungsfrage"

weitere Vorschläge und wiederholt:

"Von allen Fragen sind die Wohnungsfrage und die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs diejenigen, die am tiefsten in das Volksleben eingreifen."

Typisch darn der Realismus, mit dem er vorgeht. Offensichtlich, muss er registrieren, reichen alle bisherigen Bemühungen, besonders wegen des schnellen Bevölkerungswachstums, nicht aus. Johannes von Miquell sprach einst von einer Vermehrung von 600.000 Köpfen pro Jahr (siehe Eugen Richter 14.12.1899, 689). Die bisherigen Massnahmen bewirkten keine durchschlagende Verbesserung. Und die wird weiter ausbleiben, warnt Posadowsky, solange nicht für die Benutzung der Wohnungen allgemein gültige Mindestanforderungen aufgestellt und deren Durchführung überwacht werden. Speziell für den Bau von Kleinwohnungen und deren Nutzung sind dringend Gesetze notwendig. Um zu niedrigen Mietpreisen zu gelangen, favorisiert er erneut das Erbbaurecht. "Entschließt man sich nicht zu durchgreifenden Massnahmen," warnt er, "so wird Laster und Verbrechen der Großstadt sich in einem Maße weiterentwickeln, das für das Volksleben nicht nur in den Großstädten, sondern des ganzen Landes bedrohlich wird."

 

 

 

Reichstagsabgeordneter

 

Die Kandidaten-Rede (1911) zurück

Die Internationale Hygiene-Ausstellung in Dresden schloss am 31. Oktober 1911 ihre imposanten Ausstellungs-Hallen. Wenige Tage danach purzelte durch die Presse die Nachricht, dass Dr. August Oetker für sein Backpulver den "Großen Preis der Ausstellung" erhalten hat, was einen deutschlandweiter Image-Gewinn für  B i e l e f e l d war. Wird Graf von Posadowsky daran anknüpfen können? Er hält

am 29. November 1911

 

Ergebnisse der Reichstagswahl vom
12. Januar 1912
Stimmen in Prozent

SPD: 34,8 Prozent

Freisinnige Volkspartei: 12,3 Prozent

Nationalliberale Partei: 13,6 Prozent

Zentrum: 16, 4 Prozent

Deutschkonservative Partei: 9,2 Prozent

Deutsche Reichspartei: 3 Prozent

Sonstige Parteien: 2 Prozent


in der 89 000 Einwohner zählenden Stadt die Kandidaten-Rede. Ebenso erfolgreich wie Oetker? Geschmacksfrage. Wie beim Backpulver. Gewiss doch, aber verflochten mit Kampf - dem Wahlkampf um Mandate. Am 12. Januar 1912 finden die Wahlen zum Reichstag statt. Der Ex-Staatssekretär kandidiert im Wahlkreis Bielefeld als Reichstagsabgeordneter. Sein Hauptgegner ist der Sozialdemokrat Carl Severing (1875-1952). Unterstützen tun ihn die Konservativen, die Nationalliberalen, das Zentrum, die Wirtschaftliche Vereinigung des Landbundes. Letzterer gründete sich im Februar 1893 in Berlin. Ab 28. November 1894 gibt er die „Deutsche Tageszeitung" heraus. Auf der Titelseite prangt das Parolenband "Für Kaiser und Reich! - Für deutsche Art! - Für deutsche Arbeit in Stadt und Land!". Der Landbund wirbt später für das Programm der Schutzzölle und keine Steuern. Die Erzbergersche Finanzreform lehnt er ab.

Allgemein kann zur öffentlichen Meinungen der Politischen sagen, dass die öffentliche Kritik an der Verschuldung des Staatshaushaltes zunimmt. Verhältnismäßig neu, wenn man die Zeit nach der deutschen China-Expansion (1896-1901) vernachlässigt, ist der Streit um den "Schutz der Nationalen Arbeit". Zuletzt drangen aus Sachsen solche Bestrebungen an die Öffentlichkeit. Die Zollpolitik gewährt den Industrien, Eisen, Stahl, oder der Landwirtschaft, Schutz vor der Konkurrenz. Warum nicht auch der Arbeit? Könnte Posadowsky hier mit seinen Erfahrungen auf dem Gebiet der Sozial- und Handelspolitik nützlich sein?

Pflichtbewusst erledigt der Kandidat für den Reichstag seine Auftritte. Gelegentlich plädiert er für die Einführung von "Besitzsteuern". Doch die Deutschen sind bereits mit hohen Pro-Kopf-Steuern belastet. So fielen dann meist die Reaktionen darauf, nicht so wohlwollend aus. Was können seine Wähler nun wirklich vom ihm erwarten? 2 500 Hörer sind zum Vortrag erschienen. Er spricht gut zwei Stunden über seine politischen Ambitionen und unterbreitet sein Politik-Angebot:

  • "Wenn wir Marokko niemals begehrt haben, und wenn wir ein Stück Kongoland erhalten haben, so ist die Frage berechtigt, ob es notwendig war, auf Handel und Verkehr so lange Zeit hindurch Unruhe und Sorge lasten zu lassen. (Lebhafte Zustimmung)" Seinerzeit am 14. Dezember 1899 (240) erwiderte er auf Eugen Fischer, dass der Einsatz militärischer Machtmittel im Außenhandel nicht zweckdienlich ist: Mit Kanonen schliesst man keine Handelsverträge.

  • Der koloniale Zuwachs in Afrika bedeutet nicht unbedingt eine Stärkung, wenn nicht sogar eher eine Schwächung Deutschlands. Die zuweilen diskutierte Erschließung des "ungeheuren Kolonialgebiets", durch Einführung von "Besitzsteuern" ist ein untaugliches Mittel.

  • Trotzdem ist es eine falsche Politik der Großmächte, Deutschland an der territorialen Ausdehnung, in einem erträglichen Klima zu hindern.


  • [Bernhard von] Dernburg der Afrikaner (Originaltext)

    Pester Lloyd nennt von Dernburg 1907 "den populärsten Mann in  Deutschland".

     

     

    Dernburg der Afrikaner. Der Wahre Jacob. Nummer  538, Stuttgart, den 5. März 1907, Titelseite, Ausschnitt

     

    Kommentar

    Bernhard von Dernburg (1856-1937) - "Sein Name ist ein Programm und der Zauber seiner Persönlichkeit wirkt auf Alt und Jung", berichtet Pester Lloyd über seinem Vortrag am 8. Januar in Berlin. Seit September 1906 leitet er als Staatssekretär die Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes. Das Ziel, die Ausbeutung der Arbeitskräfte in den Kolonien zu verbessern, verbrämt er mit zirzensischen Formen der Propaganda. Massgebliche Vertreter der Sozialdemokratie führen gegen die öffentliche Verklärung der Kolonialpolitik einen energischen ideologischen Kampf.

    Der Zeichner persifliert die inszenierte Werbung der Kolonialpolitik. Mit einer Zirkuskolonne zieht der Afrikaner in die Stadt ein. Von der Tribüne begrüßen ihn freudig der Reichskanzler Bernhard von Bülow, sitzend, und in schwarzer Uniform der Staatssekretär des Reichsmarineamtes Alfred von Tirpitz. Graf von Posadowsky steht auf der Treppe und wendet den Blick nicht der Kolonne zu. Erst kürzlich äusserte er sich kritisch zu Kolonialpolitik: "Ein Land wo die Europäer nicht arbeiten können und die Eingeborenen nicht arbeiten wollen, bedeutet keine Verstärkung wirtschaftspolitscher Macht." (Halbheiten 28.11.1911)

    Im Vordergrund rollt ein Wagen mit der Aufschrift "Reichsverband zur Verfolgung der Sozialdemokratie" an. Die Organisation wurde 1904 von Deutschkonservativen, Freikonservativen und Nationalliberalen gegründet.

     

    Die Notwendigkeit kolonialer Erwerbungen durch Deutschland begründete man in der Öffentlichkeit damit, dass für die schnell wachsende Bevölkerung Gebiete für Auswanderung erworben werden müssen. "Es ist aber falsch, zur Zeit von einer Übervölkerung Deutschlands zu sprechen." Die Auswanderungskurve sank von 1891 mit fast 2 1/2 auf 1/3 Promille im Jahr 1908. Südafrika wäre am geeignetsten um gegebenenfalls den Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen. Dort leben laut Reichsstatistik 6210 Deutsche einschließlich der Beamten. In demselben Zeitraum hat sich die deutsche Bevölkerung um 18 Millionen vermehrt. Selbst die heißblütigsten Kolonial-schwärmermüssen erkennen, dass unsere Kolonien nicht geeignet sind nur einen nennenswerten Bruchteil der wachsenden Bevölkerung in sich aufzunehmen. (Die Wohnungsfrage 5.2.1911, 82) Diese Tendenz zur sachlichen Bewertung und Darstellung der Kolonialpolitik steht im Gegensatz zum neuen Trend des Bernhard von Dernburg, seit 1906 Leiter der Kolonialpolitischen Abteilung des Auswärtigen. Die nebenstehende Karikatur von 1907 "Dernburg der Afrikaner" persifliert seine Kolonial-Propaganda.

  • Den Kern der Landesverteidigung bildet das Landheer. Darauf muss sich der Staat konzentrieren. "Ein etwaiger Krieg wird neue Ansprüche stellen. "Dazu ist im Offizierskorps ein frischer Geist und ein frischer Mannesmut erforderlich ...."

  • Die Landesverteidigung muss finanziert werden. "In keinem Fall dürfen wir in die alte Schuldenwirtschaft zurückfallen." Wir sollten in der Ausgabenpolitik etwas Sparsamkeit walten lassen. Die Reichsfinanzreform sieht eine Tilgung der Schulden vor.

  • Wir sind stolz auf die epochemachenden Leistungen von Deutschland auf dem Gebiet der Sozialpolitik.

  • Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschland ist erstarkt. "Dass sie jemals zu herrschenden Partei wird und so ihre programmatischen Ziele verwirklichen könnte," ist "völlig ausgeschlossen."

  • Wie bereits an andere Stelle im Kapitel Wer Recht erringen will im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Sozialdemokratie dargelget wurde, artikuliert er eine klare Strategie, die auf einem rechtspolitischen Imperativ des gültigen Rechts beruht.

Gleichwohl zwingt ihn die Bewerbung in Bielefeld ihn eine leichte politische Rechtskurve, die er als ein "glückliches Ereignis" ansieht. Seine Bewertung der Reichs-Finanzpolitik kann bei unbefangener Bewertung wahrscheinlich nicht zustimmen. Das sieht doch deutlich ernster aus als er das wahrhaben will.

Die SPD spricht im Juli 1912 von einem Reichsfinanzschwindel. "Die Beschöniger unserer Reichsfinanzlage sind wieder emsig an der Arbeit, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen." Dazu tragen die Forderungen der Schnapsblockbrüder bei, die im Herbst zur Schlußsession eine schönfärberische Darstellung der Finanzlage geben werden. Unter "Zuhilfenahme der sonderbarsten Legenden" wird ihre Besserung behauptet. Dabei hat der günstige Abschluss des Jahres 1910 mit einem Überschuss von 118 Millionen über den Etatsansatz beigetragen, der zum Beispiel den Abgeordneten Matthias Erzberger (1875-1921) in einen wahren Glückstaumel versetzt. Doch im Ansatz von 1910 waren bereits noch für 148 Millionen Anleihen ausgewiesen, darin aber bereits die Abzüge für die Tilgung von 82 Millionen Mark - also eine verwerfliche Pumpwirtschaft - vorgenommen. Würde der Etat glatt durchgerechnet, müssten 148 Millionen Mark Schulden ausgewiesen werden. (LV 22.7.1912)

Die Debatte um die Finanzlage des Reiches ist damit nicht beendet, doch deutet sich an, dass die Sozialdemokraten kritische Einwände im "Vorwärts", Berlin, vorbringen werden. Etwas umgeordnet, ist seine Antwort zwei Tage darauf die Folgende:

Erstens. Offenbar ist ihm beim Thema Bevölkerungswachstum entgangen, dass der Zustrom ausländischer Arbeiter nicht so stark sein müsste, wenn die nationalen Unternehmen sie nicht als Lohndrücker einsetzen würden.

Zweitens. Über die Teuerungen der Waren, die durch Ausweitung der indirekten Steuern ständig steigen, glitt er flugs hin. Die Opposition kann nicht vergessen, dass der Wahlkämpfer von Bielefeld vor Jahren den Zolltarif, der jetzt die wirtschaftliche Entwicklung hemmt, selbst eingerichtet hat.

Drittens. Dem ganzen Kapitalismus fordert die sozialdemokratische Opposition, diesem System der Ausbeutung und der Geistesknechtung, der Teuerungen und der Kriegsgefahr, ist ein Ende zu bereiten.

Viertens. Von einem Kandidaten der Rechten kann man in Fragen der Erbschaftssteuer nicht viel erwarten. Zu oft warfen die Konservativen den Hemmschuh vor die Räder der Sozialpolitik.

Fünftens. Mit ihm dem Kandidaten der Nationalliberalen und dem Landbund wird das Volk jetzt keine Lorbeeren mehr in der Sozialpolitik ernten.

Die SPD ermuntert die Wähler: "Es geht aufs Ganze und deshalb werden die Arbeiter in Bielefeld die guten Absichten des früheren Staatssekretärs gerne registrieren, ihr Stimmen aber gehören dem Kandidaten der Sozialdemokratie." Diese Hoffnungen erfüllen sich nicht.

Der Mann mit der überaus schlanken Figur und dem aristokratischen Gelehrtengesicht, wurde als Kompromiss-Kandidat von Konservativen, Zentrum, Bund der Landwirte und Nationalliberalen

am 12. Januar 1912 bei den Reichstagswahlen
im Wahlkreis Bielefeld

als Reichstabgeordneter gewählt.

Nun gehört er zu den „Berliner Reichstagsköpfen“, die man öfter auf den Straßen der Stadt sieht.

 

Die SPD greift nach der Wahl erneut an und fragt: Wie war das im Reichstagswahlkampf? "Ja, da möchte ich aber doch auf eins aufmerksam machen", rüffelt ihn am 17. Februar 1912 Georg Ledebour im Reichstag. "Soviel mir bekannt ist, haben sie in den Versammlungen keine freie Diskussion gestattet, (hört! hört! bei den Sozialdemokraten) höchstens Zehnminutenbrennerreden, - (Heiterkeit) das ist mir erzählt worden, - oder sollte ich mich da irren? Hui tavet, oollssutirs viästur; noch dazu, da der Herr Abgeordnete vorhin widersprochen hat, nehme ich an, daß es richtig ist. Dann möchte ich ihn darauf aufmerksam machen, daß es keine besonders rühmenswerte Kunst ist, eine Menge zu beeinflussen, wenn man die Gegenrede nicht zulässt."

Einwurf von Posa:

"Ich habe mit der Arrangierung der Versammlung
gar nichts zu tun gehabt."

Der renommierte SPD-Politiker fordert ihn zum Rededuell heraus und schlägt dafür den größten Saal in Berlin vor. "Ja, Herr Graf," sagt Georg Ledebour (RT 17.2.1912, 101), "ich gehe sogar so weit: wenn Sie mir die Ehre einer Diskussion erzeigen wollen, ich konzediere Ihnen zwei Stunden, ich will nur eine Stunde sprechen. (Große Heiterkeit)."

 

 

Jahrhundertelang das Schlachtfeld
der Nationen
(Posadowsky)  
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Zur Reichstagssitzung vom 25. April 1912

Im Vorfeld der Heeresdebatte im Reichstag am 25. April 1912 zu den "Deckungsvorlagen" finden vieler kleinere Demonstrationen und Kundgebungen statt.

In L e i p z i g  protestiert die Bevölkerung am 3. Mai 1912 "Gegen den Rüstungswahn";

drei Demonstrationen, im Volkshaus, in Felsenkeller von Plagwitz und in den Drei Lilien von Reudnitz.

Aus B e r l i n  liegen Berichte vor:

Von Volksversammlungen aus den Corona-Sälen, dem Saal von Bocker in der Weberstraße 17, dem Elysium in der Landsberger, Bergmanns Festsäle(n), der Urania (Wrangelstraße), der Brauerei Königstadt und den Sophien-Sälen, der Bock-Brauerei (Chausseestraße), den Borrussiasälen in der Ackerstraße und den Arminiushallen (Bremerstraße), über Franke in der Badstraße und dem Märkische(n) Hof in der Admiralstraße.

Bekannte SPD-Redner unterstützen Proteste. Somit stellt sich politische Lage erstaunlich differenziert dar. Ob angesichts dessen der nationale Rausch zur Flottenrüstung so überhaupt bestand, ist fraglich. Eindeutig waren die Mehrheiten nie. Für die Kandidaten der Parteien, welche gegen die Militärvorlage waren, stimmten am 15. Juni 1893 bei den Reichstagswahlen rund 4 233 000 und für die Freunde der Militärvorlage nur 3 225 000 Wähler. Das im Reichstag dennoch eine Mehrheit für die Militärvorlage votierte, ist ein Hinweis auf das unvernünftige Wahlrecht (Bebel, Reichstag 27.11.1893). Zehn Jahre später ist die Lage prinzipiell nicht anders. Ein "homogenes Volk" zur Flottenrüstung gab es - noch immer - nicht.

Die Protestler beurteilen die internationale Lage, die Einkreisungs-, Welt- und Kolonialpolitik, anders als die Reichsleitung. Ihnen fühlt sich die Schuldenpolitik ungeheuerlich an. ("Ehe eine Vermehrung unserer Schuldenlast erfolgt, müssen neue Steuern geschaffen werden.") Eine Abteilung marschiert mit einem pazifistischen Motiv. Nicht alle Gegner der Flottenrüstung sind zwangsläufig antinational eingestellt.

 

Die Entwicklung des Friedensideals
(Originalbildüberschrift)

 

Die Entwicklung des Friedensliebeideals
der Militaristen der Friedensschwärmer der Engländer
der Deutschen des Zaren der Yankee
... Leute der Kapitalisten in Wirklichkeit

 

Die Entwicklung des Friedensideals. Der Wahre Jakob. Nummer 549. Stuttgart, den 6. August 1907 (Freie Wiedergabe der Bildunterschriften)

 

Bei den Protesten in Vorfeld der Heeresdebatte im April  1912 stellte sich heraus, dass die Bürger verlangten, endlich einmal mit dieser wahnwitzigen Rüstungspolitik, die ihren Ausgangspunkt im imperialistischen Expansionsstreben nimmt, haltzumachen. Es war Rechtsanwalt Conrad Haußmann (*1857) aus Stuttgart, Abgeordneter der Fortschrittlichen Volkspartei für Balingen, Spaichingen, Tuttlingen, der im Reichstag das tiefe Unbehagen über die Rüstung aufgriff und daran erinnert:

"Das deutsche Volk will keinen Krieg, trotz aller Großsprecherei einzelner …. Das treiben der Chauvinisten bei uns ist geradezu gewissenlos."

Derartiges war von Posadowsky in dieser Reichstagsdebatte nicht zu hören. Er schlägt eine andere Richtung ein und wählt die diplomatische Weltlage zum Ausgangspunkt. England hat den Welthandel bisher als sein Monopol betrachtet. Aus diesem Umstand und der "Empfindlichkeit Frankreichs, dass die alten Westgrenzen wiederhergestellt" werden könnten, "haben sich gewissen Stimmungen in beiden Ländern entwickelt". Zudem brachten die Ereignisse im Sudan die Länder in Gegensatz. Aber die Marokko-Angelegenheit und die "Stimmung" (gegen Deutschland) schufen eine neue Situation, die die alten Gegner Frankreich und England wieder zusammenbrachten. Zu "diesem Konzern", der entente cordiale, gehört der große russische Nachbar, "der ein halbes Jahrhundert unser offener oder wenigstens unser stiller Freund war, und der uns Deutschen in schweren Entscheidungsstunden [zum Beispiel 1870/71] sicher den Rücken gedeckt hat.

Meine Herren, wir können und gewiss im Interesse des allgemeinen Weltfriedens nur freuen, wenn sich andere Völker in ein breites Verhältnis zueinander getreten sind,

so haben wir doch Veranlassung, zu prüfen,

welches Schwergewicht diese Völker in kritischen Augenblicken uns gegenüber zur Geltung bringen können, ob wir gegenüber der veränderten Gruppierung der Mächte

nicht unserer Verteidigungsstellung verstärken müssen.

Wir leben zwar in einer Zeit, wo bei allen Gelegenheiten und von den verschiedenen Seiten die stärksten Friedensbeteuerungen geäußert werden. Daß Deutschland ein friedliches Land ist, das beweist unsere ganze Geschichte; dafür brauchen wir keine Beteuerungen mehr abzugeben (Sehr richtig! rechts).
Deutschland hat keine frivolen Angriffskriege gegen andere Staaten geführt; aber

unser deutsches Vaterland ist jahrhundertelang
Schlachtfeld fremder Völker gewesen. (Sehr richtig! rechts)

Wenn wir jemals in Deutschland militärisch erlahmen sollten, so würde dieser Zustand sicher wieder eintreten. (Erneute Zustimmung). Wir würden gerade so behandelt werden, wie gewissen Mächte zweiten und dritten Ranges in der Vergangenheit behandelt worden sind und jetzt in der Gegenwart vor unseren Augen behandelt werden. (Sehr richtig! rechts)." Wir haben genügend Friedensversicherungen abgegeben, wer es nicht glauben will, der will es nicht glauben. (Posa RT 25.5.1912, 1426 f.)

Ein Land mit 5 Milliarden Schulden, leitet Posadowsky zur Haushaltspolitik über, von denen nur 14 Prozent für werbende ausgegeben, befindet sich in einer ernsten Lage. Doch er bietet heute nichts Weiterführendes.

Der SPD-Abgeordnete Emanuel Wurm (RT Vorwärts 26.4.1912) erlebt die sozialen Folgen der Hauhaltspolitik deutlich dramatischer. Worauf beruht das Leben im Reich?, fragte er? Auf Lebensmittelzölle und Verbrauchsabgaben. 1872 zahlten die Bürger 616 Millionen indirekte Steuern, die man im letzten Etat auf 1561 Millionen frisierte und durch den neuen Schatzsekretär als Schatzgräber auf 1640 Millionen erhöht wurden.

Trotz Umbildung des Haushalts wird die Tilgung hingehalten.

Natürlich, "Es besteht ja die Neigung," antwortet Hugo Haase (RT 22.04.1912, 1309 ff.), "die ganze Frage der Deckung hinauszuschieben, einen günstigen Zeitpunkt abzuwarten, in dem die Herren, die so bewilligungsfreudig sind, wiederum die Möglichkeit haben, mehr als gegenwärtig in diesem Reichstage die Lasten auf die schwachen Schultern abzuwälzen." "Wir werden dafür sorgen, daß Sie nicht noch neue indirekte Steuern einführen." "Im Übrigen aber wird es unsere Aufgabe sein, überall, wo wir es können, machtvoll gegen alle Kriegsabenteuer, gegen alle Kriegstreibereien zu demonstrieren und für den Frieden einzutreten." Die deutsche Sozialdemokratie wirkt hier mit der Sozialdemokratie aller Länder zusammen. ".... an die Stelle einer Politik der Gewalt, der Unterdrückung, der Völkerverhetzung treten wird eine Politik der freiheitlichen und friedlichen Zivilisation und der Völkerverbrüderung!"

Ja, und werden die vom Krieg profitieren ebenso für die Völkerverbrüderung eintreten? Von 52 1/2 Millonen Mark die der Reichstag im Juni 1913 für Waffenindustrie ausgibt, sind laut dem General der Infanterie und Staats- und Kriegsminister von Preußen Josieas von Heringen (1850-1926) 24 Millionen Mark Lohngelder (RT 13.6.1913, 5497).

 

 

Über die drei geheimen Ursachen der Verschwörung
von England gegen Deutschland (Posadowsky)   zurück

Die Friedensgesellschaften verfassen Resolutionen, die von wunderschönen Worten, christlicher Gesinnung und gesunden Menschenverstand nur so triefen. Sie tragen oft lapidaren Charakter und sind formelhaft, wie die Gebete für den Frieden in den Kirchen, abgefasst. All das nützt nichts, bedauert 1908 James MacDonald (1866-1937). Weder ihre Beredsamkeit noch ihre Ehrlichkeit überzeugen einen einzigen Deutschen davon, dass die Entente cordiale mit Frankreich nicht gegen Deutschland gerichtet ist, der deutsche Generalstab gegen uns keine Spione schickt und die deutschen Luftschiffe nicht dazu bestimmt, Bomben auf den Buckingham Palace zu werfen. Wir "brauchen eine vollständige andere Art von Demonstrationen. Wir brauchen etwas was beiden Völkern die Überzeugung bringt, das organisierte politische Parteien und Strömungen auf den Posten sind und sich den Marine- und Kriegsministerien in London und Berlin entgegenstellen, ebenso wie jenen Zeitungen beider Länder, die bemüht sind Unruhe zu stiften." Wie den nationalen Argwohn überwinden?

Kommt zu uns!
Wir wollen euch Gastfreundschaft geben!

ruft 1908 (1038) der Unterhausabgeordneter von Leicester und ab 1911 Vorsitzender der Parliamentary Labour Party James MacDonald den Deutschen zu. - Posadowsky folgt der Einladung auf seine Weise. Zusammen mit Ministerialdirektor Doktor Theodor Lewald (1860-1947) bereist er 1912 das Vereinigte Königreich Großbritannien und Irland. Schon immer interessierte ihn dieses Land, die Menschen und die Industrie, der Handel, wofür die Aufsätze "Englischer Nebel" (1916) und "Mr. Pecksniff" (1920) nur ein kleiner Beleg sind. Speziell dem wirtschaftlichen und handelspolitischen Gegensatz von Deutschland und England, widmete er Allzeit größte Aufmerksamkeit. Standen Debatten über die Rolle der Gewerkschaften, zur Lohnpolitik oder Sozialgesetzgebung an, befragte er vorher die Politik der Downing Street. Arbeiter bestimmen dort Zuviel, lässt er am 17. Januar 1896 im Reichstag verlauten. Aus vielen Aufsätzen und Reden spricht die Achtung über die Leistung der britischen Nation. Soweit, so gut. Doch seit dem "Neuen Kurs", dessen Kern die Nichtverlängerung des Rückversicherungsvertrages mit Russland war, stand die Frage, ob England in den Zweibund eintreten könnte. Dafür müsste, ergibt sich aus der Kritik von James MacDonald, ein neues politisches Denken entstehen. Ist die deutsche Politik dazu willens und fähig? Posadowsky nicht, denn er unterlag dem verbreiteten Irrtum der Erzählung vom Handelsneid der Engländer, der die Ursache für Spannungen und den Kriegseintritt 1914 war. Er übernahm die Einkreisungs-Doktrin, die die deutsche Außenpolitik prägte.

 

Eine schöne Erklärung
(Originalbildüberschrift)

 

 

Illustration zu dem Kapitel
vom äußeren und inneren Feind.

Originalbildunterschrift

Michel: Daß die Kanonen immer
aufeinander gerichtet sind, ist wirklich eine unerträgliche Lage.
Der Diplomat: Du hast Recht,
Michel, richten wir sie so!

Der Wahre Jacob. Nummer 337. Stuttgart, den 20 Juni 1899, Titelblatt, Auszug

Kommentar: Die Beschreibung und Erklärung der nationalen und europäischen Sicherheitslage in Gleichgewichts Kategorien führt zur Symmetrie der Kriegsführung, wohinter das wirkliche
Motiv des Krieges verschwindet.


 

Im 18. und 19. Jahrhundert war Englands Weltstellung unbestritten. Als der Kampf der Mittelmächte gegen seine See- und Landmacht einsetzte, greift dies an die Wurzeln des Staatswesens. Die industrielle Revolution trieb diese Entwicklung voran. Durch ein technisch und kaufmännisch gründlich vorgebildetes Personal und den Fleiß der Gewerbestände stieg die deutsche Wirtschaft allmählich zum Konkurrenten auf. Posadowsky ruft William Henry Perkin (1838-1907) in den Zeugenstand, welcher prompt "den Niedergang der Kohleteerindustrie und ihren Schrittweisen Übergang auf Deutschland in den Jahren 1870 - 1897" bestätigt. (Vgl. "Mr. Pecksniff") Der Chemiker entdeckte 1856 auf der Suche nach dem Heilmittel Chinin, den Farbstoff Mauvin. Bald folgten aus der Gruppe der Anilinfarbstoffe 1868 das Alizarin (Graebe / Liebermann), 1890 das Indigo (Heumann), die Pthaleine und 1901 die Indanthrenfarbstoffe. Es entstanden die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen einer sich in bisher unbekannter Schnelligkeit und Umfang entwickelnden chemischen Industrie. (Vgl. Wußing 1982, 401f.) Ähnlich rasant schreitet die Elektroindustrie mit Siemens & Halske und der Allgemeinen Electrizitäts-Gesellschaft (AEG) voran. Deutschland und England werden auf internationalen Terrain Konkurrenten, was die Fremd- und Selbstbilder der Nationen und ihre nationale Gefühlslage ungünstig verändert. Was ihm daran missfällt, sagt er im Aufsatz "Mr. Pecksniff" (21): "England wird dargestellt als eine friedliebende Familie von Gemeinwesen auf der Oberfläche der zivilisierten Welt, während man Deutschland die Absicht zuschreibt, das ganze Gebilde freier Staaten im Westen des europäischen Kontinents zu vernichten und vor den Toren Englands einen herrschaftssüchtigen und drohenden Despotismus zu errichten."

Im Rückspiegel der Geschichte erblickt Posadowsky 1920 verwerfliche und unwahre Streitschriften gegen Deutschland Beziehungen, die die Herstellung normaler zwischenstaatlicher Beziehungen erschwerten. Zwei heizten die Stimmung besonders an. Archibald Primros, 5. Earl of Rosebery (1847-1929), Mitglied der Liberal Party und ehemaliger englischer Außenminister, stieß warnend den Weckruf aus:

"Wir sind bedroht, von einem fürchterlichen Nebenbuhler, der uns nagt wie das Meer an den schwachen Stellen der Küste - ich meine Deutschland."

Das bekannte Werk von M. E. E. Williams "Deutsches Erzeugnis" und von Maurice Schwob "Die deutsche Gefahr" ("Le Danger Allemand") trug nach seiner Überzeugung ebenfalls dazu bei "in England und Frankreich eine starke deutschfeindliche Abneigung hervorzurufen und so mindestens eine der Ursachen zu verstärken, welche schließlich zu diesem Weltkriege geführt haben." (Englischer Nebel 1916, 13) Es war dies keine exotische Auffassung. Viele vertraten sie, zum Beispiel Fritz Klein, der in "Deutschland 1897/98 -1917" (1960, 55f.) den Vowurf erhebt, dass England 1897 "offen zum Krieg gegen Deutschland" hetzte.

"Schließlich wurde im englischen Parlament ganz offen ausgesprochen," erhärtet Posadowsky seine Argumentation, "dass ein wirtschaftliches Bündnis zwischen England und seinen Besitzungen sowie zwischen Frankreich, Russland und Italien als die Befreiung von deutscher Herrschaft begrüßt werden würde, also ganz offen als Kriegsziel unser Vaterland, falls man es mit Waffen nicht niederringen könne, wirtschaftlich abzuschließen und handelspolitisch auszuhungern."

In "Englischer Nebel" von 1920, zuerst als Aufsatz 1916 in den "Nationalliberalen Beiträgen" erschienen, systematisiert Posadowsky seine Erkenntnisse und konstruiert drei geheime Ursachen der großen englischen "Verschwörung gegen Deutschland":

Erstens. Es stand mit Irland vor einem Bürgerkrieg, was für die englische Regierung eine unheilvolle Lage, die man glaubte durch einen Krieg umgehen zu können. Zweitens bedrückte die besitzenden Klassen die Lasten des englischen Steuersystems. "Durch einen Krieg mit Deutschland, in dem man glaubte mit wendender Post die deutsche Flotte auf den Meeresgrund senden zu können, hoffte man, dieser Steuersorgen demnächst ledig zu werden." Drittens. Es war der handelspolitische Jagdneid, der "England das Gewerbe des Krieges einfädeln" und "die Kriegsstimmung schüren ließ". So war der Krieg, wovon Posadowsky fest überzeugt, der Regierung nicht unwillkommen. Diese möchte er in das öffentliche Bewusstsein heben und nutzt dazu am 27. Juni 1918 die Kühlmann-Episode.

 

 

Vielleicht werden wir
unsere Rüstung einschränken (Posadowsky am 16. Februar 1912)   zurück

Deutschland nimmt ab 1860 einen schnellen industriellen Aufstieg, was seine handelspolitischen Interessen in neue Dimensionen treibt und die Welthandelsmacht Großbritannien auf den Pan ruft. Soweit zeigt sich Posadowsky durchaus einsichtig. Aber wie soll es weitergehen? Wann und wie kann die Flottenrüstung zum Stillstand kommen? "Das deutsche Volk ist ein Volk," betont er in seiner Rede vom 16. Februar 1912, "das außerordentlich schnell wächst, ein Volk, das sehr fleißig ist und von einem großen Unternehmungsgeist beseelt ist.

Wir müssen deshalb verlangen, daß das deutsche Volk auch in der Lage ist, Gebiete zu suchen und zu finden, wo es seine wirtschaftliche Tüchtigkeit und seinen Unternehmungsgeist auch außerhalb der engeren Grenzen des Vaterlandes betätigen kann. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) England beherrscht vier Fünftel der bewohnten Welt, und auch England verdankt seine ungeheure Macht der Tüchtigkeit seines Volkes und seinem Unternehmungsgeist."

Daran schliesst die Forderung:

"Wenn wir aber mit England in ein freundschaftliches Verhältnis kommen sollen,

so muß die englische Regierung
und das englische Volk anerkennen,

daß ein so vorwärtsstrebendes großes Volk, ein so fleißiges, ein so unternehmungslustiges Volk, wie das deutsche ist, die gleichen Rechte in der Welt hat, (sehr richtig! bei den Nationalliberalen) und daß wir uns in der Welt betätigen wollen,

auch außerhalb der engeren Vaterlandes betätigen kann. (Bravo! rechts.)

Wenn wir auf dieser Grundlage mit England zu einer Verständigung kommen, dann mag der Augenblick gekommen sein, wo wir

vielleicht unsere Rüstung einschränken können,

wo wir die steigenden Summen, die wir für die Landesverteidigung aufwenden müssen, zu Zwecken der Kulturaufgaben unseres Volkes verwenden dürfen. (Lebhafter Beifall.)" (Posa RT 16.12.1912, 58)

V i e l l e i c h t ? - Er verkennt, dass die deutsche Flottenrüstung den bestehenden Gegensatz zwischen England und Deutschland in einem Maße verschärft, der die politische Stabilität Europas gefährdet. Auf diese Art und Weise werden wir, prophezeit August Bebel, zu immer größeren Militär- und Flottenausgaben gelangen. Denn es ist doch völlig klar, dass der Gegner auf die weitere Bewaffnung so antwortet, dass jedem Schiff, dass die Deutschen bauen, selbstverständlich eine entsprechende Vermehrung der eigenen Flotte folgt. So fährt die Flottenrüstung unendlich dahin. (Vgl. Bebel RT 9.11.1911, 7729)

Hierauf antwortet 1913 die SPD, um es mit den Worten von Georg Ledebour (1850-1947) zu sagen: "Wir wollen die vollkommene Aussöhnung mit Frankreich." Und: "Wie wir schon auf dem Wege sind, jedwedes Zerwürfnis mit England zu vermeiden." (RT 12.6.1913, 5496) Unübersehbar besteht hier zwischen ihm und der sozialdemokratischen Außenpolitik eine tiefe Kluft.

 

 

 

Wehrvorlage, Deckungsvorlagen
und Besitzsteuergesetz
 zurück

In seiner 173. Sitzung am 30. Juni 1913 berät der Reichstag über die Abänderung des Militärstrafgesetzbuches und in jeweils dritter Lesung über die Deckungsvorlagen und das Besitzsteuergesetz.

 

Es ist erreicht.
Der Sargdeckel von Fortschritt und Kultur.
(Originalbildunterschrift)

 

 

Der Wahre Jacob. Nummer 704. Stuttgart, den 12. Juli 1913, Titelblatt, Ausschnitt

 

Zur Ablehnung des Reichsstempelgesetzes sollte es bei den Sozialdemokraten noch reichen, wo hingegen bei der Ablehnung Wehrvorlage die Kräfte schwinden. Die Abstimmung im Reichstag über den Antrag von Grafen von Westarp zum Entwurf über einen außerordentlichen Wehrbetrag erfolgte durch Erheben von den Plätzen. == Ich sehe, das ist die Mehrheit. == So passiert das Gesetz nach dritter Lesung den Reichstag.

Die sozialdemokratische Presse trumpft auf: "In dem Reichstag der 110 Sozialdemokraten hat sich der Einfluß der Arbeiterklasse wirksam erwiesen." Andere bilanzieren nüchtern: Die Mehrheit des Reichstages hat seine "große nationale Aufgabe" zu Ende gebracht und dem Militarismus Hekatomben geopfert." (LVZ 1.7.1913)

Jetzt kann Friedensstärke des Heeres um 117 267, auf 661 478 Mann erhöht werden. Dazu müssen ungefähr 130 000 Bürger, überwiegend Arbeiter, Handwerker, Kleinbauern, jedes Jahr mehr zum Wehrdienst antreten. Für sie und die Rüstungsindustrie, Militärbürokratie, Zulieferer der Versorgungsdepots ändert sich nicht viel. Ebenso wenig am Kräfteverhältnis der europäischen Staaten. Trotzdem diente alles wiedermal dem Schutz des Reiches und dem Frieden, versucht man dem Volk - nicht ohne Erfolg - glauben zu machen.

Die Abstimmung und Auszählung zum

Besitzsteuergesetz
(oder Vermögenszuwachssteuergesetz)

ergab von den 372 ausgeteilten Abstimmungskarten: 280 Für- und 63 Gegenstimmen - darunter die "Polen", sowie 29 Enthaltungen.

 

 

Mars regiert die Stunde (Posadowsky)  zurück

Not und Hunger stehen jetzt vor den Stadttoren Naumburgs. Im August 1914 löste die Eroberung von Lüttich große Begeisterung aus. Ein Jahr später erahnt man davon in der Stadt nichts mehr. Das Leben verschlechtert sich. Lebensmittel werden infolge der "Absperrungen" der Alliierten knapp. Um Wucherpreise zu verhindern, legt man zum Beispiel für Schlachtschweine, Höchstpreise fest.

Die Kriegsmaschine muß geschmiert und in Gang gehalten werden, psychologisch, materiell und finanziell. Ab Mitte November 1915 können die Bürger bei der 2. Ersatzabteilung des Feldartillerie-Regiments Nr. 55 in Naumburg Weihnachts-Liebesgaben abgegeben. Vor hier befördert sie die Armee zu den im Feld stehenden Truppen.

 

Wilhelm II. vor Arras. Der Barbar betrachtet sein Werk. (Arbeitsübersetzung)

Quelle: Guillaume II devant Arras. Le Barbare Contemple son Euvre.
Le Petit Journal. Supplement Illustre, 22. November 1914

Arras ist eine mittelgroße Stadt in der Region Hauts-de-France und Verwaltungssitz des Départements Pas-de-Calais.

 

"Es gibt keinen Zweifel," erhebt Posadowsky am 4. September 1918 den Zeigefinger, dass wir in diesem Krieg "um das Dasein von Reich und Staat, um unsere Freiheit, um unseren Besitz und damit um alles kämpfen, was das Dasein wert ist. Es gibt für uns nur zwei Möglichkeiten - Sieg oder politischer und wirtschaftlicher Untergang." Und er macht gleich den propagandistischen Zweck deutlich: Man muss es "gedankenlose Undankbarkeit und verächtliche Selbstzucht" nennen, wenn einige über die "kleinen Unbequemlichkeiten des täglichen Lebens" klagen. (Stimmungen 35)

Erst allmählich, behauptet Posadowsky 1915 in

"Mars regiert die Stunde",

drang die "Erkenntnis von der entscheidenden Bedeutung dieses Krieges für das Dasein unseres Volkes und für das Leben eines jeden Deutschen" "in das Bewusstsein" der Bürger. Deshalb wird es Zeit, dass alle Bürger den historischen Charakter des Krieges voll erkennen, weil er dann besser die täglichen Beschwernisse auf sich nehmen und Opfer für das Vaterland erbringen kann. In diesem Sinne und Trachten will "Mars regiert die Stunde" die Massen erziehen und wendet den Blick in die deutsche Geschichte. 1870/71 war gegen den heutigen Krieg nur ein Zwischenspiel. Jeder möge sich vorstellen was passiert, wenn wir nicht den Sieg erringen. "Sieg oder politische und wirtschaftlicher Untergang. Das sollten sich alle klar machen," reicht Posadowsky am 4. September 1918 in Stimmungen nach, "die drinnen im Lande über all die großen und kleinen Unbequemlichkeiten des täglichen Lebens wehklagen und mit ihrer charakterschwachen Haltung einen Einfluss üben, der sich wellenartig verbreitet." "Je mehr dieser Riesenkampf zur Entscheidung drängt, desto gewaltiger sind naturgemäß die Anstrengungen, die zu fordern sind, und je mehr wachsen die Opfer, die jeder einzelne zu bringen hat." Folglich muss der Staat hohe Anforderungen an jeden Bürger stellen.

 

"Eine ernste Mahnung an die Kriegerfrauen hat [1915] der

Magistrat der Stadt Zeitz

in Preußen erlassen: „Leider haben wir wiederum trotz früherer Verwarnung beobachten müssen, daß Frauen von Kriegsteilnehmern die Reichs und Stadtunterstützung vielfach in Leckereien vergeuden und Kino Vorstellungen und sonstige Vergnügungen übermäßig besuchen. Dieses Verhalten der Frauen, deren Ehemänner inzwischen Not und übermenschliche Anstrengungen. Verwundungen und selbst den Tod nicht scheuen, um den heimischen Herd zu schützen, verdient
die schärfste Rüge.
….

Sollte diese Verwarnung fruchtlos bleiben, so wird die Kommission für Unterstützung der Kriegerfamilien ihren bisher äußerst milden Standpunkt verlassen und wesentlich größere Strenge bei Bewilligung der Unterstützungen eintreten lassen. Geradezu schamlos ist es, wenn einige Kriegerfrauen die Abwesenheit ihrer braven Ehemänner benutzen, um sich mit anderen Ehemännern abzugeben. Sollten uns solche Fälle gemeldet werden, so wird eine Veröffentlichung der Namen dieser unwürdigen, schamlosen Frauen erfolgen." (Verwarnte Frauen, 26.3.1915)

 

"Die Starken und Schwachen, die Hoffnungslosen und die Besorgten, die Wohlhabenden und Armen, sie fahren alle in einem Boot und müssen deshalb alle ihre letzte Kraft anstrengen." "Wer wäre lau genug, um einen Augenblick zögern in Erfüllung dessen, was das Land von ihm erwartet ...." - Wirklich? Da kommen Zweifel auf. Das Reich finanziert das schnell wachsende Defizit zunächst durch direkte Verschuldung bei seinen Bürgern, eben duch Ausgabe von Kriegsanleihen, später jedoch immer stärker durch eine indirekte Verschuldung.

Posadowsky wirbt am 28. September 1917 in Berlin auf einer Kundgebung der deutschen Mittelstände für die 7. Kriegsanleihe.

 

Kundgebung der deutschen Mittelstände für die 7. Kriegsanleihe.

"Vorwärts. Berliner Volksblatt. Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands". Berlin, den Freitag den 28. September 1917, Seite 6

 


Das Land spaltet sich in Gläubiger und Schuldner, also in die, die Kriegsanleihen erwerben, und diejenigen, welche als Schuldner bürgen. In der Hyperinflation 1923, die Schuldner waren längst ausgestiegen, kenterte das Boot und die Gläubiger ertranken oft in sozialer Not und konnten den Schmerz des finanziellen Verlustes nur schwerlich überwinden.

Wer soll einst die Zinsen für die Kriegsanleihen bezahlen? Die müssen durch Steuern aufgebracht werden, entscheidet Matthias Erzberger, 1819/20 Reichsminister der Finanzen.

Der "rote Millionär", wie Walter Rathenau genannt wird, referiert am 18. Dezember 1916 vor der "Deutschen Gesellschaft 1914" über den Luxuskonsum und darüber, welche negative Wirkung er auf Handel und Lebenslage im Land ausübt "Jeder Mann wird gebraucht kein Werkzeug darf feiern", lautet seine Direktive.

Wenn die Luxusproduktion die Kriegswirtschaft durch die Arbeits- und Maschinenkraft, die für sie aufgewendet werden muss, die Wirtschaft schwächt, warum thematisiert dann Mars regiert die Stunde nicht den Luxuskonsum in der Oberschicht? Vielleicht weil die Vorstellung verbreitet "Luxus bringt Geld unter die Leute". In der gegenwärtigen Lage behindert er die volkswirtschaftliche Kraftentfaltung. Mars regiert die Stunde schreckt vor der Moralpredigt gegen den Luxuskonsum zurück. Und doch könnten entsprechende Steuern und -zölle dem Luxuskonsum vorbauen, um die außenwirtschaftlichen Erträge nicht weiter zu schmälern.

Am 13. Juni 1916 führte die Reichsregierung einen Warenumsatzstempel als Steuer auf Warenlieferungen ein.

 

 

Impressionen  zurück

Posadowsky ist Hospitant bei der Reichspartei, die einst unter der Führung des Großindustriellen Freiherrn von Stumm stand, teilt am 16. September 1915 das Fremden-Blatt aus Wien. Im Januar 1916 bildet sich im Reichstag als Zusammenschluss von zwölf Mitgliedern der Freikonservativen, fünf aus der Wirtschaftlichen Vereinigung, zwei aus der Deutschen Reformpartei, fünf Deutschhannoveranern, zwei bayerischen Bauernbündlern und dem Grafen Posadowsky die "Deutsche Fraktion".

Der Landrat Graf Posadowsky, bisher Kreischef in Lowicz, meldet am 25. Juli 1916 das Fremden-Blatt aus Wien, wurde in die Zentralverwaltung nach Warschau berufen.

Wilhelm II. sprach Posadowsky-Wehner, der seit August 1915 das Landratsamt in Elbing führte, seinen Dank für vorbildliche Pflichterfüllung aus, melden die Nachrichtenagenturen am 8. April 1917. Er übernahm einst diese Aufgabe, um den Inhaber des Postens, seinen Sohn, den Eintritt in den Heeresdienst zu ermöglichen. Zum 1. April 1917 bat er den Kaiser, ihn von dieser Funktion zu entbinden.

In der Nationalversammlung, informiert 1919 "Der Welthandel", sitzt er in den Reihen der Deutschnationalen, teilt mit Clemens von Delbrück deren geistige Leitung in den politischen staatsrechtlichen Fragen.

 

 

Das unangenehme Wort Bedürftigkeit  (Molkenbuhr 1917) zurück

Bereits gegen Ende des Krieges finden viele Lohnarbeiter und Angestellte in den Unternehmen und Betrieben keine Beschäftigung, weil die Zulieferer nicht zuverlässig arbeiten und es an Rohprodukten mangelt. Graf von Posadowsky befürwortet die zuverlässige Unterstützung von Arbeitslosen durch den Staat. Wenn jedoch dadurch die Eigenverantwortung der Betroffenen für die Schaffung des Lebensunterhalts unterminiert wird, erachtet er es als zweckmäßig, diese zu reorganisieren. Er gibt zu bedenken:

"Aber wenn die Arbeitslosenunterstützung nicht geradezu den Staat und die Gemeinden, denen die Zahlung der Arbeitslosigkeit auferlegt ist, ruinieren will, so muss diese Bestimmung ein Korrelat haben, nämlich, dass derjenige dem eine seinen Kräften angemessene Arbeit zugewiesen wird, auch gezwungen wird, diese Arbeit zu leisten, ganz abgesehen von seinem Aufenthalt; und wenn er diese Arbeitsleistung abweist, dann muss ihm die Arbeitslosenunterstützung entzogen werden." (Posa RT 14.9.1919, 84)

Die politischen Gegner entdeckten bei ihm Vorbehalte gegenüber den Arbeitslosen. SPD-Abgeordneter Hermann Molkenbuhr hält ihm am 21. März 1917 im Reichstag vor, dass nicht jeder Bürger jede Arbeit übernehmen und ausführen kann, und gibt zu bedenken:

" .... ist ja immerhin bedauerlich, daß in dem Gesetze über die Familienunterstützung immer noch das unangenehme Wort der Bedürftigkeit steht. Man spart dadurch nicht viel, daß man den Nichtbedürftigen nichts gibt, aber dadurch, daß das Wort "bedürftig" darin ist, wird manchmal wirklich Bedürftigen das Notwendige entzogen. Was ist namentlich auf diesen Gebieten nicht alles geleistet worden: Frauen sollen arbeiten! Da wird gesagt: wenn sie sonst gearbeitet haben, sollen sie auch jetzt wieder zur Arbeit herangezogen werden. Ich habe einige solcher Fälle bereits zum Gegenstände der Beschwerde beim preußischen Minister des (o) Innern gemacht.

Namentlich der frühere Staatssekretär für das
Reichsamt des Innern,
Herr Graf v. Posadowsky,

hatte speziell im Elbinger Kreise da einige nette Sachen angerichtet. Eine Frau zum Beispiel bekam deshalb keine Familienunterstützung, weil sie nicht arbeiten wollte. Die Frau war Mutter von fünf Kindern, wovon das kleinste anderthalb Jahre alt ist, und gleichzeitig war sie schwanger im achten Monat. Da verlangt nun der Herr, die Frau sollte Landarbeit verrichten. Ich sage, wenn sie gewissenlos wäre, die fünf Kinder allein zu lassen, so hätte man alle Ursache gehabt, anzuordnen, sie solle zuhause bleiben; (sehr richtig! links) aber so von den Kindern wegzubleiben und sich der Gefahr auszusetzen, schwer zu erkranken, ich meine, das ist etwas, was man kaum gut heißen kann. Der preußische Minister des Innern hat denn auch eingegriffen, daß der Frau die Unterstützung nicht entzogen worden ist. ....

Es kann verschiedene Ursachen haben warum eine Frau nicht arbeiten kann: ihr körperlicher Zustand, es kann auch die gebotene Arbeit nicht für sie nicht passen." "Man kann nicht sagen, dieser oder jener kann diese Arbeit machen, wie seinerzeit Herr v. Posadowsky bestimmte. .... Solche Verfügungen sollte man unterlassen und sich darauf verlassen, daß der größte Teil der Arbeiter arbeitswillig ist und gerne Geld verdient." (Molkenbuhr RT 21.3.1917, 2593 f.)

Vielleicht unterlief ihn ein Missgeschick? Vielleicht eine Fehlhandlung oder Unachtsamkeit? Oder war es eine Entscheidung auf Basis unvollständiger Informationen? Es soll sich hier kein falscher Eindruck festsetzen: Tricksereien und Repressionen gegen Arbeitslose sind nicht die Sache des Grafen von Posadowsky. Er engagiert sich mit aller Konsequenz für die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem. Nach 1921 arbeitet er für eine gerechte und der Volkswirtschaft dienlichen Geldpolitik. Sein Ziel ist die Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lage des Mittelstandes, die Vermeidung von Arbeitslosigkeit. das Recht auf Wohnung für die Unterklasse, auch bei Arbeitslosigkeit. Das sind und bleiben die moralischen Invarianten seiner Gesellschaftspolitik.

Soziapolitik im Krieg? Was bedeutet das? Reichtagsabgeordneter Kuno Graf von Westarp (1864-1945) berichtet 1916, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Reichstages (RT 18.5.1916, 1114) nicht umhin kam festzustellen, dass Kinder- und Frauenarbeit in der Rüstungsindustrie notwendig ist. Zum Beispiel in den 193 Werken der Eisen- und Stahlindustrie, wo in Friedenszeiten etwa 372 000 Personen tätig. Jetzt sind es nur noch 169 000 (= 44 Prozent). Ein Achtel der Belegschaft sind Frauen, ein Zehntel Jugendliche (oftmals eigentlich Kinder) und ein Neuntel Ausländer.

Dann waren da noch die Mädchen, die 1916 Arbeiter während des Munitionsarbeiterstreiks mit Flugblättern zum Streik aufforderten (vgl. RT 31.10.1916, 1976).

 

Friedensresolution 1917  zurück

Im Kampf um ein Mandat der Nationalversammlung eröffnet Graf Posadowsky am 15. Januar 1919 in der Reichskrone den Naumburgern:

"Ich habe seinerzeit gegen die Friedensresolution vom Juli 1917 im Reichstag gestimmt ….".

Damit war klar, DER gehört zur nationalen Opposition. Dem, labelt der konservative Wähler, können wir vertrauen, der will den Siegfrieden. Und es verlor sich etwas ihre Furcht vor dem billigen und faulen Frieden.

Die militärische Lage war kritisch. Deutschland begann Ende Januar 1917 den uneingeschränkten U-Boot-Krieg. Reichskanzler Theobald Bethmann Hollweg stand ihm skeptisch gegenüber, weil er nicht den erhofften Erfolg zeitigte. Die USA treten am 6. April 1917 in den Krieg gegen Deutschland ein. Der von US-Präsident Woodrow Wilson verkündete "Kreuzzug für die Demokratie" destabilisierte das europäische Staatensystem weiter. Um das Interesse Deutschlands an einem "Frieden ohne Annexionen" zu signalisieren, bringt am 17. Juli 1917 Matthias Erzberger (Zentrum), nach Absprache mit der Regierung und der OHL (Oberste Heeresleitung), getragen von Sozialdemokraten, Zentrum und Fortschrittlern, in den Deutschen Reichstag

die Friedensresolution

ein. Einen ersten Entwurf akzeptierte Bethmann Hollweg bereits am 10. Juli. Verkoppelt mit der Zusage, dass in Preußen gültige Dreiklassenwahlrechts durch das gleiche Wahlrecht zu ersetzen, fand er die Zustimmung des Kaisers. Zwei Tage später erfährt die Öffentlichkeit davon (Fritz Fischer 339). Die Reaktion darauf ist heftig. Besonders die Alldeutschen polemisieren gegen ihn. Angeblich steht er, so hiess es, unter "jüdischen Einfluß". Der alldeutsche Chemieprofessor Hans von Liebig in Gießen bezeichnet ihn als "Kanzler des Judentums" (Bernd 2002, 75).

Konservative, antidemokratische und rechtsradikale Kreise antworten auf die Friedensresolution Anfang September 1917 mit der Gründung der Vaterlandspartei (DVLP). Die nationale Opposition erkennt darin, weil sie nicht den Willen der Mehrheit des Volkes zum Ausdruck bringt, ein Zeichen des Verrats. Sie fragt: Wer möchte denn keinen Frieden? - und untermauert dies mit: "Nervenschwache Friedenskundgebungen verzögern aber nur den Frieden. Unsere auf die Vernichtung Deutschlands bedachten Feinde erblicken in ihnen nur den Zusammenbruch deutscher Kraft." (Vorwärts 10.09.1917)

Die Resolution wurde mit 216 Stimmen von SPD, Zentrum und Fortschrittlicher Volkspartei, gegen 126 Stimmen der Nationalliberalen, der Konservativen und USPD angenommen.

"Wer eine solche Friedensresolution fasst," lässt Graf von Posadowsky verlauten, "weckt den Verdacht, dass er die Hoffnung auf den Sieg aufgegeben hat, und erschüttert damit auch die Siegeszuversicht des Heeres." Das sagt er nicht so dahin. Bereits 1915 auferlegt er in Was regiert die Stunde, dem Bürger die Pflicht zu prüfen, was er für die Heimat in dieser Stunde tun kann.

Georg Schiele aus Naumburg, dessen politische Schlussfolgerungen zum Kriegsverlauf alldeutschen und völkischen Urspungs sind, schliesst sich der Friedensresolution ebenfalls nicht an. Sein Größeres Deutschland sucht nicht Maß, Zurückhaltung, Vorsicht und Achtung gegenüber anderen Nationen, sondern, speziell im deutschen Außenhandel, mehr "Bausicherheit". Dieses Deutschland war, heisst es in Waffensieg und Wirtschaftskrieg (1918), ist "zu wenig auf Macht, auf Eigentum, auf Respekt gegründet."

 

 

Reproducator post bellum  zurück

Alte Verwaltungsakten, erinnert sich Posadowsky, war häufig mit der Anmerkung Reproducator post bellum, Nach dem Krieg wieder vorzulegen, versehen. Offenbar hielt man es für richtig, bestimmte Aufgaben zurückzustellen. Heute verfährt Deutschland anders: "Wir halten es für richtiger, inmitten des Weltkriegs auf die Werte des Friedens möglichst zu fördern, die Staatsmaschine in all ihrem feinen Räderwerk im gewöhnlichen Gange zu halten und damit auch die dauernde Widerstandskraft gegenüber den Frieden zu sichern."

Wie soll der Krieg für uns enden?, fragt 1915 Posadowsky in Post bellum. Im Einzelnen ist das nicht klar und deshalb jetzt jedenfalls nicht zu erörtern. Vieles wird davon abhängen, womit er Recht behalten wird, wie die militärische Lage dann aussieht. Vor allem wird sich "eine größere Friedenssicherheit geltend machen". Die politischen Parteien, exklusive Kreise und das Volk werden ganz unterschiedliche Wege wählen. Post bellum löst die Ganzheit aber nicht auf. Natürlich hängt die Nachkriegswelt von einer großen Zahl von Einzelfragen ab. Die künftige Lebenshaltung weiter deutscher Volkskreise und Entwicklung des Wirtschaftslebens, so nimmt er an, trägt eine "unseren finanziellen Aufwand ausgleichende Kriegsentschädigung". Diese Erwartungen erfüllen sich nicht.

Es kommt anders. Die deutsche Regierung hat sich im November 1918 bereit erklärt, die unseren Feinden entstandenen Kriegsschäden zu vergüten. Posadowsky sieht die Kriegsschuld bei Russland, England und Frankreich. Folglich betrachtet er es als ungerecht, dass die deutsche Regierung einen solchen Vorschlag unterbreitet. Er belastet das Land stark. Und er wird von den Feinden Deutschlands als Schuldbeweis missbraucht.

Vor den Deutschen liegt, sagt er 1915 in Post bellum (68ff.), mit den notwendigen Steuererhöhungen und Maßnahmen zur Gesundung der Finanzen eine der "sozial schwersten Aufgaben". Im Außenhandel wird - hoffentlich - die Meistbegünstigungsregel unserer Einfuhr in die Zollgebiete der ehemaligen Gegner herrschen. Angesichts der Macht der anderen Industriestaaten muss die "Forderung nach Landerwerb" erhoben werden. Was wird aus den fremdsprachigen Bewohnern in den deutschen Gebieten, fragt er? Soll man sie ausweisen oder in das Deutsche Reich eingliedern? Glaubt man vielleicht die völlige Entnationalisierung der fremden Landesteile im Interesse des Deutschtums mit zuverlässigen Altdeutschen durchführen zu können?

 

 

Kriegswirtschaft   zurück

Aus den Jahren 1915/16 sind von Posadowsky öffentliche Äußerungen bekannt, die den Eindruck erwecken, als ob ihm die Finanzierung des Krieges auf Kredit und die Abschaffung der Golddeckung der Mark keine besonderen Sorgen bereiten. Die Zeit "scheint mir noch nicht reif zu sein, "lässt er am 5. August 1915 über die Kriegsfolgen verlauten, dies zu beurteilen. "Erst wenn die Abrechnung des Krieges erfolgt sein wird, und es sich darum handelt, wie die Kriegslasten zu decken sind, wird sich das sachgemäß beantworten lassen. Jetzt ist noch gar nicht zu übersehen, welche wirtschaftlichen und finanziellen Verschiebungen der Krieg mit sich bringt." Ach ja, wirklich? Wir glauben ihm das nicht. Warum? Als Reichsschatzsekretär konnte er sein Wissen zur währungs-, finanz- und Geldpolitik ständig erweitern. Und so wie er arbeitete (nämlich vorbildlich!) und veranlagt war, tat er das auch. So zum Beispiel am 16. Februar 1895 als im Reichstag die Vorbereitung einer internationalen Konferenz zu Währungsfragen auf der Tagesordnung stand, und er mit seinen Fachkenntnissen zum internationalen Handel überzeugte. Ihn bereitet der sinkende Welt-Silberpreise mit seinen Auswirkungen auf das Erwerbsleben in Deutschland Sorgen. Im heimischen Bergbau scheinen viele Arbeitsplätze gefährdet. Zwar ist der deutsche Export in die Silberländer minimal, trotzdem leidet darunter die Ausfuhr nach England. Damals kam bereits in der Öffentlichkeit Kritik an der deutschen Goldmarkdeckung auf. Man vermutete, dass sie nur auf dem Papier steht. Im Kriegsfall, so prognostizieren einige Ökonomen, muss sie aufgegeben und die Rettung im Papiergeld gesucht werden.

Und jetzt weiss er von diesen Debatten um die Gesetze der Geld- und Währungspolitik nichts mehr?

Seit der Reichsbank am 4. August 1914 per Gesetz die Verpflichtung aufgehoben, Banknoten und Münzen in Gold umzutauschen, war gut zu erkennen, dass durch die schrankenlose Ausweitung des Geldumlaufs, erhebliche inflationäre Gefahren auf das deutsche Geldsystem zukommen. Die Einführung der Darlehnskassenscheine destabilisierte das System weiter.

Walther Rathenau (1867-1922) war während des Krieges für die Organisation der deutschen Kriegsrohstoffversorgung verantwortlich und regte die Gründung der K.R.A. (Kriegsrohstoffabteilung) an. Am 18. Dezember 1916 hält er vor der "Deutschen Gesellschaft 1914" einen Vortrag über "Probleme der Friedenswirtschaft". Er analysiert die Ursachen, der zu erwartenden wirtschaftlichen und finanziellen Kriegsverluste sowie Inflationsgefahren: (a) Der Krieg verursacht eine gewaltige Zerstörung bedeutender nationaler Werte. Nebenher schreitet die Abnutzung der Werkzeuge und Maschinen voran. (b) Schmerzliche Opfer an Menschenleben belasten die Wirtschaft. An die Stelle arbeitender Hände und Köpfe werden tausende Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene treten. Es ist, bewerten wir die Verluste, referiert Walter Rathenau, wohl keine Überschätzung, dass es sich dabei um den fünften Teil des Nationalvermögens handelt. Nach etwa vier bis fünf Jahren wird Deutschland auf den Stand zurückgeworfen, wo wir zu Beginn des Jahrhunderts standen. (c) Das Land spaltet sich in Gläubiger und Schuldner, woraus sich eine gewaltige Umschichtung der Vermögen ergibt. (d) Ein großer Schaden erwächst dem Land aus den ge- und zerstörten Aushandelsbeziehungen. (Rathenau 18.12.1916, 819 bis 822)

Die Kriegswirtschaft desavouiert nicht nur die Geldwertstabilität. Betroffen ist die gesamte Konsum- und Produktionssphäre. Im Krieg werden weniger Konsum- und Investitionsgüter, aber dafür mehr Rüstungsgüter produziert, die der Staat finanziert. Bedeutende Teile der Bevölkerung erzielen im Netzwerk der Rüstungsindustrie im Vergleich zur Vorkriegszeit bessere Löhne. Dadurch entsteht eine höhere Nachfrage, was noch dadurch verstärkt, daß durch die Verlagerung der Ressourcen in die Rüstungsproduktion weniger Konsumgüter produziert werden, was zu Preissteigerungen führt.

 

 

Steuerpolitik mit Kokaineinspritzung? zurück

Aus Anlass der ersten Beratung der Entwürfe von Gesetzen, betreffend der Feststellung des Reichshaushaltsplans und Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918, steigt am 1. März 1918 der Reichstag in eine finanzpolitische Grundsatzdebatte ein. Dem Abgeordneten Posadowsky gefällt nicht, dass scherzhafte Äußerungen zum Zirkus Busch, eine so ungeteilte Aufmerksamkeit finden, während, die "Gestaltung der Finanzen des Deutschen Reiches" nicht die nötige Beachtung finden. Ein neuer Ernst zieht ein. "Ich entsinne mich," trägt er (RT 1.3.1918, 4279) warnend vor, "wie ich die Verwaltung des Reichsschatzamtes führte und unsere Schulden auf 1,75 Milliarden [Reichsmark] gestiegen waren, dass mit das entsetzlich hoch vorkam." Mit Unterstützung des ausgezeichneten Mitgliedes des Zentrums, des Abgeordneten Dr. Lieber, kam ein Gesetz zustande, dass die Verschuldung des Reiches für ertraglose Zwecke verhindern sollte. Als er aus dem Amte schied und verstorben [† 31.03.1902] war, "hob man dieses Gesetz wieder auf, indem man den bequemeren Weg vorzog, weitere Schulden zu machen, anstatt den Steuerkampf aufzunehmen. Jetzt sind wir schließlich bis auf 124 Milliarden gekommen."

Er fragt: Wie kann man die nötigen finanziellen Mittel für die Zukunft Deutschlands aufbringen? Kann die Schuldenlast, durch Einzug einer erheblichen Quote des Vermögens von sämtlichen Steuerzahlern reduziert werden? Die es wirklich zahlen können, bringt Posa vor,

müssen nur noch etwa gefühllos gemacht werden,

damit sie "nicht allzu sehr schreien". Ist der Therapie der Kokaineinspritzung (Posadowsky) wirklich der richtige Weg? Wird es reichen?

"Den Kriegsgewinnlern macht das nichts (sehr richtig, rechts) und die Arbeiter empfangen ja bereits Löhne, die man vor frei Jahren für vollkommen phantastische gehalten hätte." (Posa 1.3.1918, 4281)

Es sind die Kriegsinvalidenrente zu zahlen, die Witwen- und Waisenrente aufzubringen, den Wiederaufbau von Heer und Marine zu finanzieren. Eine Neureglung aller Beamtengehälter ist notwendig. So kann man sich in etwa ein Bild machen, was der deutsche Steuerzahler zu leisten hat.

"Endlich … wird noch ein Faktor ins Gewicht fallen; das ist die wirkliche

gründliche planmäßige Besserung der Wohnungsverhältnisse der unbemittelten Klasse." (Posa 1.3.1918, 4279)

Bald darauf reagiert der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Ewald Vogtherr (1859-1923). Er (RT 1.3.1918, 4288) zieht den Kreis der gesellschaftspolitischen Aufgaben ein wenig weiter: "Der Herr Graf Posadowsky hat uns vorhin ein anschauliches Bild von der Schönheit gegeben, der wir entgegengehen, wenn der Krieg zu Ende sein wird: welche Lasten erwachsen werden, welche Summen notwendig sein werden, welche Steuern aufzubringen sind. Ja, meine Herren, dieses Bild, dass er uns entrollte und das seiner eigenen Andeutung nach an die Wirklichkeit wohl noch gar nicht heranreichen wird, gehört auch in das Kapitel der Verantwortlichkeit derer, die sich für diesen Krieg erklärt haben. (Sehr wahr! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)"

Die wirtschaftlichen und sittlichen Wunden werden nicht ausheilen. Deutschlands strategische Stellung in Europa ist wie der des gesamten Kontinents stark geschwächt und befindet sich im Umbruch. Es wird nicht, wie Posadowsky hofft, "wieder die alte wirtschaftliche und politische Stellung in der Welt erringen". Die Idee vom geliebten Vaterland ist für immer zerstört.

 

 

Jede Zeit ist eine Sphinx,
die sich in den Abgrund stürzt,'
sobald man ihre Rätsel gelöst hat.
 zurück
Heinrich Heine: Romantischen Schule (1836)

 

Hinter dem Dreiundsiebzigjährigen liegen anstrengende Arbeitsjahre: Referendar am Breslauer Stadtgericht, Gutsverwalter, Landrat, Landeshauptmann der Provinz Posen, Chef des Reichsschatzamtes, Staatssekretär des Inneren, Stellvertreter des Reichskanzlers, vierzehn Jahre als Mitglied der Reichsleitung im Reichstag, sieben Jahre Reichstagsabgeordneter und die Vertretung als Landrat in Elbing.

Regulär steht er seit seinem Abschied aus der Reichsleitung im Jahr 1907 für eine höhere Aufgabe im diplomatischen Dienst oder im Staatsdienst nicht zur Auswahl. Der moralischen Frage nach Verantwortung für den Krieg, weicht er deshalb nicht aus, verschließt nicht die Augen davor, dass die Alten - die Elite - nach dieser historisch singulären Staatspleite als soziale Klasse einen ungeheuren Reputationsverlust erfahren. Ihr moralisches Ansehen ist gründlich, vielleicht irreparabel, ramponiert.

Schützengraben- und Gaskrieg erschütterten das europäische Wertesystem bürgerlicher Normen. Wenn die Menschheit nicht zugrunde gehen will, dann muss sie jetzt, antwortet Albert Schweitzer (1875-1965) in "Kultur und Ethik" (1971, 104, 341), ihr Moralsystem neu aufbauen. Sie braucht eine neue Gesinnung, was bedeutet, auf die "optimistisch-ethische Deutung der Welt in jeder Weise zu verzichten". Es gibt keine andere Möglichkeit als den Fortschrittswahn des materialistischen Weltbildes Optimismus, aus dem Willen zum Leben zu überwinden. Auf diesem Neuen Weg (1919/1921) schreitet der Arzt aus Lambarene in Gabun fort.

Über freilich immer notwendige, individuelle moralische Maßstäbe des Handelns hinaus, müssen unter Einbeziehung der reformierten Christenlehre, dass Rechtsgefühl und den Anstand betreffend, gesellschaftliche Normen der gegenseitigen Achtung und Gerechtigkeit etabliert und Wirkung verschafft werden. Graf von Posadowsky könnte ihn dabei helfen, um Orientierungspunkte für einen universellen politischen Imperativ des Fortschritts und gesellschaftlicher Moralbildung zu setzen.

 

 

 

Das unbegrenzte Recht des Siegers  zurück

US-Präsident Woodrow Wilson erklärt am 23. Oktober 1918, dass er nicht bereit ist mit den "bisherigen Beherrschern Deutschlands" zu verhandeln, und spricht damit der politischen Elite Deutschlands sein Misstrauen aus. Posadowsky gehörte zur politischen Elite.

 

Das Auswärtiges Amt der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington übermittelt am 23. Oktober 1918 als Antwort auf die Note der deutschen Regierung vom 20. Oktober 1918 folgende Botschaft des Präsidenten, um auszusprechen, "daß die Völker der Welt kein Vertrauen zu den Worten derjenigen hegen und hegen können, die bis jetzt die deutsche Politik beherrschten, und abermals zu betonen, daß bei Friedensschluss und beim Versuche, die endlosen Leiden und Ungerechtigkeiten dieses Krieges ungeschehen zu machen, die Regierung der Vereinigten Staaten mit keinem anderen als mit den Vertretern des deutschen Volkes verhandeln kann, welche bessere Sicherheiten für eine wahre verfassungsmäßige Haltung bieten, als die bisherigen Beherrscher Deutschlands." (Wilson 23.10.1918)

 

 

Wilsons häusliches Amüsement. (Originalbildunterschrift)

 

 

Wilsons häusliches Amüsement. "Der Wahre Jacob". Beilage zum Wahren Jacob". Nummer 87. 34. Jahrgang. Stuttgart, den 9. November 1917

 

Das Vorgehen von Woodrow Wilson unterstellt hinsichtlich der Anerkennung einer Regierung ein völkerrechtlich verbindliches Prinzip, dass es eigentlich noch nicht gibt. Ob rechtspolitisch oder nur intuitiv begründet, das sei dahingestellt, jedenfalls trauten viele den Siegern die saubere Handhabung eines solchen Rechtsprinzips nicht zu. Einige, das waren nicht wenige, rüttelten mit irrationalen Argumenten an der Legitimität des Verfahrens, was oft in eine Radauszene mündete. Andere, der bedeutend größerer Teil der deutschen Öffentlichkeit, unterzog das Vorgehen hinsichtlich Legitimität und Autorität einer rationalen Kritik. Sichtbar wurde es zum Beispiel in der japanisch-westlichen Menschenrechtskontroverse. Am 11. April 1919 trat unter Präsident Woodrow Wilson (1856-1924) die Völkerbundkommission zu ihrer letzten Sitzung zusammen. Zuvor, genau am 13. Februar 1919, schlug der japanische Delegierte bei der Pariser Friedenskonferenz Baron Makino Nobuaki (1861-1949) zwei Paragraphen vor, die garantieren sollten, dass keine Personen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf Grund der Rassen- und Staatsangehörigkeit diskriminiert werden können. Die amerikanische Delegation lehnte den japanischen Antrag ab, weil er eine Einmischung in die internen Angelegenheiten des Staates Vorschub leistete. Als Präsident Woodrow Wilson am nächsten Tag das Papier verlas, fehlten die betreffenden Klauseln. "Auch in der letzten Vollversammlung der Völkerbundeskommission vom 28. April 1919 brachte Baron Makino die Angelegenheit noch einmal zur Sprache. Die Rassenfrage bleibe ein ungelöstes Problem, das sich jederzeit gefährlich zuspitzen könne." (Harro von Senger 2000)

 

 

Hass auf die Kabelabschneider  zurück

 

Bildunterschrift oben:

"Sieh her wie die Vandalen habt ihr gehaust, unmenschlich habt ihr das arme Frankreich zugerichtet."

Bildunterschrift unten:

"Durch fleißige Arbeit lässt sich das wieder gutmachen, aber die folgen euer Hungerblockade sind nicht wiedergutzumachen!"

Quelle: Frankreich und Deutschland. "Der Wahre Jacob." Nummer 872, 37.Jahrgang. "Beilage zum Wahren Jacob." Stuttgart, den 2. Januar 1920, Seite 9877

 

Hunger und Entbehrung brachte die völkerrechtswidrige Seeblockade der Engländer über die Bevölkerung. Deutschland verliert die gesamte Handels- und Fischereiflotte, was die Ernährungsnöte verewigt. So darf man das deutsche Volk nicht behandeln, klagt Posadowsky am 27. März 1919 Aus tiefer Not (54ff.).

Deutschland hat den Krieg verloren. Die alte europäische Ordnung bricht zusammen. Im Ergebnis der Russischen Revolution (1917), den Friedensvertrag von Brest-Litowsk (1918) und Versailler Vertrag (1919) entsteht eine neue internationale Ordnung der Staaten. Der deutsche Kaiser rettet sich ins Exil. Den Abschied von ihm, konnten viele Bürger in der Garnisonsstadt Naumburg nicht verwinden. Das wird lange nachhallen, wie die öffentliche Erklärung vom 25. und 26. August 1 9 3 4 in der Art des Festkommers des 7. Thüringer Infanterieregiments Nr. 96 bezeugt:

"Nach dem furchtbaren Zusammenbruch von 1918 kam für uns die Zeit der Schmach, die Herrschaft der Lüge und Korruption auf allen Gebieten."

Das ist die Signatur für ein Klientel, indem die Deutschnationale Volkspartei (DNVP), Nationalsozialistische Arbeiterpartei (NSDAP) sowie der Stahlhelm und Wehrwolf erfolgreich fraternisieren.

 

 

.... ich hoffe, auch für unsere Feinde
wird dieser Tag kommen, wo die Rache
der Götter auf sie niederstürzt  
Graf Posadowsky am 22. Juni 1919   
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Es sind weniger die Schattenseiten der Revolution als die ungeheuerlichen Zumutungen des Versailler Friedensvertrages, die ihn großen politischen Kummer bereiten. In "Aus tiefer Not" legte er am 27. März 1919 seine Sorgen, begleitet von innerer Unruhe über die politische, soziale und wirtschaftliche Lage Deutschlands dar:

Von den knappen Lebensmitteln müssen die Besatzungstruppen ernährt werden. Deutsche Kriegsgefangene werden in Fronknechtschaft gehalten. Im Gegensatz zu den vierzehn Punkte Friedensvorschläge von Präsident Wilson, sollen den Deutschen die Ostmark entzogen werden. Die deutsche Handelsflotte ist verloren. England hält die Blockade weiter aufrecht. Die Volksernährung ist gefährdet und ie Wirtschaft gelähmt. (Aus tiefer Not 54 / 55)

"Wir haben uns gutgläubig auf die Wilsonschen Vorschläge verlassen, offenbar zu gutgläubig, denn sonst hätte Präsident Wilson gegen die uns gestellte Forderungen längst offenen Widerspruch erheben müssen .... An die Stelle der Wilsonschen Vorschläge, die eine vereinbarte Grundlage für den künftigen Frieden darstellen sollten, ist jetzt ein unbegrenztes Recht des Siegers getreten." (Aus tiefer Not 55)


V e r s a i l l e s


"Sie hören -
er bekennt sich schuldig!"
(Originalbildunterschrift am
unteren Rand des Bildes.)

Simplicissimus. 29. Jahrgang, Nummer 13. Stuttgart den, 23. Juni 1924, Titelbild, Ausschnitt

Der politische Ansatz für den

Nationalbolschewismus

könnte im Lenins "Vorwort zu französischen und deutschen Ausgabe" (Seite 195) vom Juli 1920 zu seinem Werk "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" liegen, wo er die gedungenen Tintenkulis des Imperialismus, die reaktionären Spießer, Pazifisten und Sozialisten, alle die daran glaubten, dass mit dem Imperialismus Frieden und Reformen möglich seien, entlarvt.

 

Wenn die Regierung und die Volksvertretung Bedingungen für den Frieden genehmigen, "wie sie unsere Feinde planen", dann muss, heißt es in Aus tiefer Not (56), dass gesamte deutsche Volk gegen eine "solch schmachvolle Vergewaltigung" seine Stimme erheben und alle anruft, "die noch ein Gefühl für Recht und Menschlichkeit haben. Von Frankreich und dem alten Hass seiner Bevölkerung haben wir nichts zu erwarten."

Gemeinsam mit liberal-bürgerlichen, nationalen und sozialistischen Kreisen demonstriert im Frühjahr 1919 in Naumburg der Graf öffentlich gegen den Schandparagraphen von Deutschlands Alleinschuld. Zu den unterschiedlichsten Gelegenheiten flammte der Unwille über die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts und Verletzung der Souveränität durch die Alliierten immer mal wieder auf. In bestimmten politischen Gruppierungen, denen er nicht zurechnet, bildet es das einigende Band im Kampf gegen die Republik.

Doch wie denkt er über den Versailles Vertrag? Im Frühsommer 1919 etwa so:

  • Er ist unannehmbar, weil wir wehrlos dastehen. Das Friedensangebot lautet "militärische Ermüdung Deutschlands" (273, 274).

  • Deutschland verliert Gebiete, die dreiviertel von Großbritanniens Landfläche erfassen. Elsaß ist unser Land, zumindest zu 95 Prozent. Ähnlich den Sozialdemokraten befürchtet er den Verlust von Posen und Westpreußen. An der Seite der Wehrlosmachung steht der Landraub.

  • England sagt, die Deutschen können die Kolonien nicht regieren. Sie drohen ebenfalls verloren zu gehen.

  • Durch die wirtschaftlichen Klauseln des Vertrages, wird Deutschland der Mittel beraubt, die beschlossenen Massnahmen überhaupt zu tragen. Der Friedensvertrag bedeutet zweifellos "den vollkommenen wirtschaftlichen Niederbruch" (281). "Dieser Friedensvertrag ist eine geschichtliche Urkunde volkswirtschaftlichen Unverstandes", entlädt sich seine Wut am 7. Oktober 1919 (17) vor der Nationalversammlung in Weimar. "Sie zeigt, daß man die Sache nur vom Standpunkt des Forderns betrachtet hat, ohne alle volkswirtschaftlichen Erwägungen der Möglichkeit (Erneute Zustimmung rechts)."

  • Der Feind verlangt die Auslieferung deutscher Staatsangehörige [Kriegsverbrecher], die auf Grundlage eines Strafrechtsmodell, das rückwirkende Kraft habe soll, werden Deutsche den Feinden zu Aburteilung ausgeliefert, was "…. für das Sittengefühl einer Nation unerträglich." (281)

  • Dass Deutschland schuldig am Krieg, ist nicht erwiesen. "Das war ja die Absicht unser Feinde, uns den ewigen Makel dieses Weltkrieges in der Geschichte anzuhängen …" (282) Rußland wollte den Krieg. England nahm die Gelegenheit den Wirtschafts- und Flottenkonkurrenten niederzuschlagen. (283) (Posa 22.06.1919)

  • ".... Wir müssen uns ernstlich prüfen, ob wir gestatten können, dass eine deutsche Regierung und seine deutsche Volksvertretung für den Frieden Bedingungen genehmigt, wie sie unser Feinde planen; wir müssen uns fragen, ob es nicht besser und würdiger ist, solche unerhörten Bedingungen abzulehnen - auf Gedeih und Verderb." (Aus tiefer Not 56)

Für ihn war der 12. Mai 1919, als die Mehrheit der Nationalversammlung den Friedensvertrag entschlossen ablehnte, ein großer Tag. Vor der Abstimmung gibt er in der Neuen Aula der Universität zu Berlin sein Urteil ab:

"Dieses Friedensangebot ist ein Mischgericht aus französischer Rachsucht und englischer Brutalität". (Posa RT 12.5.1919, 1096)

Seitdem sind viele Jahre vergangen, währenddessen Institute, Organisationen, Professoren und Hobby-Forscher viele neue Erkenntnisse über die Ursachen des Ersten Weltkrieges zutage förderten. Da besteht die Gefahr, dass man Posadowsky`s Haltung zum Versailler Vertrag deklassiert betrachtet. Das passiert, wenn wir seine moralische Haltung und Wertorientierung, sein geopolitisches Denken, etwa zu England, Rußland und Frankreich, nicht berücksichtigen. Sein Aufsatz

"Die Entschädigungspflicht Deutschlands"

vom 27. Mai 1919 bietet dazu einen tiefen und komplexen Einblick. Die Abhandlung umfasst die Zeit von der Veröffentlichung des 14-Punkte-Programms am 8. Januar 1918 von US-Präsident Wilson bis etwa vier Wochen vor dem Abschluss des Versailler Vertrags am 28. Juni 1919. Gestützt auf zum Teil vakante, umstrittene oder zu diesem Zeitpunkt nicht klar erkennbare Zusammenhänge, aber auch enttäuscht von der politischen Entwicklung nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Wald von Compiègne am 11. November 1919, erörtert Posadowsky die Hintergründe des Krieges. Hier wird seine moralische Haltung und die ihn leitenden Werte sichtbar. Ausgangspunkt bildet für ihn die Erklärung der deutschen Regierung vom November 1918, "unseren Feinden entstandene Kriegsschäden zu vergüten", und das, obwohl "nach den Veröffentlichungen aus den militärischen Archiven Rußlands kein Zweifel mehr darüber bestehen kann, dass Rußland den Krieg gegen Deutschland von langer Hand vorbereitet hatte und zum Krieg entschlossen war, obgleich es ebenso nach den Ermittlungen in belgischen Archiven nicht zweifelhaft sein kann, das Belgien niemals neutral gewesen ist, wie dies selbst der Engländer Bernhard Shaw in seinem Buch "Winke für dieFriedensversammlung, d.h. seit dem ersten Berliner Besuch des damaligen Kriegsministers Lord Haldane, den Krieg gegen Deutschland vorbereitet hat und obgleich endlich Frankreich, entsprechend seiner Bündnisverpflicht gegenüber Rußland, in den von Rußland gewollten Krieg eingetreten ist." (Die Entschädigungspflicht)

 

 

Reichsnotopfergesetz und
Erzbergersche Finanzreform 
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Am 21. Juni 1919 konstituiert sich das Kabinett Gustav Bauer (Eugen Schiffer, Hermann Müller, Eduard David, Joseph Wirth, Gustav Noske und andere). Es bleibt bis am 27. März 1920 im Amt. Matthias Erzberger (1875-1921) übernimmt das Reichsfinanzministerium. Riesige Kriegsschulden sind aufzubringen. Gewaltige Summen verschlingen die Investitionen zum Aufbau des Landes. "Wir haben", erinnert Posadowsky seine Kollegen am 1. März 1919 (4279) in der Nationalversammlung, "die ungeheuren Kriegs-Invalidenrenten zu zahlen." Hinzukommen die Witwen- und Waisenrenten. "Ich bin auch ferner der Ansicht, dass es durchaus gerechtfertigt ist, die Kriegsgewinne im engeren auf schärfste zu erfassen" und die besitzenden Klassen heranzuziehen. (Posa RT 27. März 1919, 836) Er hält es aber nicht für Gerecht, die bescheidene Vermögensvermehrung, als Resultat von Sparsamkeit und Selbsteinschränkung durch den Staat zu plündern. Das geschieht nicht im erforderlichen Umfang, weil es die Deutschnationalen verhindern. Und dies könnte, soll hier erstmal versuchsweise angemerkt werden, durchaus der oder ein weiterer Grund der Trennung von der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) gewesen sein.

Die Erzbergersche Finanzreform 1919/1920 führt die Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer und den direkten Lohnsteuerabzug ein. "Mit der Umsatzsteuer kann man einverstanden sein", teilt sich Posadowsky am 7. Oktober 1919 der Nationalversammlung mit. Etwas aufreizend empfindet er die Ankündigungen von Gustav Bauer (1870-1944), Vorsitzender der Generalkommission der deutschen Gewerkschaften und Staatssekretär des Reicharbeitsamtes (RT 23.7.1919,1847):

"Gekrönt werden soll diese neue, von sozialer Gerechtigkeit getragene Steuergesetzgebung durch eine Reichseinkommensteuer, die durch das ganze Reich gleichmäßig veranlagt werden soll und die ihrerseits wiederum notwendiger Weise zur Schaffung einer Reichsteuerverwaltung führen wird."

Eine Überdehnung dieser Maßnahmen wäre volkswirtschaftlich gesehen nicht günstig, weshalb er fordert, keine Steuergesetzgebung darf soweit gehen, "daß sie den Antrieb und die Lust zur Verehrung des Vermögens unterbindet, das sie den Unternehmergeist lahmlegt. …" (Posa RT 7.10.1919, 14)

Am 31. Dezember 1919 verabschiedet die Nationalversammlung das Reichsnotopfergesetz (RNOG), welche die Abgaben auf Vermögen regelt. Im Vorfeld diskutiert die Öffentlichkeit heftig über die Vor- und Nachteile, also: Wer ist, wer kann und wer darf nicht Steuerbefreit werden? Welche Nachlässe gibt es? Graf von Posadowsky (Rede 7.10.1919, 13f.) schlägt vor: Entweder werden Abgaben zum Reichsnotopfergesetz auf einmal angefordert, dann müssen zahlreiche Steuerpflichtige einen erheblichen Teil ihres Besitzes an den Markt werfen, was wahrscheinlich eine ungeheure Entwertung der Immobilien zur Folge hätte. Das würde aber die Zahlung letztlich erschweren. Eine andere Möglichkeit besteht in der Stundung der Leistung. Doch ob man sie über dreißig Jahre lang über alle seine Vererbungen und Veränderungen verfolgen kann, ist sehr fraglich. "Ich bin deshalb der Überzeugung, dass diese Reichsnotopfer auf einen unrichtigen Gedanken aufgebaut ist. In den allermeisten Fällen wird diese Reichsnotopfer gestundet werden müssen. Das ist es schließlich nichts wie eine Einkommensteuer … "

 

 

Deutschlands Einheit ist gefährdet!  zurück

Im Alltag überall und alle Tage Gewalt. Dazu blühen in unerhörter Weise "Schiebertum und der verächtliche Wucher mit Lebensmitteln" (RT 7.10.1919, 2895). Posadowsky leidet an seinem Land, dem Niedergang, am Staatsbankrott und den Demütigungen der Alliierten. Große Unsicherheit, registriert er, macht sich in der Bevölkerung bereit. Im Aufsatz "Aus tiefer Not" (56) vom 21. März 1918 spricht er seine Befürchtung aus:

"Jede weitere Zersplitterung Deutschlands muss seine Stellung nach außen hin schwächen und unsere Vaterland weiter entkräften."

Deutschland könnte, fürchtet er, unter den Lasten und Folgen des Krieges zerbrechen. Damit würde es nach seinen Wert- und Leitvorstellungen auf lange Zeit die entscheidende Voraussetzung, nämlich, die staatliche Einheit, für Wohlfahrt und Entfaltung der Kultur einbüßen. Ihm scheint, die Sozialdemokraten könnten den Zusammenhalt der deutschen Einzelstaaten retten und in der Republik bewahren. Möglicherweise, genauer ist es jetzt nicht zu sagen, gewisse Anzeichen sprechen dafür, verändert dies sein Verhältnis zu den regierendenden Sozialdemokraten positiv. Sie räumt er am 7. Oktober 1919 vor der Nationalversammlung ein, veröffentlicht in Gegen Bauer und Noske, wartete nach dem 9. November mit zielstrebigen und entschlossenen Politikern auf, währenddessen die Bürgerlichen unentschlossen wirkten und danebenstanden.

 

 

Die Alten und der Obrigkeitsstaat   zurück

Wie eine Dampfwalze rollt die Schuldfrage auf die Alten zu. Bald durchdringt sie die politischen Debatten und Alltagskultur. Wer dies geschickt auszunutzen verstand, konnte so schnell Popularität erlangen. Friedrich Muck-Lamberty macht es mit der Neuen Schar vor. Im Sommer 1920 zieht er mit ihr durch Franken und Thüringen. Es war ein wahrer Triumphzug unter der Losung

Kampf der Jungnaturen gegen die Alten.

Und war es denn nicht so, dass die Freideutsche Jugend vor dem Krieg wieder und wieder ihre Zweifel an der wilhelminischen Elite vorbrachte? Unfähig zur sozialen Empathie, unwillig zu Reformen. Radikalopportunistisch und indolent, zu wenig am Aufbau einer friedlichen Welt interessiert, lautete damals ihr Urteil. Der Jenaer Verleger Eugen Diederichs (1867-1930) lud 1917 Intellektuelle, Politiker und Künstler zum Gespräch über die Neuordnung Deutschland auf Burg Lauenstein ein. Ihn bestürzte an der älteren Generation der Doktrinismus, Mangel an Demut und "an Gefühl, den Menschen Bruder zu sein".

Da haben wir es doch! Ist  d i e s e r  Graf Posadowsky nicht einer von diesen Alten? Image denkbar schlecht! Vom System verdorben! Und dann, gibt er am 14. Februar 1919 - noch dazu in der Nationalversammlung - diese provokante Vorstellung:

"Wir haben nichts zurückzunehmen von dem, was wir bisher vertreten haben. Wir sind treue und überzeugte Diener unserer Herrschaftshäuser gewesen, mit denen das deutsche Volk durch jahrhundertelange Arbeit durch Freud und Leid unauflöslich schien."

Was bedeutet das?

Uneinsichtigkeit?

Festhalten an überlebten Gesellschaftskonzepten?

Selbstschutz vor dem Zusammenbruch?

Sturheit als Protestform?

Oder ist er ein Reaktionär?

Zur Klärung dieser Fragen empfiehlt sich ein kleiner Umweg. Besuchen wir zunächst am 17. Januar 1919 in Stuttgart die Tagung der Deutschen Demokratischen Partei (DDP), nach der SPD und dem Zentrum die drittstärkste Partei in Deutschland. Der Referent Theodor Heuss (1884-1963) versucht sich an ähnlichen Problemen. Und wie bewältigt er diese Schwierigkeiten? Im diplomatischen Ton legt er dar, dass die (wilhelminisch) konservative Anschauungsweise in Kombination mit den nationalistischen Traditionen überholt ist. Eine Einsicht, der sich Posadowsky in keiner Weise verweigert. "Die Fürsten sind nicht mehr da", ruft Heuss, "und unser Denken muss zurückgehen über Bismarck zum Jahr 1848", worauf die wichtige Stelle folgt:

"Das alte Deutschland liegt hinter uns
- wir wollen es nicht schmähen."

 

"Das Schreien hilft Euch nichts. Ihr müßt fort, um dem Neuen Platz zum machen."

"Das große Reinemachen." Der Wahre Jacob. 36. Jahrgang. Nummer 849. Stuttgart, den 30. Januar 1919

 

Posadowsky denkt ähnlich, dass heisst, er lehnt in dieser historischen Situation jede "Herabsetzung des alten Staates" ab. Das wird oft leichtfertig generalisiert als "reaktionär" bezeichnet. Ist es aber nicht. Auch mit der "Idealisierung des deutschen Kaiserreichs", die Wolfgang J. Mommsen 1987 (110) für die 20er-Jahre zu Recht beklagt, hat dies nichts zu tun, weil er sich immer wieder kritisch mit dem wilhelminischen System auseinandersetzt und sich seiner eigenen Verantwortung bewusst ist. Also, klugerweise kann sich hinter dem "nicht schmähen", durchaus eine vernünftige gesellschaftspolitische Haltung verbergen. Nämlich, wenn man beim Neuaufbau eines Staates, einer Republik, in konstruktiver und humanistischer Weise an die Idee der Nation zur Mobilisierung der natürlichen Kräfte anknüpfen muss, weil ein nationales Aufbauwerk im bisher nicht gekanntem Ausmaß zu leisten ist, dann darf man ihre Quellen nicht leichtfertig zum Versiegen bringen.

"Weil das deutsche Volk nach Ruhe und Ordnung lechzt", gewinnt im Volk, sagt er am 7. Oktober 1919 (5) in einer Rede gegen "Gegen Bauer und Noske" vorher, in den letzten Monaten der monarchische Gedanke wieder an Boden. So sind denn folgende Worte, von ihm gut zu verstehen:

"Das bisherige Staatswesen "als Obrigkeitsstaat" verächtlich zu machen und dem Volke als Trost in seinem Unglück fortgesetzt, "die errungene politische Freiheit" an die Wand zu malen, genügt nicht." Will die Regierung wirkliche Freiheit jedes Staatsbürgers gewährleisten, darf sie nicht in Einseitigkeiten verfallen, sondern muss ihre Arbeit "auf sachlicher Notwendigkeit" gestalten. (V&R 96)

Die Debatte und öffentliche Aufregung um den Traditionsabbruch hatte praktische Folgen. In der Region war die Stadt Naumburg weithin für den Streit um die Kaiserbilder bekannt, der nach Abdankung von Wilhelm II. ausbrach. Personen die einst auf den rechtesten Flügen fochten, gaben sich jetzt als Verteidiger der wahren Revolution, rissen oder hängten das Bild vom Monarchen ab. "Solch` ein schneller Wechsel der Überzeugung scheint die Erfahrung zu rechtfertigen," erhebt Posadowsky behutsam und nachdenklich die Stimme, "daß die Menschenkenntnis nicht immer geeignet ist, die Menschenachtung zu fördern". Eine gewisse Zurückhaltung ist seiner Überzeugung nach in solchen Zeiten nur vernünftig. Denn politische Bilderstürmerei ist nur eine kleinliche Maßregel gegenüber dem gewaltigen geschichtlichen Ereignis. Es ist ein "kleinlicher Jakobiner Standpunkt" "nach dem planmäßig die Erinnerung an die monarchische Zeit sowie ihre Vertreter und Anhänger in den öffentlichen Gebäuden ausgetilgt" wird. "Politisch wird man damit wahrscheinlich das Gegenteil dessen erreichen," lautet 1919 der Kern der Kritik vom Aufsatz Kaiserbilder, "was man beabsichtigt."

Ihn wegen oben zitierter Redepassage vom 14. Februar 1919, dass Urteil vom rückwärtsgewandten Politiker oder Gegner der Republik aufzuherrschen, wäre falsch. Gewiss kritisiert er als DNVP-Fraktionssprecher scharf die Regierung, erhält überdies von ihr gelegentlich auch Beifall. Die Arbeiter- und Soldatenräte und andere Revolutionserscheinungen lehnt er ab - das ist wahr. Aber das bedeutet nicht, dass er ein Reaktionär, Konterrevolutionär oder Monarchist ist.

Vertreter der großen Parteien, umschreibt Posadowsky die Lage im Sommer und Herbst 1918, lassen den Anspruch auf Parlamentarisierung der Regierung fallen. Es war auch eher eine Forderung der Linken. Zwar wäre es wünschenswert, argumentieren die Alten, wenn man Parlament und Regierung mehr in Fühlung bringt, doch reicht es dazu angeblich aus, wenn man die Fachministerien mit Abgeordneten besetzt. Posadowsky sieht sich am "Am Scheideweg" (26.9.1918) und erkennt darin einen wichtigebn und notwendigen Reformschritt. Er will die sozialen Kräfte erhalten und bündeln. Woher sollen sie sonst kommen? Allein die Revolutionsbegeisterung verfügt über solche Potenzen nicht, weshalb es sich empfiehlt, mit den politischen Empfindungen der Bürger zum Staat achtsam umzugehen.

Posadowsky einen Reaktionär zu nennen, wäre extra ungerecht. Er gehört nicht zum kleinen Kreis, "zu der verschwindend kleinen kaiserlichen Führungsgruppe", die mit ihrem Sendungsbewußtsein "transzendentaler Überlegenheit" in die Öffentlichkeit drängten, dabei aber unfähig waren "realistische Informationen über die innere und äußere Lage des Reiches zu sammeln und darauf basierend rationale politische Entscheidungen zu treffen". (Röhl 2002, 77)

Den neuen Fragen der Arbeitswelt in Industrie und Landwirtschaft, die Abschaffung der Heimarbeit, das Recht auf Wohnung für die Unterklasse, die Schaffung eines gerechten Steuersystems, ja der Reform und Umgestaltung des politischen Systems, steht Posadowsky aufgeschlossen gegenüber. Und das stets mit Empathie für die arbeitenden Klassen und Forderung nach Verantwortungsübernahme durch eine schöpferisch tätige politische Elite. Auf die Welt-, Kolonial- und Nationalitätenpolitik des Kaiserreichs stempelt er im Januar 1919 in der Reichskrone von Naumburg das "Verfallsdatum 1918".

 


Antiwestliche Tendenzen   zurück

Der Hass auf die "Kabelabschneider", die Deutschland 1914 vom Weltnetz der Kommunikation trennten, ebbte nicht ab. Trotz "völliger Amerikanisierung", taxiert der Galerist und Kunsthändler Wilhelm Uhde (1874-1947) die Lage, glimmt in "den alten Kratern" immer wieder das Feuer der nationalen Revolution auf. Die Abwehrstellung gegen den Westen war in Deutschland kein neues historisches Phänomen. Nach der Reichsgründung 1870/71 verbreitete es sich in elitären Kreisen des Bürgertums. Friedrich Nietzsches Anziehungskraft auf die Konservativen rührte wesentlich aus dessen Renitenz gegenüber dem Nivellierungsprozess der Bismarck`schen Reichsgründung her. Es war die "uralte Auflehnung Deutschlands gegen den westlichen Geist" (Thomas Mann), die Furcht vor der "Verformung des deutschen Menschen", vor "eine alle Nationalkultur nivellierende Entwicklung im Sinne einer homogenen [Welt-] Zivilisation". Obwohl sich dies in vielen Erscheinungen bei Versammlungen und Protesten, in der Presse oder in Briefen dartut, sind die antiwestlichen Tendenzen im konservativen und rechtspolitischen Lager, in abgeschwächter Form in der kommunistischen Szene, beim Wehrwolf und Stahlhelm sowie bei den Unpolitischen bisher unzureichend oder überhaupt nicht beachtet worden.

Da war vom 9. bis 12. August 1919 das Treffen der Jungdeutschen auf der Burg Lauenstein mit Frank Glatzel, Hjalmar Kutzleb, Hans Gerber und Friedrich Muck-Lamberty aus Naumburg. Ebenso waren antiwestliche Momente in der Gruppe präsent, die Ludwig Dithmar am 28. / 29. Januar 1922 aus dem Naumburger Gefängnis befreite und im Juni 1922 in Namburg die Flucht der Rathenau Mörder von Erwin Kern und Hermann Fischer nach Saaleck unterstützte. Kräftig traten diese Erscheinungen als Folge des "Rechtsbruchs des Westens" in der Ruhrkrise 1923 hervor. "Wir sind jetzt allein in Welt", hiess es. Gustav Winter (1882-1935) aus Großjena ließ im Endkampf gegen die Reichsbank gelegentlich antiwestliche nationalbolschewistische Attitüden erkennen.

Begonnen hatte es im Anschluß an die Waffenstillstandsverhandlungen, als nach der Unterzeichnung des Vertrages am 10. November 1918 ein Notschrei an den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson erging, dass die Bedingungen - nach einer Blockade von fünfzig Monaten - durch Deutschland nicht einzuhalten sind. Wenn man hier sozusagen nicht einlenkt, würde im Deutschen Reich das Gegenteil der Gesinnung von dem erzeugt, was die eigentliche Voraussetzung für die Errichtung der Völkergemeinschaft ist. Später sprach man im Strasser- oder im Tat-Kreis-Umfeld des Journalisten Hans Zehrer von 97 Prozent Deklassierter im deutschen Volk, was eine Übertreibung darstellt, aber eine Vorstellung von der Wahrnehmung dieses Konflikts vermittelt.

Am 28. Juni 1919 wurde in Versailles der Friedensvertrag unterzeichnet. Bedeutende Teile der Arbeiterklasse begreifen den Versailler Vertrag als ein Monument imperialistischer Politik, das man stürzen muss. Politiker unterschiedlicher Provenienz unterschiedlichster Wertorientierungen, konvergieren in der Einschätzung über die Entente (Frankreich, Vereinigtes Königreich, USA, Italien).

 

Die Entente und der Bolschewismus
(Originalüberschrift)

 

 

"Also mein lieber Lenin, wir nehmen unsere Handelsbeziehungen wieder auf, bleiben aber sonst auf dem Kriegsfuß."

"Der Wahre Jacob". Nr. 876. Stuttgart, den 23. Februar 1920, Titelblatt (Ausschnitt)

 

Ein zentrales Argument der antiwestlichen Bewegung war die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen durch den Westen. Ein Zweites formulierte Karl O. Paetel (1965, 182), ehemaliges SPD-Mitglied und Vorsitzender des Augsburger Arbeiter- und Soldatenrates, Verfasser des "Nationalbolschewistische(n) Manifest(es)" von 1933 und Herausgeber Monatszeitschrift "Die sozialistische Nation": "Die Herren von Versailles müssen einmal die Sowjetunion auf gewaltsame Wege niederzwingen oder kapitulieren. Daher sucht man das schaffende Deutschland vor den Karren des internationalen Finanzkapitals zu spannen, um die deutschen Arbeiter, Bauern und Soldaten mit der Soldateska der übrigen europäischen Länder in den imperialistischen Krieg gegen die Sowjetunion zu hetzen."

Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) erhebt am 23. August 1915 im "Sozial-Demokrat" "Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa" den Vorwurf von der "Ausraubung von rund einer Milliarde Erdenbewohner durch ein Häuflein von Großmächten". Posadowsky läßt am 17. März 1919 (8) in seiner Rede vor der Nationalversammlung keinen Zweifel, daran, dass der Feind, die Entente, uns nicht nur verwirren will, sondern "wucherisch auszubeuten entschlossen ist". "Das ist ein ungeheuerlicher Raubfrieden," erklärt Lenin am 15. Oktober 1920 vor den Vorsitzenden der Exekutivkomitees der Keis-, Amtsbezirks- und Dorfsowjets, "der Millionen und aber Millionen Menschen, darunter die zivilisiertesten, zu Sklaven macht." Die Entente will," webt am 19. Februar 1920 Linksozialist Heinrich Ströbel (SPD) weiter am geistigen Band der unterdrückten Nationen, "teils aus Rachelust und Konkurrenzneid, teils aus Furcht vor einer Wiedererstarkung des Gegners, Deutschland völlig unschädlich machen: durch wirtschaftlichen Ruin und politische Zerstückelung."

 

 

 

Revolution und Evolution  zurück

Was ist jetzt zu tun? Ein Posadowsky wartet und vertraut nicht auf Wunder, er nimmt die Sachen lieber selbst in die Hände. Im Unterschied zu vielen anderen Persönlichkeiten aus dem konservativen, alldeutschen, völkischen, deutschnationalen und konservativ-wilhelminischen Lager, lehnt er die Revolution nicht ab.

"Wir sind keine Revolutionäre", hört man von ihm am 7. Oktober 1919 aus dem Parlament, "aber wir sind Evolutionisten."

Hervorzuheben ist, daß er vom Quantum den Anspruch auf Gestaltung und Führung des Staates anerkennt. "Zu lange schon hat man gezögert," kritisieren im März 1918 (65/66) die Schicksalsstunden, "diesen aufstrebenden Massen einen entsprechenden Anteil am politischen und öffentlichen Leben einzuräumen." Posa hilft dessen Fähigkeiten öffentlich adäquat wahrzunehmen, zu nutzen, und erklärt: Seit langem entfalten die handarbeitenden Massen eine rege politische und wirtschaftliche Aktivität. "Gerade durch diese Tätigkeit sind aber in den Massen geistige hervorragende führende Kräfte herangebildet, und dadurch ist ihr Wunsch verstärkt, sich in weiterem Umfang öffentlich betätigen zu können. Diese Forderung lässt sich nicht abweisen .…"

Allerdings sollten wir uns unter dem Eindruck seines Plädoyers für die Massendemokratie davor hüten, übersteigerten Vorstellungen zu verfallen. Besser ist, wir lesen nach, was er in den Schicksalsstunden (17. März 1918) darlegt, "daß eine Regierung der Massen ausgeschlossen ist und sich nur bei großen politischen Umwälzungen vorübergehend durchsetzen kann; jedes Land wird schließlich aristokratisch regiert durch die Vertreter von Bildung und Besitz. Das ist in den Republiken nicht anders ...."

Nach 1921 drängt die Geld-, Inflations- und Aufwertungspolitik in sein Gesichtsfeld. Je mehr er sich damit beschäftigt, desto stärker befremdet ihn die deutschnationale Politik, was sich bis 1925 zum unversöhnlichen Gegensatz auswächst. Sozialdemokrat Hugo Heimann (1859-1951), dessen herausragende Leistungen auf dem Gebiet der Geldpolitik allgemein nicht bekannt sind, würdigt 1925 Graf von Pasadowsky in der Schrift "Der Kampf um die Aufwertung" (38):

Er war einer der wenigen Experten, die auf der Seite der enteigneten Schichten standen.

Dem deutschnationalen Reichsminister Oskar Hergt (1869-1967) kann man dies wirklich nicht nachsagen. Im Mai 1927 erinnert ihn Posadowsky an sein Versprechen:

"Sobald die Deutschnationalen in der Regierung sein würden, werde innerhalb von vierundzwanzig Stunden ein Aufwertungsgesetz vorgelegt, das eine hundertprozentige Aufwertung bringen werde." "Und dann kam die wahre Gesinnung der Reichstagsmehrheit zutage. Ein sozialdemokratischer Antrag, der die allgemeine Aufwertung der bei den Banken eingelegten Spareinlagen mit mindestens sechsmonatiger Kündigungsfrist und der Einlagen bei den Privatsparkassen verlangte, wurde abgelehnt." (Die Aufwertungsfrage in Deutschland 1927)

 

 

Dunkle Drohungen  zurück

Unlängst erklärte Herr Philipp Scheidemann (SPD) in Kassel, "die Revolution sei mit den Vertretern des alten Regimes so großmütig verfahren, wie noch nie eine Revolution verfahren ist".

 

Max Klinger (1857-1920): Erste Zukunft. Blatt 2 aus "Eva und die Zukunft", Opus III; 1880. Radierung und Aquantinta. Stadtmuseum
Naumburg (Saale)

 

"Ich weiss nicht recht," antwortet Posadowsky am 7. Oktober 1919 in der Nationalversammlung,

"was diese dunkle Drohung bedeuten soll.

Hat er geglaubt, daß es in Ordnung gewesen wäre, wenn die Revolution mit den Personen, die Träger des alten Regimes waren, mit den Beamten und Offizieren, die Kraft ihres Diensteides die Monarchie vertreten haben, so zu verfahren, wie ihr großer Vorgänger, die Revolution von 1789, wie die Jakobiner, von denen der größte demokratische Geschichtsschreiber Frankreichs Taine sagt: "Die Jakobiner bestanden aus Verbrechern, aus Narren und vertierten Taugenichtsen. (Heiterkeit rechts. Zurufe links)"".

Die Monarchie wird niemals wiederkommen", versichert Reichspräsident Friedrich Ebert, worauf Posadowsky am 7. Oktober 1919 in der Nationalversammlung antwortet: "Man soll, wenn man an verantwortungsvoller Stelle, sich hüten, solche prophetischen Erklärungen abzugeben." Wenn der Herr Abgeordnete Scheidemann fordert, "wir sollten uns hüten, die Frage anders zu beantworten als eine religiöse Überzeugung, und daran eine Drohung geknüpft hat, so kann ich den Herrn Scheidemann wiederholt versichern: es war das wirklich nicht nötig.

Wir beabsichtigen nicht einen
18. Brumaire herbeizuführen,

der übrigens nach dem vorrevolutionären Kalender auch ein 9. November war." [Es war der Tag des Staatsstreichs, der das Ende des Direktoriums brachte und Napoléon Bonaparte als Erster Konsul zum Alleinherrscher aufsteigt] " … Vor allen Dingen fehlt uns für einen solchen monarchischen Gewaltstreich, eine Voraussetzung, ein Napoleon der aus einem siegreichen Kriege zurückgekehrt war." (Posa RT 7.10.1919, 2893 f.)

Er irrte sich. Es gab in seiner Partei doch solche Kräfte. Es führt im März 1920 zum Kapp-Putsch. (Siehe unten)

 

 

Rache. Feindbild. Kühlmann-Episode  zurück

Die Kriegsniederlage und Versailles lassen ihn innerlich nicht zur Ruhe kommen. "Für die Feinde Deutschlands" werde der Tag kommen, zitiert ihn 1921 Arthur Crispien (USPD / SPD), wo "die Rache der Götter" auf sie niederstürze". "Weder die Regierung noch das Volk", davon ist Posadowsky überzeugt, "hat den Krieg gewollt", sondern "ist von unseren offenen und heimlichen Feinden im Stillen jahrelang gegen uns geplant".

Erst kürzlich brach [zurück] in Reaktion auf die Rede von Staatssekretär Richard von Kühlmann (1873-1948) vom Auswärtigen Amt sein Ärger über die Kriegsschuldfrage durch. Es schien so, als wenn er darauf nur gewartet hatte, um am 27. Juni 1918, endlich der Presse mitteilen zu können:

"Bezüglich der Schuld Rußlands am Kriege bin ich doch der Meinung des Herrn v. Kühlmann, England und Frankreich war aber dieser Krieg nicht unwillkommen. Ich bedauere, dass gegenüber den Verleumdungen unserer Gegner unsere Regierung nicht immer prompt geantwortet hat. Durch diese Unterlassung hat sich in den Köpfen unserer Feinde der Aberglaube festgesetzt, dass wir die Schänder der Kultur sind. Die Welt muss dagegen erfahren, welche Verbrechen gegen uns und unseren Gefangenen täglich begangen werden. Dank der deutschen Siege haben sich die Randvölker befreit."

Es ist deshalb ungerecht und empörend, wenn die Alliierten jetzt Deutschland in die Rolle des Kulturschänders drängen.

 

 

Deutschtum  zurück

"Am traurigsten und für Deutschland am gefährlichsten sind die Verhältnisse in der Ostmark." Darauf weist Posdowsky am 15. Januar 1919 in der Reichskronen-Reden hin. "Unsere Ostmark ist in Gefahr!" verkündet am 5. Februar 1919 im "Naumburger Tageblatt" der Chef des Generalstabes Oberstleutnant v. Hagen. Und weiter:

"Die Hilferufe unserer bedrängten Landsleute im Osten erschallen immer lauter. In großen Teilen der Provinz Posen hausen bereits polnische Banden, die plündernd durchs Land ziehen. Gleiches Schicksal erwartet die Ost und Westpreußen, sowie Schlesien …".
Kameraden! .…
Der greise Feldmarschall Hindenburg selbst …
Eilt herbei! …

Jeder, der moralisch einwandfrei, felddienstfähig und militärisch ausgebildet, melde sich bei seinem Truppenteil, Garnison- oder Bezirkskommando, wo er weitere Auskunft erhält."

Wie dachte Posdowsky darüber?

"Jetzt kommen infolge des Friedensvertrages große gemischtsprachige Gebiete unter polnische Herrschaft oder sind in Gefahr, unter polnischen Einfluss zu kommen …. ", teilt er in "Unsere Auslandsdeutschen" (1919, 100) seine Sorgen mit. In der West- und Ostmark werden viele Deutsche gezwungen sein durch feindliche Anordnung oder durch persönliche Verhältnisse, "ihre bisherige Heimat zu verlassen". Für alle die solchen Bedingungen nicht unterliegen, "sollte es eine heilige Pflicht sein, auf ihrem Posten auszuhalten. Sie sollten sich als Vorposten der deutschen Sache betrachten und stets eingedenk bleiben, dass jeder, der kleinmütig dem Kampf um die Stellung des Deutschtums in jenen gefährdeten Gebieten ausweicht, damit auch die deutsche Zukunft jener Länder preisgibt." Jetzt wird sich zeigen, ob die deutsche Gesinnung nur Festbegeisterung und Redegut auf Versammlung war, oder der Ausdruck opferbereiter Liebe zum Vaterland und zum eigenen Volke." (101) Durch die traurigen Umstände werden viele Deutsche gezwungen sein, das Mutterland zu verlassen, um in fremden Ländern einen neuen Lebensraum zu suchen.

"Die Auswanderung kann deshalb nicht mehr bekämpft, sondern muss planmäßig gefördert werden. Pflicht der heimischen Volksgenossen wird es sein, alle die abgetrennten und in der Welt verstreuten Glieder unseres Volksstammes dem Deutschtum innerlich zu erhalten." (102) "…. um jede deutsche Seele da draußen müssen wir kämpfen; die große deutsche Familie muss sie alle, wo immer sie auch den harten Kampf des Lebens kämpfen, geistig zu umfassen suchen." "Die nächste deutsche Pflicht ist jetzt, dafür zu sorgen, das in den gefährdeten Gebieten keine deutsche Stimme fehlt ...." (103)

[Die Ostjuden-Frage  zurück] Seit 1914 wandern verstärkt Ostjuden nach Deutschland ein. Judenpogrome, der Gegensatz von Juden und Polen und ihre sich deutlich verschlechternde Wirtschaftslage stimulieren im Lauf der Zeit die Abwanderung aus Polen. "Ebenso kommen Russen herüber," lässt am 7. Oktober 1919 Posadowsky-Wehner (11) in der Nationalversammlung verlautbaren, "die hier ganz offen bolschewistisch agitieren. Dieser Zustand darf nicht weitergehen. (Beifall rechts.) Die Grenze muß geschlossen werden. Wir können diese wilde Einwanderung nicht in einer Zeit dulden, wo wir an dem größten Wohnungsmangel leiden, wo wir in den Gefahren der Ernährungsmöglichkeiten stehen."

 

"In Galizien haben die vor kurzem befreiten Polen keine Ruhe, bis sie die Russen auch in der Verfolgung des unglücklichen Volkes der Erde überboten haben." (Originalbildunterschrift)

Vom Selbstbestimmungsrecht der Völker. Judenverfolgung in Galizien und Polen. Der Wahre Jakob. 36. Jahrgang. Nummer 847, Stuttgart, den 2. Januar 1919, Seite 9624


Kommentar

Die Grenzkontrollen, bekundet Graf Posadowsky am 7. Oktober 1919, scheinen aufgehört zu haben. „Auf der einen Seite flüchtet sich das Kapital ins Ausland, auf der anderen Seite strömen aus Russisch-Polen und aus Galizien Massen von Ausländern herein, die zum Teil auf sehr niedriger Kulturstufe stehen und vielfach verbrecherische Elemente in sich bergen.“  „Wir sehen ferner in unserem Lande die fürchterliche Unsicherheit von Person und Eigentum, Diebstahl, Gewalt .…“ (2895)

"Wir können diese wilde Einwanderung nicht in einer Zeit dulden, wo wir an den größten Wohnungsmangel leiden, wo wir in den Gefahren der Ernährungsmöglichkeiten stehen." (2895)

Graf von Posadowsky, Rede vor der Nationalversammlung. 7. Oktober 1919, Seite 2892 bis 2900

 

In der zweiten Jahreshälfte von 1919 kamen nach Angaben des Arbeitsamtes 6 000 Ostjuden nach Deutschland. Graf Posadowsky verlangt am 29. September 1919 in der Sitzung des Programm-Ausschusses der Deutschnationalen Volkspartei, dass die "Türen und Tore des Ostens" gegen die "verderblichen Einwanderer" endlich geschlossen werden müssen, weil sie das "Deutschtum" verseuchen und die Lebensmittelknappheit verschärfen. Als Parteipolitiker folgt er hier einem Paradigma, dass die Ostjuden potentiell als Revolutionäre darstellen, die undeutsches Gedankengut nach Deutschland bringen, um in Deutschland blutigen Terror wie in Russlandherzustellen. Die Klassifizierung von Menschen und Herabsetzung von definierten sozialen Gruppen durch den Propagandaapparat der DNVP, worauf Hans Dieter Bernd 2004 (108, 188) hinweist, verabsolutiert Urteile, die ideologischen Ursprung sind, nicht aber biologischen Charakter und Intentionen tragen. Graf Arthur von Posadowsky-Wehner war und bleibt Antisemit und -rassist.

Wider der böswilligen und gedankenlosen Behandlung der osteuropäischen Juden in Deutschland, protestiert Anfang 1920 der Schriftsteller Herbert von Eulenburg (1876-1949) in der "Vossischen Zeitung". Allein ist er nicht. Andere treten ihm bei. Zum Beispiel, die "Freiheit" das Organ der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands. Sie enthüllt am 1. Juli 1920 die Motivationslage für den alldeutsch-antisemitischen Feldzug gegen die Ostjuden. Klar und treffend Es ist ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit auf dem Gebiet des Wohnungswesens und zur Arbeiterwanderung mit irgendwelchen positiven Vorschlägen aufzuwarten.

 

 

Überfordert  zurück

"Es wäre eine Übertreibung, zu behaupten," blickt 1932 Volk und Regierung im neuen Reich (96) auf die Situation 1918/19 zurück, "dass all das politische Elend, wirtschaftliche und sittliche Elend, unter dem unser Volk leidet, eine Folge der Revolution sei. Die Ursache hierfür liegt in der seelischen, körperlichen und sittlichen Erschöpfung des Volkes als Folge eines 4 ½ jährigen Kriegs, der uns überanstrengt und unsere Widerstandsfähigkeit geschwächt. Die Revolution trägt aber die unzweifelhafte Schuld, dass sie Staat und Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert, den Beamtenkörper und sein dienstliches Pflichtgefühl vielfach gelockert und so den Wiederaufbau des Staates unendlich erschwert hat."

Deutschland und seine Bürger sind überfordert. "Das deutsche Volk hat ungeheure Lasten aufzubringen," rechnet Posadowsky am 9. Juli 1919 in der Nationalversammlung aus Anlass der ersten Beratung zu Steuerfragen vor, "die seine harte Lage noch verschlimmern". Die Jahreslast von 25 Milliarden Mark, die das Land aufnehmen muss, entspricht einem Volksvermögen von 500 Milliarden Mark, dass in Friedenszeiten lediglich auf 300 Milliarden Mark geschätzt wurde. Der Steuerbetrag (25 Milliarden Mark) kann sich noch erhöhen. Bei diesen riesigen Verpflichtungen ist der Ausbau von indirekten Steuern unbedingt geboten. "Hinsichtlich der Erbschaftssteuer wollen wir angesichts der Not der Zeit von unseren Grundsätzen nachlassen." Matthias Erzberger widerspricht im weiteren Verlauf der Reichstagsdebatte Posadowsky´s Behauptung, dass die Kapitalflucht eine Folge der Revolution ist. Vielmehr benutzen besitzende Kreise die Revolution, um Steuern zu vermeiden. Damit stellen sie ihrer Vaterlandsliebe ein trauriges Zeugnis aus. Das Kapital soll für die Volkswirtschaft arbeiten, jawohl.

 

Die Schmach Europas. (Originalbildüberschrift)

 

 

"Früher nannte man diese schöne Gegend Saarabien, jetzt heißt sie Entente-Paradies."
(Originalbildunterschrift)

Die Schmach Europas. "Der Wahre Jacob". Nummer 883. Jahrgang 37. Stuttgart, den 1920, Seite 9994

 

Aber es kommt darauf an, akzentuiert der Reichsfinanzminister seine Aussage, für wen es arbeitet, wer die Gewinne einstreicht. Seiner Auffassung nach wird das Kapitaleinkommen nicht genügend scharf besteuert. Zudem ist die Vergeudung von Heeresgut nicht nur den Arbeiter- und Soldatenräten zuzuschreiben. Aus den Reihen der Unabhängigen kommt prompt der Zuruf: "Die Offiziere haben alles verschoben."

 

 

Farbige Truppen im Land  zurück

Als Abgeordneter der Nationalversammlung interveniert Posadowsky am 19. Mai 1920 nach dem Friedensschluss im Rheinland zusammen mit Parlamentskollegen gegen den Einsatz von "farbigen Truppen" durch Franzosen und Belgier. "Die Deutschen empfinden," heißt es in der Interpellation Nummer 2995 an die Deutsche Nationalversammlung, "diese missbräuchliche Verwendung der Farbigen als Schmach und sehen mit wachsender Empörung, daß jene in deutschen Kulturländern Hoheitsrecht ausüben. …. Ihre Ehre, Leib und Leben, Reinheit und Unschuld werden vernichtet. Immer mehr Fälle werden bekannt, in denen farbige Truppen deutsche Frauen und Kinder schänden, Widerstrebende verletzten, ja töten. ….. Schamgefühl, Furcht vor gemeiner Rache schließen den unglücklichen Opfern und ihren Angehörigen den Mund." "Diese Zustände sind schandbar, erniedrigend, unerträglich."

 

 

 

Die Reichskronen-Rede (1919)  zurück

In Friedenszeiten schauten die Bürger in der Reichskrone zu Naumburg Theater- und Opernaufführungen an. Sie genossen Konzerte, erfreuten sich an Bällen oder wohnten Vorträgen bei.

Am 23. November 1918 fand hier die größte Volksversammlung der Stadtgeschichte statt.

Für den 16. Januar 1919, nachmittags 1/2 4 Uhr, kündigt Sr. Erz. von Liebert in der Reichskrone einen Vortrag über Einst und Jetzt an.

Am 14. November 1919, abends 8 Uhr, spricht im Großen Saal auf einer Öffentlichen Frauenversammlung Frau Marie Wackwitz (1865-1930) aus Dresden, die bisher im Raum Weißenfels für die SPD / USPD aktiv, über Frauenwahlrecht und Nationalversammlung.

 

Reichskrone um 1910. Zeichnung.

Zum

15. Januar 1919

lädt der Vorsitzende der Ortsgruppe der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) Naumburg Doktor med. Jebsen zur Wahlkampfveranstaltung in die Reichskrone am Bismarckplatz (Bild) ein. 8 Uhr abends referiert

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner

Über die heutige Lage
und die Aufgaben der Zukunft.

Der in drei Stockwerken an den Seiten untergliederte Große Saal, der Fläche 18 mal 22 Meter und in der Höhe 13,5 Meter misst, ist proppenvoll. Der Referent wird freundlich empfangen. Geachtet und Anerkannt, versteht er sich auf den Streit der Parteien und das Gespräch mit den Bürgern, weicht ihren akuten Sorgen nicht aus. Lebhafter Beifall begleitet ihn zur Tribüne. Erst am 17. März 1918 (9) verschaffte er sich in der deutschen Öffentlichkeit mit dem Statement Gehör: "Das deutsche Volk fühlt sich um die Hoffnungen auf einen gerechten Frieden, die uns die Revolutionsregierung gemacht, betrogen." Was wird daraus werden?

 

Wie ist politische Lage in Naumburg?

Eine kleine Gruppe setzt am 8. November 1918 in Naumburg - wie selbstverständlich - ganz ohne Exzesse - um den Maler und Sozialdemokraten Leopold Heinrich die Revolution in Gang. Wann gab es das schon mal in Deutschland? Die politische Welt erschien dem Bürger auf einmal gestaltbar? Vier Tage darauf proklamieren die Volksbeauftragten Friedrich Ebert, Hugo Haase, Philipp Scheidemann, Otto Landsberg, Wilhelm Dittmann und Emil Barth in Berlin: Zensur findet nicht mehr statt. - Meinungsäußerung in Wort in Schrift ist frei. - Für alle politische Straftaten wird Amnestie gewährt. - Ab 1. Januar 1919 gilt der acht Stunden Normalarbeitstag.

Regierungspräsident von Merseburg Wolf von Gersdorff (1867-1949) anerkennt, wie sich allerdings bald herausstellt, nur vorübergehend, die Vollzugsgewalt des am 11. November in Naumburg gewählten Arbeiter- und Soldatenrates. Zwei Tage darauf spricht Fritz Drescher (1904-1982) in der Reichskrone von Naumburg und gibt einen Überblick über die politische Lage. Am nächsten Tag erfolgt die endgültige Feststellung der Personen zur Wahl der Arbeiter- und Soldatenräte. Mitte Januar `19 ist längst entschieden, dass sie nicht die Rolle des Parlaments übernehmen können. Die Revolutionäre sind damit nicht zufrieden.

Am 10. November kehren die ersten Truppen in die Kasernen Naumburgs zurück. "Seid willkommen in Eurer alten Garnison!", begrüßt die Stadt am 26. November 1918 die Heimkehrer. "Ihr kehrt in ein neues Vaterland zurück. Von Grund auf haben sich die Verhältnisse gewandelt." Kaiser Wilhelm II. hat Deutschland verlassen. Und seine treuen Anhänger, deren es in der Garnisonsstadt Naumburg nicht wenige gab - Was wird aus ihnen? Wie reagiert das wohlhabende Bürgertum im Bürgergartenviertel und in den Wohnarealen um die Kadette auf die Revolution?

1910 zählte die Stadt 25 438 Einwohner, plus 1 400 Militärpersonen und 35 männliche und 51 weibliche Personen vom Gutsbezirk. 1081 Naumburger Männer kehren 1918 aus dem Großen Krieg nicht zurück. Die Gefallenen und Vermissten hinterlassen Kinder, Frauen, Eltern und Freunde.

In den Köpfen herrscht ein großes Durcheinander. Wofür haben wir gekämpft?, fragen die heimgekehrten Kriegsteilnehmer. Sind wir wirklich unbesiegt? Und doch sieht es nicht nach Gewaltakten aus. Soldatenräte kanalisieren in den Kasernen die aufkommende Kritik am wilhelminischen Sozialverhalten der Offiziere.

Am 2. Dezember 1918 hebt die Stadtverwaltung das Tanzverbot auf. Es beginnt die Registrierung der Erwerbslosen. Die Ernährungslage ist kritisch. Freiwillige organisieren Kleidung, Lebensmittel und Heizungsmaterial und stellen sie der Bevölkerung bereit. Einige von ihnen begegnen wir nach 1933 wieder, als sie im Gemeinderat und im Parteiapparat der NSDAP sowie den neuen Institutionen verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen.

Georg Wilhelm Schiele (Naumburg), Mitglied der Vaterlandspartei, hielt im Januar 1918 vor dem Bund der Kriegsgeschädigten einen Vortrag, aus dem die Worte bezeugt:

"Wenn ich auf die heranwachsende Jugend sehe, so lege ich mir die Frage vor, werdet ihr auch wieder zu Hunderttausenden geopfert werden müssen".

Worauf es aus dem Publikum zurückschallt:

"Wir wollen keinen Krieg wieder!"

Nicht laut genug, doch ab und an war es aus dem Volk zu hören: Wir wollen endgültig Frieden mit unseren Feinden.

Unter Leitung der örtlichen SPD tagt in der Stadt ein Gremium zur Schulreform. Die neuen Parteien - DNVP, DDP, DVP, KPD - gründen Ortsgruppen, die personell schwach aufgestellt, organisatorisch ungeübt, ideologisch nach Orientierung suchen, den Erwartungen der Bürger oft nicht genügen. Besonders die Bürgerlichen und Konservativen sind mit ihrer Organisationskraft unzufrieden. Während die Revolutionäre wiederum etwa seit Mitte Dezember 1918 mit dem Scheitern der Arbeiter- und Soldatenräte hadern.

Neue Akteure treten hervor. Wer von den Naumburgern hätte erwartet, dass am 29. November 1918 zur Bürgerversammlung in der Reichskrone über die "Neugestaltung Deutschland auf demokratischer Grundlage" ein gutsituierter Rechtsanwalt für die arbeitende Klasse Partei ergreift? Es war der Paul Hermann (1876-1945) aus der Schönburger Landstraße 5, der, dass Unverständnis der Regierungen für die Lage Arbeiter und Arbeiterinnen beklagte.

In Halle, Kurallee 11, schafft die Verwaltung eine Technische Bezirksdienststelle, die sich um die Registrierung Wiederaufbau der Produktion, also um die Beschaffung von Maschinen in Industrie und Landwirtschaft kümmert.

 

Was wird der DNVP-Kandidat für die Nationalversammlung heute dazu sagen, worüber wird er sprechen?

Graf von Posadowsky hebt zum Vortrag an:

"Wir sind militärisch niedergebrochen .... damit brachen wir aber auch politisch zusammen." Unser Volk hat jetzt fast die ganze Welt zum Feinde.

Deutschland baute bekanntlich mit viel Kraft und Geld eine Flotte auf. "Nach dem Ausscheiden des Fürsten Bismarck, fuhren wir mit vollen Segeln in die Weltpolitik. Wir suchten uns eine starke Flotte zu schaffen und einen grossen Kolonialbesitz zu erwerben." Es stiegen die Heeresausgaben. Sich schnell wiederholende Flottenvorlagen wurden damit begründet, "unseren Handel zu schützen. Im Frieden hat unser Handel, ....., des Schutzes einer Schlachtflotte nicht bedurft." - Wir erinnern uns, darüber dachte er einst etwas anders. Es war damals am 14. Dezember 1899 im Reichstag als er mit Eugen Richter um die Flottenvermehrung stritt. Er war dafür und stritt mit dem Argument, dass jemand mit einer "starke(n) Waffe in der Hand" anders behandelt wird als der "Waffenlose". Das werfen wir ihn vor. Wir wollen verstehen und die Ursachen ergründen.

England, fährt er fort, war die deutsche Flotte im Krieg zahlenmässig nicht gewachsen. Die Flotte konnte "keine ihrer Aufgaben lösen". Sie konnte weder unseren Handel schützen noch zur Verteidigung der Kolonien beitragen. Damit nicht genug. Nicht mal die Überführung der Truppen der feindlichen Länder auf die belgischen und französischen Schlachtfelder verhinderte sie. So war die Flottenrüstung völlig umsonst.

"Man kann sehr zweifelhaft sein, ob es richtig war, durch den unbeschränkten U-Boot-Krieg uns die gewaltige wirtschaftliche und finanzielle Macht Amerikas zu offenem Feinde zu machen; die U-Boot-Waffe hatte aber grossen Erfolg, wenn auch nicht den erhofften und in bestimmter Aussicht gestellten Erfolg ...." Besser wäre gewesen, den Bau von U-Booten nicht so zögerlich und spät zu betreiben. Dann hätte "das Resultat des Weltkrieges ein wesentlich anderes" sein können.

Deutschland leitete eine verfehlte Kolonialpolitik. Der Wunsch nach Kolonien erschien oberflächlich betrachtet wirtschaftlich verständlich. "Die Begründung aber, dass wir Kolonien haben müssten, um dorthin unseren Menschenüberfluss abzuführen und dem Vaterlande zu erhalten, war für ein Land wie Deutschland, welches jährlich 1 ¼ Million fremder Arbeiter einführte, um seine Bergwerke auszubauen, seine Fabriken zu betreiben und den deutschen Acker zu bestellen, tatsächlich unrichtig."

"Es würde sich empfehlen, bei den Friedensverhandlungen zu versuchen, unsere Kolonien, teilweise wenigstens, gegen ein geschlossenes Kolonialgebiet einzutauschen."

"Wollten wir erfolgreich Weltpolitik treiben, so durften wir uns bei der Annexion Bosniens und der Herzegowina nicht als Sturmbock Oesterreichs gegen Russland ausnutzen lassen."

"Heute kann kein Zweifel mehr darüber sein, dass diese verfehlte Weltpolitik die Möglichkeit geschaffen hat, einen Ring von Feinden um uns zu schmieden, der schliesslich droht, zur Sklavenfessel für uns zu werden."

Das System des multilateralen Bündnisgeflechts war eine ganz wichtige Ursache für die unheilvolle Entwicklung zum Weltkrieg. Vom Völkerbund erwartet und verlangt er in einer Rede vom Oktober 1918, eine wirksame Verhinderung von Kriegen. Er plädiert dafür, dass die Kriegserklärung nur mit Zustimmung des Reichstages erfolgen darf. In einem parlamentarisch regierten Staat darf, was die Stellung der Regierung stärkt, das nicht anders sein. (Posa RT 23.10.1918, 6202)

Deutschland darf seine nationalen Kräfte nicht überschätzen, lautet eine zentrale Aussage der Reichskronen-Rede. Deshalb muss es der Rüstungs-, Kolonial- und Außenpolitik Fesseln anlegen.

Dass der Referent des Abends sich den Ursachen des Krieges, was zwangsläufig zur deutschen Flotten-, Welt- und Hegemonialpolitik führt, in der kaisertreuen Stadt Naumburg diesem Thema so forsch zuwandte, hatte die Mehrheit im Großen Reichskronensaal vielleicht erwartet, aber wirklich geglaubt hat sie daran nicht. Es war der Versuch aus dem Niedergang, der Stagnation und Hoffnungslosigkeit auszubrechen. Es war ein Ansatz, um die internationale Isolierung Deutschlands zu überwinden. Ungeachtet dessen, wurden einige Poblemfelder sichtbar.

[1. Kriegsschuldfrage] Im überlieferten Referat taucht die Kriegsschuldfrage nicht auf. Wahrscheinlich opferten die Redakteure diese Textpassage der Schere. Denn eine entsprechende Stelle findet sich im Manuskript der Posadowsky-Rede vom 14. Februar 1919 (82) als DNVP-Faktionsvorsitzender in der Nationalversammlung, wo es heißt:

"Wir lehnen es .... ab, die Schuld des Krieges auf Deutschland zu schieben. Wir mögen durch unsere auswärtige Politik an manchen Stellen Verstimmung hervorgerufen haben, ein sachlicher Grund gegen uns Krieg zu führen, lag in keiner Weise vor; die sachlichen Gründe, uns mit Krieg zu überziehen, lagen auf der Seite unserer Feinde."

[2. Fehleinschätzung] Daß mit den Kriegsplänen und der Flottenrüstung ü b e r f o r d e r t e  Deutschland, findet nicht genügend Aufmerksamkeit. Zwar erörtert der Redner diese Frage im Zusammenhang mit der Kolonialpolitik, aber sie hätte es durchaus vertragen, insgesamt auf die Finanz-, Haushalt- und Geldpolitik des Staates erweitert zu werden.

[3. Die alte Walze] In Vokabular und Intention der Ursachenanalyse lehnt der Referent sich stark an Friedrich Meinecke (1862-1954) an. In einem Aufsatz unter dem Titel "Deutscher Friede und deutscher Krieg" in Die Hilfe: Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und geistige Bewegung analysierte er am 17. September 1914 ein weiteres Mal die Kriegsursachen: "zügellose Leidenschaft des Panslavismus", der "überreizte Chauvinismus und Rachelust der Franzosen" und die "kalt berechenbare Krämerleidenschaft der Engländer".

Auch Posadowsky dreht die alte Walze vom britischen Handelsneid, dem französischen Revanchestreben und russische Panslawismus ab. Scheinbar tat es vielen Zuhörern gut, es noch einmal zu hören. Reichte ihre Sprungkraft ins Neue nicht aus? Wollte der Referent dies an diesem Abend testen? Unabhängig von Rücksichten auf die politische Psychologie der Massen, wäre es ihm doch möglich gewesen auf die geopolitische Lage Deutschlands 1871 einzugehen, um von hieraus die Entwicklung wahrer Freundschaft zu Frankreich und Rußland anzusteuern. Wer erinnert sich schon gerne daran, als Deutschland das "Elsaß" nahm und Rußland die Rückendeckung gab.

[4. Ablehnung der Weltpolitik] "Ich habe oft bedauert," erklärte Posadowsky im Oktober 1918 zur Weltpolitik, "dass der Reichstag von seinen Machtmitteln nicht entschiedeneren Gerbrauch gemacht hat auf den Gebieten, die die Grundlage bildeten für eine meines Erachtens vollkommen verfehlten Weltpolitik." (Posa RT 23.10.1918, 6202) "Deutschland ist ein Kontinentalstaat. Es ist in Europa in einer sehr gefährlichen Lage", sagt er.

- Ja. - Aber seinerzeit sprach er von der Notwendigkeit der Flottenrüstung, um Macht und Ansehen in den Dienst des Handels stellen zu können.

Deutschland ist nicht auf Grund seiner geopolitischen Mittellage in Europa bedroht, sondern wegen der Herrschaft der imperialistischen Konkurrenzverhältnisse. Geopolitische Analysen sind notwendig und wertvoll, wenn sie ihren wissenschaftlichen Gegenstand nicht überschreiten, das heißt nicht dazu dienen, a) die Existenz und Auswirkung der Konkurrenzverhältnisse zu verschleiern und b) eigene strategische Fehler der Regierungspolitik zu verdecken.

[5. England-Politik] "Die Entwicklung zum Weltkriege", bekräftigt Paul Rohrbach 1919 in Woher es kam, "geht in ihren Anfängen auf die von uns in den Jahren 1900 und 1901 getroffenen Entscheidungen gegenüber England zurück." Speziell das sie den Wünschen des Kaisers dienten, um England in die Neutralität zu zwingen, ignoriert der Referent und berücksichtigte nicht genügend die Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Mittelmächten als Folge der deutschen Flotten- und Hegemonialpolitik.

[6. Verhängnisvolle Bündnismechanik] Manchmal blieb er in althergebrachten Schöpfungen der wilhelminischen Weltpolitik stecken. Dann wieder überschritt er sie, speziell in der Kritik der Bündnismechanik, deutlich, wenn er einschätzt: Deutschlands Einlassungen gegenüber gegen Österreich-Ungarn im Juli / August 1914 waren nicht klug. Doch Serbien "sollte verschwinden", es stört in den Augen der deutschen Führung in Europa, womit zwangsläufig das Sicherheitsinteresse von Russland initialisiert.

Nicht alle Feuer konnte der DNVP-Redner, was in den Tagen der Revolution kaum jemand erwartete, mit einer zweistündigen Rede löschen. So war die Überraschung nicht gar zu groß, als sich tags darauf aus der Zuhörerschaft ein Deutschdemokrat mit einer

"Offene(n) Anfrage an den Grafen Posadowsky"

meldet. Er wirft, wie am 17. Januar im Naumburger Tageblatt zu lesen, der DNVP vor, dass sie bestimmte politische Abteilungen mit dem Schlagwort "Schutzzollfeinde" angreift und auf Versammlungen über Land Bauernfang betreibt. Dies ist deplatziert und weltfremd, weil die Bevölkerung darauf angewiesen ist, dass Lebensmittel und Rohstoffe in das Land fliessen. Um dies zu erhärten, verweist der unerwartete Diskussionspartner auf den Zusammenhang zur sozialen Frage:

"Wir alle wissen, unser Brot reicht nicht bis zur nächsten Ernte und auch später nicht. Unsere Kranken können nur nach langen zeitraubenden Laufereien auf Grund eines ärztlichen Attestes eine weiße Semmel bekommen, dass Kind bekommt nur ganz wenig, der Säugling ungenügend Milch, Fett fehlt gänzlich. Der Krieg hat alle Handelsbeziehungen aufgelöst. Der Feind blockiert uns und die Entente hat`s Wort. Und da wagt es jemand, eine solche Frage aufzuwerfen. Ja, kennen denn diese Leute noch immer nicht die Not der Zeit? Wissen sie allein nicht, dass Hungerrevolten kommen müssen, wenn das Ausland nicht bald und reichlich hilft? Sind diese Leute selbst so satt, dass sie die Not ihres Volkes übersehen?

Herr Graf! Man sagt ihnen nach, dass sie von jeher sich von vielen ihrer Standesgenossen vor allem dadurch ausgezeichnet hätten, dass sie ein Herz für das Volk und Verständnis für die Nöte derselben gehabt hätten, dass sie gewußt hätten, was die Stunde erfordert."

Zum Schluss klärte es sich auf, der Referent gebrauchte die irreführende Formulierung von den "Schutzzollfeinden".

Ungleich wichtiger als diese Kontroverse war, dass Posadowsky am 15. Januar 1919 in der Reichskrone zu Naumburg die deutsche Machtfrage formulierte:

"Volksstaat unter Mitwirkung sämtlicher Klassen unseres Volkes oder sozialistischer Staat unter alleiniger Führung der sozialdemokratischen Arbeiterpartei".

Vier Tage später finden die ersten Wahlen zur Nationalversammlung statt. Für die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) stimmen national 10,3 Prozent und in Naumburg 21,8 Prozent der Wähler.

 

 

Ergebnisse der Nationalratswahlen vom 19. Januar 1919 in Naumburg Stadt und Land mit Bad Kösen: Posadowsky-Wehner, DNVP: 3.483 Stimmen. Fritz Kunert, USPD: 1.784 Stimmen. Gerlich: 272 Stimmen. Carl Delius, DDP: 4.820 Stimmen. Karl Dietrich, SPD: 183 Stimmen. Adolf Thiele, SPD: 4.948 Stimmen.

 

 

 

Neben der Machtfrage verdient ein zweites historisches Moment der Reichskronen-Rede Würdigung: Die Versammlungsteilnehmer hörten eine ehrliche und tiefgreifende Analyse zur Politik des wilhelminischen Kaiserreichs. Dies war nicht selbstverständlich. "Die Deutschen der Weimarer Republik scheuten sich," erinnert 1987 Wolfgang J. Mommsen (110) an die ansonsten im Ganzen ausbleibende Geschichtsbewältigung in Deutschland, "der eigenen jüngeren Vergangenheit mit offenem Visier entgegenzutreten und waren schon deshalb nicht in der Lage, kritisch mit den Fehlern des Kaiserreichs abzurechnen und daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen".

Wozu viele konservative Politiker weder willens noch fähig waren, Graf Posadowsky fand den Mut und schaffte es: Aus Anlaß der bevorstehenden Reichstagswahlen rechnete er in der Reichskrone mit der Welt-, Flotten- und Kolonialpolitik von Wilhelm II. (1859-1941) ab. Nicht in umfassender Weise, wer könnte das? Doch im Geist vereint mit dem reformfreundlichen konservativen Bürgertum, macht er sich auf den Weg in die Republik. Und darauf kam es in dieser Stunde der Geschichte an.

 

 

Oppositionsführer in der Nationalversammlung  zurück

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner unterliegt am 11. Februar 1919 in der Wahl zum Reichspräsidenten dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert mit 49 gegen 277 Stimmen der Weimarer Koalition (SPD, Zentrumspartei, DDP). Drei Tage darauf hält er als DNVP-Fraktionssprecher im Nationaltheater zu Weimar, dem Tagungsort der Nationalversammlung, die Gegenrede.

 

Das Nationaltheater in Weimar.

 

 

Das Nationaltheater in Weimar. "Der Wahre Jacob". 36.Jahrgang Nummer 850. Stuttgart, 1919, Seite 9647

 

Was kann, was muss der Bürger und Parlamentarier angesichts der tiefen politischen Krise des Konservatismus und desolaten Lage der bürgerlichen Parteien von ihm erwarten? Verheddert sich der Dreiundsiebzigjährige in programmatische Debatten? Oder ufert alles in Anwürfen oder personellen Streitereien aus? Die Parteien müssen, um das Land aus der Krise zu führen, jetzt ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen, forderte am 17. Januar 1917 in Stuttgart Theodor Heuss vor der Deutschen Demokratischen Partei. Darauf ist die DNVP aber nicht vorbereitet. Was kann der Graf in dieser wahrlich historischen Situation vor der Weimarer Nationalversammlung leisten? Er beginnt:

"Wir haben in den letzten vier Jahren Gewaltiges und Furchtbares erlebt, und wie steht es jetzt? Die staatliche und bürgerliche Ordnung ist auf das schwerste gestört und fortgesetzt gefährdet." Die Staatsfinanzen sind schwer in Unordnung. Das Verkehrswesen liegt danieder. Unsere Ernährung ist bedroht. Das Wirtschaftsleben ist gelähmt. Die Waffenstillstandsbedingungen lassen alle Gerechtigkeit vermissen. Als Staatsform muss sich die Demokratie in Deutschland erst bewähren. Unversehens tauschten die Sozialdemokraten 1919 beim Aufbau der Republik den Widerspruchsgeist zum Klassenstaat gegen den grenzenlosen Glauben an die heilende Wirkung der Legalität demokratischen Handelns. Daß bei einem Großteil der regierenden Linken hierzu kein ausreichendes Problembewusstsein bestand, gehört zu den tragischen Umständen des politischen Fortschritts dieser Jahre.

Im alten System erblickt er weder einen Obrigkeitsstaat noch staatliche Gewaltherrschaft. Ja bitte, spricht der Oppositionsführer die Regierung freundlich an, es gibt keinen Staat, der auf eine Obrigkeit als Führungsschicht verzichten kann, bildet sie doch die "Grundlage jeder kultivierten Staatsverfassung". Aus dem Saal hört man jetzt Rufe wie: Kastenregierung, Obrigkeitsstaat, Junkerherrschaft. Flugs notiert er den Genossen auf der Regierungsbank den Merksatz ins Poesiealbum:

In Deutschland war es möglich aus den niedrigsten Schichten bis in die höchsten Funktionen des Staates aufzusteigen.

Bezogen auf ihre Karriere als Abgeordnete, mag er es getroffen haben, nicht aber mit Blick auf die Gesellschaft als Ganzes. "Die Regierung machte ausgiebig von ihrem Recht Gebrauch," skizziert 1987 John C. G. Röhl (147), "qualifizierte Kandidaten aus politischen oder anderen Gründen abzulehnen." ".... in der Praxis wurden mehr als die Hälfte aller Bürger aus Gründen, die nichts mit ihrer Befähigung zu tun hatten, ausgeschlossen."

[Zweikampf Posadowsky-Juchacz   zurück] Im angeblichen "Zustand der Freiheit", klagt er der Nationalversammlung, müssen wir "gewaltsame Eingriffe in die Rechtsordnung erleben. Fortgesetzt werden Gesetze verletzt, die Presse wird durch Gewalt unterdrückt, Versammlungen werden gesprengt, die freie Meinungsäußerung wird unterdrückt." Unter der neuen Freiheit registrieren die Bürger, beanstandet der Oppositionsführer, "gewaltsame Eingriffe in die Rechtssphäre". Reichspräsident Ebert sprach hier von "Kinderkrankheiten". "Es mag sein", lenkt er etwas ein, "aber diese Kinderkrankheit dauert nun schon drei Monate, und das finde ich etwas lang." (14.2.1919, 83) Das ist ein typischer Einwurf, der erkennen läst, dass die Frage der Demokratie sich jetzt besonders in der Einhaltung des Rechts und Pflege des Rechtsbewußtseins bewähren muss.

Marie Juchacz lässt ihm die Angriffe nicht durchgehen und stellt die Frage, wo war den Pressefreiheit während des Krieges? Eine durchschlagende Wirkung erzielt sie damit nicht, schließlich gehört sie als SPD-Abgeordnete zur politischen Hintergrund-Abteilung des Kabinetts Scheidemann, bestehend aus Zentrum, Deutsche Demokratischer Partei, einem Parteilosen und SPD (also: 7 SPD, 3 Zentrum, 3 DDP, 1 Parteiloser).

Keine Partei existiert und arbeitet ohne Ideologie. Den Konsequenzen muss die ParteiGenossin huldigen. Hingegen erkannte Posadowsky früh die Deformationskräfte der Parteien und entzog sich ihnen so gut er konnte. ".… Was sind parlamentarische Reden wert, wenn nicht Staatsweisheit dahintersteht und ein sittliches Rechtsbewusstsein?", fasst er seine Erfahrungen am 27. Februar 1929 als Abgeordneter den Preußischen Landtag zusammen. In der Politik, dass ist seine Überzeugung, muss die Wahrheit unbedingt leitender Grundsatz sein. Ihm wird unheimlich, wenn er daran denkt, dass "parlamentarische Politiker" "aus wahltaktischen Gründen, häufig zu sehr auf wechselnde und irrende Volksbestimmungen zu hören" pflegen, "statt unter Umständen auf Gedeih und Verderb auch gegen den Strom anzugehen." (1932, 227)

Wesentlich ungünstiger verläuft für Posa der Zweikampf in der Runde zum Junkertum. Sofort trumpft die SPD-Frau auf: "Was ist unter Junkerherrschaft zu verstehen? (Lachen bei den Soz.) Das weiß alle Welt (Sehr richtig!) ...." Ihre Frage deutet auf die Schwäche im Vortrag hin und läuft in der Anklage zusammen: "Der Einfluss der Junker war stets stärker, als er ihnen zahlenmäßig gebührte." (Juchacz) Als Sozialistin erwartet sie eine durchdachte Haltung zum Junkertum. Posadowsky pflegte mit ihm keinen geistig liederlichen Umgang. Ein Junker-Knecht wäre kaum in der Lage den Ersten Hauptsatz der Sozialpolitik zu formulieren. Er trat ihnen in der Frage des Zolltarifs auf den Hühneraugen rum, schilderte im April 1902 Franz Mehring in "Posadowskys Osterfahrt" sein Engagement. Warum verteidigt er sich nicht aktiv? Es entsteht der Eindruck, dass sich der Oppositionsführer kampflos dem Angriff von Marie Juchacz ergibt.

Eine neue Runde im Zweikampf läutet Posa`s Frage ein: Warum musste Deutschland die Bedingungen des Waffenstillstandes annehmen?, worauf Frau Juchacz antwortet: "Weil dieser Krieg durch ihre Politik bis zum moralischen Zusammenbruch unseres Volkes geführt hat." Wahr ist, Posadowsky trat für den Siegfrieden ein. Würde er verwirklicht, kostete dies tausende Menschenopfer. Doch an der Politik bis zum moralischen Zusammenbruch, war die Sozialdemokratie, wie der Fall Paul Lensch zutage förderte, beteiligt und mitverantwortlich. Prompt verschluckt die SPD-Abgeordnete nun einige klärende Worte. Doch es ist bekannt, "Erst nach dem Ausbruch der russischen Februarrevolution griff Scheidemann unter dem Druck der in Bewegung geratenen Arbeiterschaft die russische Formel "Keine Annexion und Kontributionen" auf und propagiert sie nachdrücklich, daß sie von nun an zur Bezeichnung eines "Verzichts" diente." (Fritz Fischer 150)

[Kriegsschuldfrage   zurück] Dann biegt die Rede zur Kriegsschuldfrage ab. "Wir lehnen es .... ab," stellt er im unnachgiebigen Tonlage fest, "die Schuld des Krieges auf Deutschland zu schieben." "Dieser Krieg ist aus dem übelwollen unsere Feinde fast automatisch entstanden. Nur aus diesem verschiedenen Gründen konnte sich dieser Ring bilden, der jetzt allerdings droht, für uns zu einer wahren Sklavenfessel zu werden. Ich halte es aber für die größte Ungerechtigkeit und Lüge, wenn unsere Gegner fortgesetzt wiederholen: Deutschland hat den Krieg gewollt. Deutschland hat den Krieg nicht gewollt, weder die deutsche Regierung nicht das deutsche Volk. (Lebhafte Zustimmung rechts)"

Ansonsten darf man im außenpolitischen Teil der Weimarer-Rede, den über die Aufgaben der Opposition weit hinausreichenden Versuch sehen, dass allgemeine deutsche Staatsbewußtsein zu stabilisieren. Wohl deshalb spendeten auch ab und an die Sozialdemokraten lebhaften Beifall, beispielsweise als er sagt:

"Frei will das deutsche Volk seine Kräfte entfalten, frei nach innen und frei nach außen zum Wohle seiner selbst und zum Wohle der Menschheit."

[Exkurs: Spitzen beschneiden  zurück] "Den Luxus," worauf Wilhelm Keil (1870-1968) besteht, "der bisher von einer kleinen Oberschicht unseres Volkes betrieben worden ist, kann sich unser verarmtes Volk in der Zukunft nicht mehr gestatten und nicht mehr ertragen." "Besonders auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung werden wir Gelegenheit bekommen, sozialistische Gedanken zu vertreten," kündigt frohen Sinnes 1919 der SPD-Finanzexperte im Reichstag an. "Hier stehen wir vor geradezu gigantischen Aufgaben." Veränderungen auf diesem Gebiet waren unumgänglich, war doch die Kriegssteuerpolitik unbestreitbar "eine verfehlte, nicht nur, weil sie den Grundsätzen der Gerechtigkeit nicht entsprach, sondern weil mit der Schonung, die sie dem Besitz gewährte, eine kriegsverlängernde Wirkung verbunden war." Noch am selben Tag wie Posadowsky trat der SPD-Reichstagsabgeordnete an das Rednerpult und veranschaulichte zügig, wie sich das die SPD vorstellte:

"Die wirtschaftliche Lage unseres Volkes erfordert, dass mit der Steuergesetzgebung die Spitzen oben beschnitten werden, so etwa wie man bei den Bäumen die Spitzen beschneidet, damit der Unterbau nicht verkürzt."

[Dreiklassenwahlrecht  zurück] Weiter fließt die Weimarer Rede des Fraktionsvorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und erreicht das Thema Demokratie.

Am 7. Oktober 1919 (5) erklärt Posadowsky vor der Nationalversammlung, dass die konstitutionelle Monarchie die beste und sicherste Staatsmaschine sei. Offenbar fällt ihn der Abschied vom preußischen Dreiklassenwahlrecht nicht leicht, wenn er rekapituliert:

"Wir hatten also in Deutschland das freieste Wahlrecht,
das man in Europa kennt ....".

Im Allgemeinen begründen die Konservativen die Ablehnung des gleichen und allgemeinen Wahlrechts mit der Verletzung des Leistungsprinzips und argumentieren:

"Dem nach Besitz abgestuften Klassenwahlrecht lag über dem die wirtschaftliche Auffassung zugrunde, dass ein Gleichgewicht bestehen müsse zwischen den Leistungen an den Staat und den politischen Rechten im Staat." (Wahlfragen 8.4.1918, 83)

Bildet, fragen die Konservativen das allgemeine und gleiche Wahlrecht wirklich den Volkswillen ab? Und wenn, ist es dann eine geeignete Grundlage für staatspolitische Entscheidungen? Thomas Mann warnt 1918 in den Betrachtungen eines Unpolitischen (394) vor dem demokratischen Votum: "Eine mechanisch demokratische Abstimmung im dritten Kriegsjahr würde mit kläglicher Wahrscheinlichkeit eine erdrückende Majorität zugunsten eines sofortigen und bedingungslosen, dass heißt ruinösen Frieden ergeben." Mitnichten verkörpert deshalb das Prinzip der Volksabstimmung (280 ff.) den Willen des Volkes. Als Ersatz für demokratische Idee fungiert hier die Bismarcksche Fürstenversammlung von 1870, eine Form von verstaatlichter Demokratie, wo es am Ende nur auf Eins ankam:

"Der Wille eines historisch aufstrebenden Volkes soll übereinkommen mit seinem Schicksal."

"Kein Volk eignet sich so wenig für die parlamentarische Regierungsform," behauptet Posadowsky 1920 in Der starke Mann (18),

"wie das deutsche mit seinem ausgeprägten politischen und sozialen Individualismus, der unaustilgbar zu sein scheint."

Dies könnte den Eindruck erwecken, als wenn er der Demokratisierung und Parlamentarisiering der deutschen Gesellschaft distanziert oder ablehnend gegenüber steht, was aber nicht zutrifft. Zur Demokratie gehört der Wille und das Bewußtsein eines rechtsstaatlichen Umgangs mit dem politischen Gegner, wozu er sich dezidiert 1911 in der Kandidaten-Rede in Bielefeld erklärte. Überdies äußern sich in anderen Zusammenhängen Züge eines demokratischen Bewußtseins.

1899 fielen in einer Generaldebatte des Reichstages die Worte vom "starken Mann". Da stimmt er nicht mit ein. Es ist nicht bekannt, dass er je nach dem Führer rief oder gar dem Führer-Kult erlag. Politische Vorstellungen, wie "wir müssen einen starken Mann haben!" "und dieser starke Mann hat die Aufgabe, die Sozialdemokratie an der Gurgel zu fassen" stand er kritisch und ablehnend gegenüber. "Wenn ein solcher starke Mann in Deutschland existirte," antwortet er, "so wünschte ich, daß er in diesem Hause recht bald zum Vorschein käme (große Heiterkeit). …. Dieser starke Mann würde nämlich sehr bald die Erfahrung machen, dass man eine Partei, wenn sie einer Regierung auch noch so unsympathisch ist, in einem Rechtsstaate nur behandeln kann auf Grund der bestehenden Gesetze (sehr richtig!); und daß man Gesetze in einem konstitutionellen Staate nur machen kann mit der Volksvertretung (sehr richtig!) ….." (Posa RT 13.12.1899, 3350)

In seinen Darlegungen, spontanen Äußerungen und Reden zum Thema Demokratie und Wahlrecht nach 1918 verschwimmt die aktuell politische Haltung öfter mit den parlamentarischen Erfahrungen der Kaiserzeit. Dies auszudifferenzieren, ist nicht einfach, erlebte er doch genügend Missbrauch. Es gab genügend Gegner der Sozialgesetzgebung, die sich, um ihrem Standpunkt Geltung zu verschaffen, im Reichstag unlauterer Mittel und Methoden bedienten. "Die fortschreitende Belastung durch die Sozialpolitik hat vielmehr geheime Gegner, als man denkt. Glauben Sie nicht," zitiert ihn 1925 Siegfried Aufhäuser (1884-1969), "wenn die schönsten sozialpolitischen Anträge gestellt werden, dass man deshalb auch immer den sehr energischen Willen hat, dass sich diese Anträge zu Gesetzen verdichten sollen. Es wird manches getan aus taktischen Gründen und nicht aus dem tief innerlichen Gefühl der Pflicht heraus, die wir gegen unsere Mitmenschen, insbesondere gegen unsere wirtschaftlichen Schwachen Nebenmenschen, haben."

Nach der Revolution vollzieht sich auf den Hintergrund der Debatten zur Reform des Wahlrechts im Reichstag und im preußischen Abgeordnetenhaus ein Wandel in Posadowsky´s Haltung zum Dreiklassenwahlrecht. In einem Aufsatz über die "Innere Reichspolitik" vom 1. März 1910 schaut er auf entsprechende Debatten zurück und berichtet, dass bei den Verhandlungen zum Wahlrecht Stimmungen spürbar, die dem föderativen Geist nicht genügen. Gegensätze und widerstreitende Interessen sind im Reich reichlich vorhanden. Ein zu starkes partikuläres Selbstinteresse könnte, warnt er, die bereits vorhandenen Reibungsflächen vergrößern. Anlass hierfür waren Verhandlungen über die Schifffahrtsabgaben. Für noch bedenklicher hält er die Stimmung im Kontext der Änderung des preußischen Wahlrechts. Immerhin haben die auf der Grundlage dieses Wahlrechts gewählten Körperschaften, "noch stets die Mittel gewährt", "welche zur Verteidigung unseres Vaterlandes zu Land und zu Wasser notwendig waren". Auch die Gegner sollten deshalb anerkennen, dass unter der Herrschaft des bisherigen Wahlrechts "in Deutschland auf gesetzlichem und wirtschaftlichem Gebiete eine ungeheure Kulturarbeit geleistet wurde". - Ja schon, aber über die Verknüpfung der Rüstungs-, Verteidigungs-, Haushalts- und Finanzpolitik so unkritisch hinwegzugehen, kommt etwas unerwartet. Um die Stabilität und Brauchbarkeit des Wahlsystems herauszustellen, verweist die "Innere Reichspolitik" (1910) auf die Auflösung des Reichstags im Winter 1906, betont aber, dass der Streitpunkt der dazu geführt hat, nicht wirklich dem Versagen der Mittel zur nationalen Verteidigung entsprang. Deshalb und überhaupt scheint ihm zweifelhaft, wenn man das Reichstagswahlrecht als eine für Deutschland verfehlte und schädliche Einrichtung hinstellt. Die Reformer sind wahrscheinlich kaum in der Lage "ihre Gegnerschaft in gesetzgeberische Beschlüsse zu übertragen".

"Zu all diesen symptomatischen Äußerungen und verschleierten Stimmungen kommt noch die bekannte Erklärung des Reichstages, dass der König von Preußen …" Es war aber nicht "die Erklärung" des Reichstages, sondern eine Äußerung des Reichstagsabgeordneten Elard von Oldenburg-Januschau (1855-1937) vom 29. Januar 1910, die im Hause enorme Unruhe erzeugte, auf Unverständnis und Sorge traf, und Fragen zur Gesetzestreue der Herrschenden aufkommen lies. Also großes Aufsehen in der Öffentlichkeit über den Passus:

"Ja, meine Herren, das ist auch eine alte preußische Tradition …. Der König von Preußen und der Deutsche Kaiser muß jeden Moment imstande sein, zu einem Leutnant zu sagen: Nehmen Sie zehn Mann und schließen Sie den Reichstag." (Oldenburg RT 29. Januar 1910, 898)

"Wer den gesamten Inhalt der Verhandlung und insbesondere jener Rede vorurteilfrei von der Hitze des politischen Kampfes unbeeinflusst liest," kommentiert Posadowsky, "muss zugestehen, daß die Äußerung nur ein Beispiel für den unbedingten Gehorsam des Soldaten gegenüber der Allerhöchsten Kommandogewalt geben sollte, und daß es eine arge Übertreibung ist, in jener Äußerung eine Aufforderung zum Verfassungsbruch zu erblicken. Trotzdem ist ein solch drastisches Beispiel schon deshalb höchst gefährlich, weil es, wenn auch nur theoretisch, die Möglichkeit zulässt, dass der höchste Vertreter von Recht und Gesetz einen Befehl erteilen könnte, der gegen die Grundverfassung des deutschen Reiches verstieße." (Posa 01.03.1910, 72 bis 76)

[Hauptsache keine kommunistischen Experimente  zurück] Bereits im Dezember `18 dünkt ihn, der "bevorstehende Friede droht uns mit fürchterlichen Prüfungen". Er meint damit nicht "Versailles", sondern eine kommunistische Steuergesetzgebung, eine Vorstellung, die ihn innerlich in Panik versetzen kann. Denn sie läuft seiner Überzeugung der Erfahrung zuwider:

"Nimmt man den Menschen durch eine kommunistische Gesetzgebung und ein ebensolches Erbrecht den Ansporn, sich wirtschaftlich emporzuarbeiten, so versperrt man damit allen Tüchtigen die freie Bahn und lähmt das gesamte Wirtschaftsleben." (13.1.1913)

Das "müsste schließlich den Niederbruch des Kulturlebens für alle Schichten der Gesellschaft herbeiführen". Man darf, warnt er, das Kapital nicht "wegsteuern". Andernfalls würde dies "schließlich den Niederbruch des Kulturlebens für alle Schichten der Gesellschaft herbeiführen". Aber das Kapital darf auch nicht flüchten und sich der nationalen Verantwortung entziehen. Die finanziellen Heilmittel liegen seiner Meinung nach in der Vereinfachung der Staatsregierung, "in der Streichung aller Ausgaben, die nicht auf erworbenen Rechten beruhen" (Weltwende 52).

Vor 1918 herrschte nach seiner Ansicht nicht der Militarismus, doch ist er jetzt in Gestalt der Arbeiter- und Soldatenräte "in der weitesten Form zur Macht gelangt". Hauptsache, so seine Devise,

"keine kommunistischen Experimente"

Die Arbeiter- und Soldatenräte, die "fortgesetzt in die lokale Verwaltung" eingreifen und zur "Desorganisation" beitragen, sind unerwünscht. Wir wollen keine Zustände wie in England, äußerte er bereits am 17. Januar 1896 der Reichstagssitzung. "Dort wollen die organisierten Arbeiter bestimmen, wen der Unternehmer zu beschäftigen hat. Das kann kein Vorbild für uns sein. Dann ist ja der Besitzer der Fabrik nicht mehr Eigenthümer der Fabrik, sondern die Fabrik ist Kollektiveigenthum." Die Arbeiter und Angestellten in größeren Betrieben solen auch ein Organ haben", das ihre Rechte in geordneter Weise vertritt. (Posa RT 7.10.1919, 2898) Das Betriebsrätegesetz ist vernünftig, doch dürfen die Arbeitnehmer nicht "in die Art des Betriebes selbst hineinsprechen können, dass ihnen die Bilanzen vorgelegt werden müssen." Maximal unbeliebt machte er sich bei den Arbeitern mit seiner Haltung zur Akkordarbeit und widersprach ihren Erwartungen: Sie kann "in Großbetrieben nicht entbehrt werden, und wenn man das Schlagwort geprägt hat: "Akkordarbeit- Mordarbeit", so trifft das für Deutschland nicht zu." (2895)

Die Vergesellschaftung der Betriebe ist für den DNVP-Frontmann eine Frage, ob dadurch "die Produkte billiger und besser gestaltet" werden können. Es dürfe keine "unsinnigen Lohnsteigerungen" geben, weil das zur Inflation führt. Drohungen gegen das "arbeitslose Einkommen" sind volkswirtschaftlich gefährlich und zersetzend, denn die Betriebe benötigen dringend Kredite und Investitionen. Deshalb darf man das Kapital nicht wegsteuern.

 

Unter  F ü h r u n g  von Arthur Graf von Posadowsky-Wehner will die Fraktion der Deutschnationalen Volkspartei in der Nationalversammlung helfen, die wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden. "Wir werden daher", sichert der Oppositionsführer zu, "an der Wiederaufrichtung des Vaterlandes sachlich und gewissenhaft mitarbeiten. Den gewaltsamen Umsturz haben wir jederzeit verurteilt und halten auch jetzt …. an dieser Auffassung fest." Teile der DNVP-Führung, Mitglieder und ihre Multiplikatoren lassen sich davon nicht leiten. Im März 1920 organisieren sie den  Kapp-Putsch oder beteiligen sich aktiv daran.

 

Am 5. November 1919 tagt in den Thaliasälen von Halle, Geiststraße 42, der 1. Landesparteitag der Deutschnationalen Volkspartei. Die Eröffnungsansprache hält Exzellenz Generalleutnant Lothar von Trotha. Neben Rektor Hermann aus Naumburg und Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, der zu Verfassungsfragen spricht, sind weitere bekannte Persönlichkeiten als Referenten erschienen, zum Beispiel der Russland-Experte Professor Otto Hoetzsch (Russland als Gegner Deutschlands) und Kuno Graf von Westarp.

 

 

Posadowsky und die konservative Ideologie  zurück

"Meine Herren, ich stehe innerlich den konservativen Parteien nahe", bekennt Graf Posadowsky am 13. Dezember 1898 im Reichstag. Was bedeutet das? Zunächst soviel: Wie Preußen nicht ohne Konservative, so kann das Reich auf Dauer nicht ohne die Liberalen regiert werden. Beide politische Richtungen, stellt 1916 (209) Bernhard von Bülow in "Deutsche Politik" fest, sind zum regieren notwendig. Die Konvervativen sind im Reichstag durch die Deutschkonservative Partei (DKP) und die Deutsche Reichspartei (DRP) vertreten. Vormänner der DKP sind Hans von Kanitz (Ragnit, Pillkallen) oder Hermann Dietrich (Templin). Bei den Reichstagswahlen 1903 stimmen 10,0 Prozent für die Partei, womit sie 54 Abgeordnetensitze bestellt. DKP Gründer Otto Heinrich Helldorf (1833-1908) projektierte die Kartellpolitik mit der Reichspartei und den Nationalliberalen (NLP). Letztere auf dem rechten Flügel mit Johannes von Miquel (1828-1901) und Rudolph von Bennigsen (1824-1902) besetzt, ist nach den Wahlen zum Reichstag 1903 mit einem Stimmenanteil von 13,8 Prozent präsent. In der Flotten-, Kolonial- und Weltpolitik und zum Arbeitswilligengesetze kommt er mit ihnen überein, doch nur bedingt zum Umsturz-, Zuchthaus- und dem preußischen Vereinsgesetz. Unannehmbar bleibt für ihn die DKP-Losung aus dem Tivoli-Programm von 1892: "Wir bekämpfen, den vielfach sich vordrängenden und zersetzenden jüdischen Einfluss auf unser Volksleben." Als 1891 der Gegenspieler von Reichskanzler Bismarck Ludwig Windthorst (*1812) starb, übernahm noch im selben Jahr Ernst Lieber (1839-1902) den Parteivorsitz des Zentrums. Sie läuft zu den Flottenvermehrern über und macht so die Verabschiedung der Flottengesetze möglich. "Die ganze Misere, diese ganzen Schwierigkeiten sind in erster Linie dem Zentrum zu verdanken", klagt am 10. Dezember 1903 August Bebel. 1907 schwenken Teile der Linksliberalen in den Bülow-Block ein, während das Zentrum - 1903 / 1907 mit 19,8 beziehungsweis 19,4 Prozent Stimmen - den Quasistatus der Regierungspartei verliert, begleitet vom Sturz von Posadowsky im Juni 1907. Im herkömmlichen Sinne waren die Freisinnigen keine Konservativen, doch betrieben oder stützen sie in Kernbereichen ihre Interessen, speziell die Flottenrüstung und Kolonialpolitik. Bei den Reichstagswahlen 1903 erhielt die Freisinnige Vereinigung 2,6 Prozent und Freisinnige Volkspartei 5,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. So könnte man vielleicht die Parteienkonstellation im Reichstag beschreiben, als Posadowsky bekennt: "ich stehe innerlich den konservativen Parteien nahe". Noch sind zuviele Fragen offen. Vor allem die Eine, was zeichnet ihn denn als Konservativen aus?

Wer wollte sich nach Gaskrieg und Verdun dazu aufschwingen, den Staat als eine die Vernunft entfaltende Idee, der Recht von Unrecht scheiden kann, anzuschauen? Nach dem verlorenen Krieg bricht in Deutschland das System bürgerlicher Werte zusammen. Die wilhelminische Staatsidee, Kernbereich konservativen Denkens, ist im Ganzen moralisch abgeschrieben. An dessen Stelle schiebt sich das Völkische. Und es wird noch schwieriger. Die Konservativen, ahnt Theodor Heuss 1919, haben uns über das neue Reich nichts mehr zu sagen. ".... und das Vaterländische zu einer Spielart der Parteimeinung zu machen, dürfte doch nach diesem Krieg nicht mehr erlaubt sein." (Heuss 19.1.1919, 870). Ein Irrtum, wie sich herausstellen wird. Denn es sind alles Prognosen deren Substanz vor dem Wutausbruch des Volkes über den Versailler Vertrag, den die Nationalversammlung trotz allem am 22. Juni 1919 billigte, zusammengerührt. Daraufhin entstehen und stabilisieren sich im Völkisch-sozialen Block und der Deutschnationalen Partei (DNVP), unterstützt von den Vaterländischen Verbänden, starke nationallistische Tendenzen. Sind das im Verständnis von Posadowsky die neuen Konservativen?

Was heißt konservativ? Oftmals tut man so, als ob man die Frage problemlos beantworten kann. Tatsächlich redet man dann aneinander vorbei, woraus neue Unklarheiten und Missverständnisse entstehen, weshalb es jetzt zweckmäßig, die Facetten, Wesensart und Werte des konservativen Weltbildes kurz zu rekapitulieren:

  • Der Zusammenhalt des Ganzen, ist zu garantieren.

  • Gehorsamkeit ist wichtiger als Widerstand. Autorität, nicht Majorität!, heisst es bei Friedrich Julius Stahl 1802-1861).

  • "Konservativ" enthält oft die Bedeutung von verharren, festhalten, erhalten und verteidigen.
  • Der Konservative betont den Stolz auf die Nation. Die Wertschätzung des Staates steht über jeder Kritik.

  • "Gut oder schlecht, regiert muss werden," lautet ein beliebter Wahlsprruch der Konservativen. Mit dieser Methode können "die Konservativen seit Jahrzehnten alle Forderungen für Heer, Flotte und Kolonien bewilligen." (Ludwig Frank 1911, 21) - Georg Schiele (Naumburg) greift sie auf und hängt darn apodiktische Behauptung, dass die konservative Partei oder der konservative Teil des Volkes, der einzig regierungsfähige ist. "Er allein fühlt die Verantwortung für den Schutz des Landes nach außen und auch der Ordnung im Inneren, er allein hat Verständnis für die Nöte einer Regierung ...." (1897, 12).
  • Der 1893 gegründete Bund der Landwirte ergänzt die konservativen Werte um die "Volksgemeinschaft", "gesundes Volksempfinden" und "Blut- und Bodenmythen". Mit hunderttausenden Mitgliedern unterstüzt er die Aufstellung von Kandidaten der Deutschkonservativen (DKP) und Nationalliberalen Patei (NLP) zu den Wahlen (Hofmann 1993, 84, 86). So auch 1912 die Kandidatur von Posadowsky zur Reichstagswahl im Kreis Bielefeld.

  • Ein unantastbares Gut der Konservativen bleibt die Ungleichheit (Bernstein 1907, 823). Eine realpolitische Erscheinung ist das institutionalisierte preußische Dreiklassenwahlrecht, dass Posadowsky mit vertritt, was ihm eigentümlicher Weise viele seiner politischen Gegner nicht sonderlich verübelten.

  • Die Radikalen verlangen die Volkssouveränität. Die führt nach Posadowsky`s Überzeugung in die "Despotie rein materialistischer Massentriebe" (Demokratie, 8.12.1921).

  • Arbeiter und Unternehmer stehen in einem pietätvollen (Posadowsky) oder paternalistischem Verhältnis.

Einige klassische Normen des konservativen Denkens, wie der Stolz auf die deutsche Nation oder das pietätvolle Verhältnis, verinnerlichte Posadowsky, womit sein konservativer Typus noch immer nicht hinreichend beschieben wären. Eine Möglichkeit, und vielleicht die letzte überhaupt, aus den Schwierigkeiten herauszukommen, bietet die Erarbeitung einer genetischen Definition. Zu diesem Zweck müssen vermittels eines kurzen Beobachtungsprotokolls die Aktivitäten der verschiedenen Richtungen und Schattierungen des Konservatismus, seine Werte, Ambitionen und politischen Ziele, beschrieben werden, um dann zu erkunden, welche Konzepte oder Impulse er überhaupt aufnimmt und woran er sich beteiligt? Auf welche Wertorientierungen stützt er sich und von welchen grenzt er sich ab? In der Analyse verdichten sich die Ergebnisse - hoffentlich - zu einem begrifflichen Verständnis des konservativen Denkens.

[Das Dritte Reich  zurück] Einen Ansatz zur Überwindung der Identitätskrise des konservativen Denkens entwirft und popularisiert 1923 Arthur Moeller van den Bruck (1876-1925) mit der Idee des Dritten Reiches. Eudomisten und Opportunisten versicherten ihn zu seiner großen Verwunderung, dass dieses bereits aus den Trümmern des 9. November hervorgegangen ist. Warum, fragt er, sind dann die Parlamente lediglich Sprechart des politischen Lebens, statt Tatwort zu sein?

Das kann also nicht sein! Und er zerpflückt im Brief an Heinrich von Gleichen vom Dezember 1922 diese Erzählung. Wer öffentlich politisch tätig sein will, der muss sich den Parteien anschließen. So schaffen diese Organisationen den Parteienmenschen und verleiben sich den politischen Menschen ein, weshalb Moeller van den Bruck sie weltanschaulich zertrümmern will. An ihre Stelle tritt die Idee vom Dritten Reich. Posadowsky lehnt die konservative Revolution ab, betrachtet indes die Arbeitsweise der Parteien durchaus kritisch, stärkt aber aus der Einsicht für die Konstituierung des Parlamentarismus ihre gesellschaftliche Stellung.

Mit der Französischen Revolution kommt die Welt zum Sieg, schreibt 1972 (11) Armin Mohler, die der "konservativen Revolution" eigentliche Gegner ist, weil sie nicht "das Unveränderliche im Menschen" "in den Mittelpunkt stellt, sondern glaubt das Wesen des Menschen verändern zu können". Ein Anschluss an die Konservative Revolution durch Posadowsky wäre insoweit ein kleines Stück vorstellbar, weil er die gesellschaftspolitisch radikalen Tendenzen der Französischen Revolution ablehnt. Doch nicht die Unveränderlichkeit der Verhältnisse ist sein Ziel, sondern ihre soziale und ökonomische Entwicklung. Sein Menschen- und Gesellschaftsbild gründet auf ein dem konkreten ökonomischen Niveau der Produktivität der Arbeit angemessene stufenweise Höherentwicklung der sozialen Welt. Bei der Dienstbarmachung der Kräfte der Natur zum Besten der Menschheit misst er den Natur- und Technikwissenschaften eine herausragende Rolle zu. Die Höherentwicklung der Gesellschaft gilt ihm durch die Überzeugung von der Beständigkeit der Naturgesetze und der Akkumulation des natur- und technikwissenschaftlichen Wissens als verbürgt.

[Erzieher der ganzen Menschheit  zurück] In den "Betrachtungen eines Unpolitischen" (257) lockt Thomas Mann die Konservativen auf einen anderen Irrweg. Er behauptet, der Deutsche ist "kein Figurant, kein soziales oder politisches Tier im Sinne der Franzosen". Er ist ein "Charaktermensch" (Mann). "Die deutsche Nation kann keinen Charakter im Sinne der anderen Nationen haben, da sie sich durch die Literatur, durch Vernunftbildung zu einem Weltvolke generalisiert und geläutert hat,

in welchem die gesamte Menschheit
ihre Lehrer und Erzieher anzuerkennen beginnt."

Es ist eine höchst befremdliche konservative Weltbetrachtung am Ende des Weltkrieges, der Posadowsky die Verbeugung verweigert.

[Völkisch-alldeutscher Konservatismus  zurück] Die Synthese von kanonisierter Wehrhaftmachung, Forderung nach der Revision europäischer Verhältnisse und Verdammung des Westens bildet im Kraftfeld der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) um Georg Schiele in Naumburg eine weitere Abteilung der Konservativen in völkisch-alldeutscher Tracht. Sie ist politisch nicht konsens- und gesellschaftsfähig, charakterisiert sie im Jenaer Volksblatt vom 29. August 1928 Posadowsky als Politik der krassesten Widersprüche.

 


Der Schrittmacher. Der Wahre Jacob. 53. Jahrgang. Stuttgart, den 3. Dezember 1932, Seite 3


[Glühende Vaterländer   zurück] Zusammen mit den Vaterländischen Verbänden und wilhelminischen Generälen feiert am 11. Mai 1924 der Stahlhelm in Halle zum Deutsche Tag die Einweihung des Moltke-Denkmals. Wir sind wieder wer!, lautet die Botschaft des Marschblocks der 100 000 für Europa auf der Rennbahn . Jetzt beginnt der nationale Befreiungskampf und Umbau "zu einer Festung nationaler Ordnung" (Naumburger Tageblatt). Überall schwarzweißrote Fahnen und Blumen, Reichswehruniformen, Spielleute, Kommandeure und Wilhelms Generäle. Ein Grossfeldversuch für weitere Aufmärsche. Der sozialpsychologische Kompressions-Effekts formt die Bürger zu einer gedanklich trägen und einsichtslosen Masse, der ihren individuellen Willen und die Fähigkeit zur Einsicht schwächt, zugleich aber ihre Suggestibilität als Masse steigert, bis die Vernunft-Kraft des Einzelnen bricht und der Rausch beginnt. Sie lieben nicht den Triebverzicht, lautet 1927 die Diagnose von Sigmund Freud in Die Zukunft einer Illusion ( 241). Unvermeidliche Argumente überzeugen sie nicht. Vielmehr bestärken sie einander im Gewährenlassen ihrer Zügellosigkeit.

Wollte Posadowsky etwa daran teilnehmen? Natürlich nicht, denn er sympathisiert nicht mit den republikfeindlichen Umtrieben des Stahlhelms und lehnt dessen Ziele und Machtambitionen ab. Er will eine stabile europäische Ordnung schaffen und die Feindbilder zwischen den Nationen abbauen.

[Nationalbolschewismus   zurück] Eine weitere Variante des Konservatismus dieser Zeit war der Nationalbolschewismus, dessen Narben in Naumburg und Umgebung mit dem historischen Blick noch immer sichtbar sind.

Das Löwendenkmal. Aufnahme 2009.

Die Firma Philipp Holzmann A.G. aus Frankfurt am Main installiert 1926 unweit der Rudelsburg das Löwendenkmal. Es ist 14 Meter lang und 10 Meter hoch. Daneben befinden sich Gedenktafeln. Das Monument,
nach einem Entwurf von Professor Hermann Hosaeus (1875-1958), erinnert an die Gefallenen des Kösener Senioren-Convents-Verbandes (KSCV).

Im Umfeld der Einweihung des Löwen-Denkmal zu Ehren der gefallenen Korpsstudenten am 16. Oktober 1926 unweit von Bad Kösen, waren nationalbolschewistische Töne zu hören. Von Schmerzen gepeinigt, bäumt sich der Steinerne Löwe brüllend gegen den Westen auf. - Unter den Ehrengästen, die zu diesem Anlass reichlich erschienen, war Posadowsky nicht zu sehen.

Ziemlich unerwartet stand die antiwestliche Bewegung nach der deutschen Revolution 1918/19 vor der Frage des Klassenkampfes. Konnte er vielleicht ein Durchgangsstadium zum Neubau der Nation sein? "Mit oder gegen Marx zur Deutschen Nation?", lautet die zentrale Frage über die der III. Reichskongresses der Kampfgemeinschaft revolutionärer Nationalsozialisten (KGRNS) am 8./9. Oktober 1932 zum Treffen auf der Leuchtenburg bei Kahla verhandelte. Adolf Reichwein schlug mit dem nationalen Sozialismus die Brücke zu den Nationalrevolutionären, die letztlich eine nationalsozialistische Oppositionsbewegung um Strasser war. Auch in Naumburg an der Saale hörte man den Ruf der "Schwarzen Front". Ihre "antitotalitäre Haltung" wollte "der realen Interessenpolarität in der Gesellschaft durch Repräsentation der Ansprüche der Unterschicht Ausdruck" verleihen. Das Besondere war, analysierte 1960 Wolfgang Abendroth (183), dass sie nicht die Beherrschung anderer Völker durch ein imperialistisches Deutschland anstrebte. Vereint vom Geist unterdrückter Nationen, kamen Vertreter von 140 Ortsgruppen der NSDAP, SPD, KPD und Jungendorganisationen zur Leuchtenburg.

Mit dem Nationalbolschewismus liebäugelten Mitglieder der streng nationalen Familie und des Stahlhelms, einige Völkische, Alldeutsche und Nationalkonservative aus dem Heer. Den "Blick nach Osten" richten Freikorps-Männer, Revolutionäre Nationalsozialisten oder der Leuchtenburg-Kreis (1932). Nicht jedoch Posadowsky! Der bolschewistische Umgang mit dem Eigentum in der Sowjetunion und das brutale Verbot der Religionsfreiheit waren ihm höchst Suspekt.

Motive des Nationalbolschewismus finden sich im Oktober 1929 im Widerstand gegen die Unterjochung Deutschlands durch den Young-Plan. Es war eine strategische Idee von Georg Schiele, die in exklusiven Kreisen antiwestliche Stellungen revitalisierte.

 

Ultralinks und ultrarechts. "Der Wahre Jakob". Berlin, den 7. Juli 1928. Grafiker Jacob Beisen

 

[Reaktionär-konservativer Kulturkampf zurück] Im Frühjahr 1930 organisiert die NSDAP-Ortsgruppe Naumburg den "Kulturkampf am Domgymnasium". Die Bannerträger der heldischen Weltauffassung finden sich in Naumburg (zum Beispiel) im Nationalsozialistischen Schülerbund zusammen. Um den verderblichen Einfluss der großstädtischen Literatur zurückzudrängen, ist zum 23. März 1930 in den Ratskeller von Naumburg Parteigenosse Papenbrock aus Weimar zum Vortrag einbestellt. Pflichtgemäß wetterte Friedrich Uebelhoer, später NSDAP-Kreisleiter und Oberbürgermeister von Naumburg, gegen die schmutzigen Machwerke der Judenliteraten und den Marxismus. Ging es nach ihnen, sollte der Kampf um Macht bald beginnen. Noch floß genügend heldisches Blut durch die Adern der Deutschen. Der phallische einzelne Held sah sich gern in sturmumbrauster Schlacht und genoss im Rausch des Kampfes den Tod. Es begann, was wenige Jahre später sich zum allmächtigen Topos der nationalsozialistischen Erziehungsideologie mauserte, die Entpersönlichung des Schülers durch Standardisierung des staatlich erwünschten Charakterbildes, dem später als politischen Bürger das Aufgehen in der Masse ein inneres Bedürfnis ist. Das war absolut mit dem Welt- und Gesellschaftsbild und den von Graf Posadowsky bekundeten Erziehungszielen der Jugend unvereinbar.

 

1932 entdeckt Doktor Andreas Grieser (1868-1955) seine Fähigkeit,

die konservativen Ideen und Werte,
organisch mit dem Fortschritt

verbinden zu können.

Für Posadowsky heisst "konservativ" nicht, "die Interessen und Überlieferungen einer Gesellschaftsklasse dauernd festlegen, konservativ im echten und staatsmännischen Sinne heißt vielmehr: den Staat und die Gesellschaft entsprechend den Anforderungen und Bedürfnissen der Zeit organisch fortzuentwickeln, damit allen Klassen der Bevölkerung die Überzeugung erhalten bleibt, dass der geschichtlich gewordne Staat nicht nur eine innere Notwendigkeit, sondern auch die höchste Wohltat für alle Gesellschaftsklassen ist." (Grieser 1932, 6) Auf diese Weise übernimmt der Staat den Schutz vor der Revolution, womit sich eine zentrale und fundamentale Erwartung der Konservativen erfüllt.

Es ist durchaus zu verstehen und zutreffend, wenn die SPD "Volksstimme" aus Magdeburg am 25. Oktober 1932 im Rückblick auf das Schaffen von Graf Posadowsky feststellt:

"Mit seiner konservativen Gesinnung
behielt er einen klaren Blick für die Aufgaben."

 

 

 

Abkehr von der deutschnationalen Politik

 

Krisenbewältigung  zurück

Jetzt müssen die Folgen des Krieges bewältigt werden. Die positiven Ergebnisse der Revolution müssen institutionell implantiert und in der Verwaltung umgesetzt werden. Die Reichstagswahlen vom 6. Juni 1920 nimmt Posadowsky erleichtert auf, da sich die Deutsche Volkspartei (Gustav Stresemann, Rudolf Heinze) entschließt, der neuen Regierungsform beizutreten. Dem zollt er Lob und Anerkennung. Den Drehpunkt der Regierungsgeschehen verkörpert das Zentrum. Wohltuend daran für ihn, die sie begleitende Abneigung gegen radikale Wirtschaftsexperimente. Die rechtsstehende Deutschnationale Volkspartei (DNVP), repetiert er in "Rechts oder links" (1920), ist in die Gruppe Regierungsbildung nicht einbezogen. Entscheidend ist, "nur wenn unsere innere Staatsverwaltung

das Vertrauen der Welt wieder erwirbt,

wird der Wert unserer Banknoten und damit ihre Kaufkraft wieder steigen. Hier muss die Heilung beginnen." (Totes Rennen 12.6.1920) Mit der Deutschnationalen Volkspartei ist dies, erkennt Posadowsky, nicht realisierbar.

 

 

Gegen die antisemitische Aufheizung  zurück

Die Deutschnationale Volkspartei, der Graf Posadowsky von 1919 bis etwa 1920 angehörte, war stark von antisemitisch denkenden Politikern und Personen durchsetzt. Dagegen steht seine Erklärung vom 18. Januar 1912 auf einer Wählerversammlung im großen Volkshaussaal (Bild) zu Jena:

"Wer wirklich auf christlichen Boden steht, der muß wahre Toleranz üben gegen jede Religion und jede Konfession (….). Ich gestehe das ganz offen, dass ich deshalb ein Gegner der antisemitischen Agitation bin (….)."

Gegen die antisemitische Aufheizung der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) unternahm Doktor Max Naumann (1875-1939), 1922 bis 1932 Herausgeber der Zeitschrift Der nationaldeutsche Jude" eine bemerkenswerte Attacke. Im Dezember 1921 rief der von ihn geleitete Verband nationaldeutscher Juden zur Versammlung, wo nichtjüdische Deutsche aus allen Lagern eingeladen und sehr willkommen waren. Es erschienen unter anderen der deutschnationale Friedrich von Oppeln-Bronikowski (1873-1936), der sich energisch gegen den antisemitischen Rummel in der Partei wandte und scharfe Kritik an Ludendorff übte. Ebenso wollten einige andere die antisemitische Agitation nicht mitmachen, darunter der Abgeordnete Ritter, Clemens von Delbrück (1856-1921) und Arthur Graf Posadowsky-Wehner. Aber, instruiert am 10. Dezember 1921 der Vorwärts (SPD) seine Leser, "das geistige Wesen der Deutschnationalen wird .... nicht von Delbrück und Posadowsky präsentiert, sondern von [Reinhold] Wulle [1882-1950]."

 

 

Krise des konservativen Denkens  zurück

Infolge des verlorenen Krieges war der Untergang der wilhelminischen Staatsidee und Ansehensverlust konservativer Gesellschaftspolitik unabwendbar. Wer von ihren Politikern wollte sich nach dem Gaskrieg und Verdun dazu aufschwingen, den Staat als eine die Vernunft entfaltende Idee anzuschauen und Recht von Unrecht unterscheiden konnte? Ehre, Treue, Nation und Staat geraten schwer ins Wanken. Untertanengeist, Etikette oder Standesdünkel gelten bald als Gesten von Gestern. Viele Nationalkonservative, erklärt Gustav Stresemann im April 1919 in "Zur Lage der Nation", überwinden die wilhelminische Denkweise nicht und lehnen war oftmals das demokratische Weltzeitalter ab. Eine Hürde, die Posadowsky ohne zu reißen überspringt. Trotzdem schaut man diesbezüglich nach dem Zweiten Weltkrieg anders, kritisch auf ihn. Bis heute warten wichtige, durch ihre Arbeit anerkannte, namhafte Institutionen und Publikationsorgane mit dem Fehlurteil vom "Gegner der republikanischen Staatsordnung" auf.

 

 

Die liberale Wende  zurück

Das Verhältnis von Demokratie und Liberalismus ist nicht ganz zu bestimmen. Es bedingt sich einander, setzt sich voraus, grenzt sich deultich voneinander ab und bildet einen Widerspruch in sich.

"Nach [klassischer] demokratischer Auffassung stellt .... der Einzelne seine vorstaatliche Freiheit restlos zur Disposition des Staatswillens, des Mehrheitswillens, um als Entgelt dafür nur die Möglichkeit zurückzuerhalten, sich an der Bildung dieses Mehrheitswillens zu beteiligen." Hingegen verlangt der Liberalismus für den Einzelwillen die Möglichkeit, sich unter Umständen gegen den Mehrheitswillen zu behaupten. (Vgl. Radbruch 67) Exakt dieses Anliegen verfolgt Posadowsky, wenn er nach der Revolution 1918/19 dem sprunghaft wachsenden Bedürfnis nach demokratischer Mit- und Selbstbestimmung beim reformfreudigen Staatsbürger, Geltung verschaffen will.

"Sie sind unfähig, den Begriff der Nation mit der Freiheit zu vereinigen," wirft Thomas Mann den Deutschen in einem Vortrag am 29. Mai 1945 vor, "was immer wieder dazu führte, dass ihr Freiheitsdrang in Unfreiheit endete." So war es nicht. Es gab diese Versuche. Einen unternahm Arthur Graf von Posadowsky-Wehner mit der Hinwendung zum liberal-konservativen Gesellschaftskonzept modernen Typs. Das erfolgte in Teilschritten, beginnend während seiner Tätigkeit als Reichstagsabgeordneter, intensiver, als er die Deutschnationale Volkspartei nach dem Kapp-Putsch (1920) verlässt, gedrängt und inspiriert von den aktuellen Ereignissen: Versailler Vertrag (1919), Wahlen zur Nationalversammlung (Januar 1919), Kapp-Putsch (1920), Ermordung von Matthias Erzberger (26. August 1921), Streikbewegung (1923), Ruhrkrise (1923), Hyperinflation (1923) nebst Aufwertungsgesetzgebung und Fürstenentscheid (1926).

Erste Überlegungen, Regungen und Ideen sind in dieser Richtung noch während seiner Tätigkeit als Reichstagsabgeordneter auszumachen. Intensiver werden diese Bemühungen, als er 1920 nach dem Kapp-Putsch die Deutschnationale Volkspartei verlässt. Den Zenit erreicht sein republikanisches Engagement im politischen Ringen um eine volkswirtschaftlich vernünftige Geldpolitik, denn die Aufwertungsgesetze "sind ja nichts anderes als Ausführungsverordnungen mächtiger wirtschaftlicher Gruppen" (Posadowsky PLT 27.2. 1929, 4195) Freiheit, Republik, Demokratie, Nation und Verfassungsstaat bilden das Fundament seiner Gesellschafts- und Staatstheorie, dass alle Bürger in einem gemeinschaftlich zu schaffenden Staatswesen integriert und die

"Grundrechte des Menschen" (Posadowsky-Wehner)

achtet und wahrt.

In der Eigentumsfrage stützt er sich nach 1918 auf rechtspolitische Normen und gesellschaftspolitische Vorstellungen des kontinentaleuropäischen Liberalismus: Die Freiheit des Individuums forderte die Sicherung des Eigentums und gleichzeitig seine Begrenzung im Interesse der Entwicklung des (bäuerlichen) Mittelstandes und Begrenzung der "häßlichen Geldaristokratie" (Rotteck). Hier ordnet sich ideologische Kollision mit Minister Hans Schlange-Schöningen (1886-1960) am 23. Januar 1932 im Preußischen Landtag zur Unverletzlich des Privateigentums ein. Degtaisls dazu unten im Abschnitt zu Heiligkeit und Unverletzlichkeit des Eigentums?)

Er will der Unterdrückung des Bürger durch den Staat und die Regierung vorbauen und wirksam begegnen. Besonders im Terror der Mehrheit gegen die Minderheit sieht er Gefahren. Es sind Momente, die in der deutschen Demokratietheorie und -praxis oft eine neben- und untergeordnete Rolle spielen, wohl aber aus der utilitaristischen Lehre des John Stuart Mill in Über die Freiheit (1859) hergeleitet werden können. Die in dieser Frage von ihn vertretenen rechtspolitischen Leitideen, erinnern an die später von Karl Löwenstein (351) inaugurierte moderne Verfassungstheorie mit dem Lehrsatz:

"Die wirkliche Demokratie ist zur gleichen Zeit auch der Schutz der Minderheiten und zwar selbst der Minderheiten, die unpopuläre politische Meinungen vertreten. Nach den demokratischen Grundsätzen ist die Ächtung irgendeiner politischer Auffassung, was immer auch ihr unterstelltes, vorgegebenes oder wirkliches politisches Ziel sei, unzulässig …."

Viele Gleichgesinnte aus der Kaiserzeit können oder wollen ihm da nicht nacheifern. Warum sie sich abwenden oder einfach nur zurückbleiben, ist oftmals nicht klar, weil die Gründe aus den vorliegenden Quellen nicht extrahierbar sind. Ob die liberale Wende der Grund war oder ob sie sich schlicht schon an seinem sozialpolitischen Reformeifer im Interesse von Werkmann und Werkfrau störten oder gar abgestoßen fühlten, ist oft nicht entscheidbar. Wenn er gezielt gegen die Inflations- und Aufwertungspoitik ins Feld zieht, gegen verschiedene Facetten einer auffällig unvernünftigen Politik protestiert, sie auf parlamentarischen Wege angreift, so bedeutet dies - was bisher oft übersehen - die Erneuerung liberaler Prinzipien und ihrer Philosophie. Ein nicht geringer Teil seiner persönlichen Schwierigkeiten nach 1919 rühren daher, dass eben diese als Handlungsorientierung ihre Geltung verlieren oder von der politischen Öffentlichkeit nicht genügend Anerkennung erfahren.

 

 

 

Weltwende  zurück

1920 veröffenlicht der Walter Hädecke Verlag in Stuttgart sein Buch "Weltwende". Eine Aufsatzsammlung zu aktuellen und drängenden politischen Fragen, dass mit philosophischem Impetus verfaßt und, wo es paßt, heftige Schläge gegen den Zeitgeist führt. Kontinuität und Umbruch, Bewahrung und Reformeifer ringen miteinander.

Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs ordneten viele sein politisches Denken einfachheitshalber in die Schublade Konservativ ein, was damals die allgemeine Ablehnung der parlamentarischen Demokratie bedeutete und mit Reaktionären veschwamm. Das widerspricht nicht nur seiner Staats- und Verfassungstheorie. Bereits während der Revolutions- und Umbruchzeit unterstützt er das Konzept der Massendemokratie, die mit der klar und öffentlich formulierten Wertschätzung der "handarbeitenden Massen" (Posadowsky) verkettet.

Seine Lehre von Staat und Recht stützt sich auf historische Grundsätze der liberalen Staatstheorie, der Trennung von exekutiver und legislativer Macht und den Verfassungsstaat.

In Preußen steht die Forderung nach demokratischer Legitimierung der Regierung, also ihre Parlamentarisierung. Entscheidend ist, dass das Wahlrecht seine "nationale Aufgabe" erfüllt. Selbst die Gegner müssen anerkennen, notiert Posadowsky am 1. März 1919 in das Manuskript zur Innere(n) Reichspolitik (73), dass "unter der Herrschaft dieses Wahlrechts" zu einer gewaltigen Kulturarbeit kam. Dass das Dreiklassenwahlrecht große Gruppen von Bürgern von der Mitbestimmung ausschloss, dazu will er sich hier nicht äußern.

 

 

Reparaturbedarf der Demokratie  zurück

Am 7. Oktober 1919 mahnt er in der Nationalversammlung einigen Reparaturbedarf am staatlichen System an. Ebenso trug er bei anderen Gelegenheiten und öffentlichen Auftritten Überlegung zur Entwicklung des Parlamentarismus vor. Wahrscheinlich ist es nicht von allgemeinem Interesse, die Ereignisse chronologisch hier alle aufzuzählen. Doch die Vorschläge ansich, die sind historisch gesehen interessant:

  • Das parlamentarische System beruht auf der Parteiendemokratie. Sie ist durch ein überbordendes Parteiinteresse in Form "maßloseste[r] und finanziell unverantwortliche[r] Wünsche" gefährdet. Der Staat, kritisiert Posadowsky, kann zu einer grossen Versorgungsanstalt werden. "In einer Republik, in der man den Staat als große Versorgungsanstalt betrachtet, wo man gestützt auf weit verzweigte Interessenverbände rücksichtslose Interessenpolitik treibt und von dem schwer bedrängten Staate immer neue Vorteile zu erkämpfen sucht, wo man zwar fortgesetzt Sparsamkeit fordert, gleichzeitig aber Parteiinteresse maßloseste und finanziell unverantwortliche Wünsche vertritt, wo versteinerte Parteiauffassungen schließlich jede vernünftige stetige Staatsverwaltung unmöglich machen, da fehlt die unentbehrlich Grundlage der Volksherrschaft, der seiner Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen bewusste Bürgersinn." (V&R 115)

  • Ein Kryptoparlament räumt den Mehrheitsparteien das Recht der Ministerberufung ein, ohne dass sie die volle politische Verantwortung der Regierung tragen. Das ist ein bedenklicher Zwitterzustand, der zu Schwäche und Unsicherheit im Entschluss führt. (Am Scheideweg, 26.9.1918, 45)

  • Der fortgesetzte Wechsel der Mandatsträger wirkt oft nicht positiv, entweder, weil sie gar nicht über die nötige berufsmäßige Vorbildung verfügen oder weil sie keine Zeit haben.

  • Skeptisch stimmt ihn, dass die (neuen) Abgeordneten in der täglichen Arbeit, ihre eigene politische Befähigung stets höher einschätzen als die ihrer ehemaligen Vertrauensmänner und Führer.

  • Besorgt trägt er in Der starke Mann (16.4.1920, 119) vor, dass die "Überdemokratisierung" die staatliche Arbeit behindert. Er versteht darunter, das es die Regierung nicht wagt, einen Beschluß zu fassen, ohne wenigstens die Parteiführer der Mehrheit zu hören. "Man kennt die Zufälligkeit solcher Fraktionsbeschlüsse, die von der wechselnden Anwesenheit ihrer Mitglieder abhängen." Eine zielbewußte Staatsverwaltung ist so unmöglich.

  • Der November `18 war, moniert er in seiner Rede als Oppositionsführer vor der Nationalversammlung in Weimar, ein "Schlag gegen die Religion selbst". Doch die Kirche darf nicht wie ein Privatverein behandelt werden, denn sie ist eine "tausendjährige öffentliche Korporation". Die überzogene nationalistische Erziehung und ihre Folgen kommen nicht zu Sprache. In Fragen der Bildungspolitik und Erziehung verharrt er lange in traditionell-konservativen Anschauungsweisen.

  • Nicht vergessen sind seine wertvollen Selbstinstruktionen, zum Beispiel aus Anlass der Reichstagswahlen am 12. Januar 1912 im Wahlkreis Bielefeld, zum Umgang mit dem Parlamentarismus, die noch in wichtigen Aspekten aktuell. Von den üblichen Wahlkampfszenarien der richtigen Signale hielt er nicht viel. Stimmungsmache, Sprüche klopfen und Kampfrhetorik, was das Wahlvolk so liebte, war nicht nach seinem Geschmack. Effekthascherei mochte er ebensowenig wie die Absonderung nach Volksgunst haschende  Gemeinplätze.

  • Auf dem 20. Evangelisch-Sozialen Kongress vom 1. bis 3. Juni 1909 kritisiert er die Personalrekrutierung: "Nicht die Befähigtsten und arbeitsfreudigsten, sondern die finanziell am besten repräsentieren, könnten in Zukunft gewählt werden.""Diese gesellschaftliche Repräsentation mit ihrem theatralischen Aufwand geborgter Requisiten" ist für weite Kreise, zu einer fixen Idee geworden.

Bedingt durch die liberale Erneuerung der Gesellschaft und im Grundsatz demokratisch verstandene Weltwende, entfaltet er fast einen mythischen Hang zur Modernen, und bleibt trotzdem ein Konservativer. Viele irritiert das, ihnen ist unerklärlich, wie ein Konservativer das nur tun kann. Er kann! Die Wandlung ist anstrengend und begleitet von der Zuwendung zu neuen Arbeitsfeldern der Finanz-, Geld- und Verfassungspolitik. Besonders liegt ihm die Förderung und Stabilisierung der ökonomischen Lage des wirtschaftlich selbständigen Mittelstandes am Herzen, der schwer unter den Inflations- und Aufwertungsgesetzen leidet. Er fordert Rechtsgleichheit, Selbstbestimmung, Koalitionsfreiheit, Herrschaft des Gesetzes (rule of law), Sicherung des Eigentums, Machtbegrenzung und den Verfassungsstaat. Für verschiedene Komponenten lagen bereits Reparaturanforderung vor, zum Beispiel die nach Kontrolle übermächtiger wirtschaftlicher Gruppen, keine Begünstigung der Schuldner durch die Inflations- und Aufwertungsgesetze oder die Abschaffung von ungerechten und unsittlichen Gesetzen. Besonders sticht die harte Konfrontation mit der Eigentumsfrage hervor, deren Erörterung in den Oberabschnitt "Die anstrengende Republik" verlegt wird, was darauf hindeutet, dass sie kein temporäres Problem der Deutschen Revolution und der Reichstagswahlen vom Januar 1919 war und sich schließlich nicht irgendwann von selbst erledigte. Im Gegenteil, mit der Inflations- und Aufwertungspolitik brandete sie erst richtig auf. Auf dem Weg von Recht und Gesetz sucht Posadowsky nach Möglichkeiten sie im Sinne liberaler Grundsätze und Werte gerecht und gleichzeitig volkswirtschaftlich effektiv zu gestalten.

 

Die Zeit verlangt
Selbstzucht und entbehrungsreiche Einsicht  
zurück

Das Getöse des politischen, militärischen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs verzieht sich langsam. In Zeitungen liesst man und aus Versammlungen hört man jetzt öfter den Ruf nach einem Führer. Der Wunsch, nach einem weitblickenden und selbstsicheren Staatsmann, der über die Kraft verfügt, eigene Wege zu gehen, mag bei flüchtiger Beurteilung verständlich sein. Nur ist das oft nicht gemeint. Geboten wird eine verdorbene Frucht des wilhelminischen Militarismus. Oder ein Residuum der krankhaften Verarbeitung von Fronterlebnissen. Noch nicht in dem Umfang wie Ende der 20er Jahre, aber immerhin gesellschaftlich akkreditiert, weiter popularisiert durch Parteien und die Vaterländischen Verbände, präsentiert der Führerkult zunächst als Lösung für das künftige deutsche Staatsleben an:

Ein willensstarker Staatsmann könnte die staatliche Vollstreckungsgewalt wiederherstellen und so den richtigen Weg zum Wiederaufbau weisen. Er soll auf Grundlage der Gesetze handeln, die in einem konstitutionellen Staatswesen nur mit Hilfe einer Volksvertretung entstehen sollen.

Das klingt noch nicht so nach Diktator. Trozdem warnt Posadowsky am 16. April 1920 vor solchen Vorstellungen im Aufsatz "Der starke Mann":

"Wenn man mit dieser Sehnsucht den harmlosen Glauben verbindet, dass es innerhalb des deutschen Volkes auch nur einen Mann gebe, der wie mit einem Zauberstabe unsere unsäglichen äußeren und inneren politischen Schwierigkeiten nur durch die Kraft seiner eigenen Persönlichkeit überwinden, unser schwer krankes Wirtschaftsleben heilen und unsere Finanzen wieder auf gesunde Grundlage stellen könnte, so entbehrt diese Hoffnung jeder sachlichen Einsicht."

Darin verwoben sind "Wahnvorstellung vor der Macht einer Regierung und von staatsrechtlichen Möglichkeiten". Im Umgang mit der Staatsmacht bedarf es mehr Augenmass. Überhöhte Erwartungen an den Staat helfen nicht weiter. Die Bürger dürfen den Staat nicht mit Idealen und überhöhten Erwartungen überfrachten:

"Das Ziel selbst kann aber nur durch die politische Selbstzucht und entbehrungsstarke Einsicht einer Reihe von Geschlechtern erreicht werden. Ein Volk, das in allen Kreisen seiner Gesellschaft fortgesetzt mit selbstsüchtigen Forderungen an den Staat herantritt, aber gleichzeitig die nötigen Machtbefugnisse des Staates in Zweifel zieht oder offen bekämpft, wird dieses Ziel nicht erreichen."

Hierin spiegeln sich die Erfahrungen eines erfahrenen Politikers, die durchaus, sagen wir um etwa 1928, in um das Feld der demokratischen Legalisten eine grosse Rolle spielen werden. Posadowsky lehnt das Konzept des "starken Mann" für die Neuordnung des Staatswesens ab.

Der im Buch "Weltwende" (113 ff.) erschienen Aufsatz analysiert weiter die Irrtümer, Fehler und Spekulationen der Anführer des Kapp-Putsches.

 

 

Kapp-Lüttwitz Putsch   zurück

Den entscheidenden Schritt auf dem Weg zum neuen modernen liberal-konservativen Gesellschaftskonzept vollzieht Posadowsky 1920. DNVP-Mitglied Wolfgang Kapp (1858-1922) putscht im März 1920 zusammen mit Walther Freiherr von Lüttwitz (1859-1942) gegen die Reichsregierung. Andere Deutschnationale taten heimlich mit oder bezogen taktische Positionen (vgl. Bernd 2004, 364). Graf von Posadowsky hielt das für unmöglich, wie er am 7. Oktober 1919 in der Nationalversammlung ausführte und sagte: "- Nein, solche Leute gibt es unter uns nicht, die gegenüber den Bestimmungen unseres Friedensvertrages, gegenüber unser schmählichen Wehrlosigkeit und gegenüber der Stimmung, wie sie in unserem Volke zum Teil herrscht, jetzt an irgendwelche Gewaltakte denken oder in Zukunft denken werden. Das malen sie immer nur an die Wand! Das brauchen Sie (sehr richtig, rechts) und ihr Herrschaft bei der Masse zu befestigen. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten). Sie brauchen das Schreckgespenst der Rechten." (Posa 7.10.1919, 2894)

 

Mit vereinter Kraft,
wird das Werk geschafft. (Originalbildunterschrift)

Die Drachentöter. [Protest gegen den Kapp-Putsch].

Der Wahre Jacob. Nr. 879. 37. Jahrgang. Stuttgart, den 2. April 1920, Titelblatt

 

Der DNVP-Fraktionsvorsitzende der Nationalversammlung Graf von Posadowsky tat am Putsch nicht mit. Er ist schon im Juni 1920 abgesägt worden, lässt am 19. Dezember 1921 der Vorwärts aus Berlin kurz fallen. In alter konservativer Unart sahen die Strippenzieher in der Partei nur, was man verlieren konnte, nicht aber was es mit Arthur Graf von Posadowsky-Wehner an Attributen für eine moderne konservative Partei zu gewinnen gab: parlamentarisch, demokratisch, kooperativ, mittelstandsorientiert, arbeiterfreundlich, rechts- und staatsbewusst auf Grundlage der Verfassung und kritisch gegenüber luxurierenden Konsumexzessen. Er konnte also am Kapp-Putsch nicht teilnehmen. Für ihn gab es keine andere Möglichkeit. Andernfalls müsste er gegen seine Überzeugung vom republikanischen Verfassungsstaat verstossen. Zweitens, hatte er gewissermassen am 7. Oktober 1919 in der Nationalversammlung das Versprechen gegeben auf dem Weg zur Republik fortzuschreiten. Er verband dies damals mit der historisch interessanten Replik auf den "18. Brumaire". Drittens. Er war grundsätzlich gegen den Einsatz der Armee zu innenpolitischen Zwecken. Ein Heer, "das nicht unbedingt ein zuverlässiges Werkzeug in der Hand der Regierung ist, bedeutet eine Gefahr für jede Regierung" (16.4.1920). Bereits am 28. Mai 1906 (3569) artikulierte er diese staatspolitische Grundüberzeugung vor dem Reichstag:

"Meine Herren, zunächst, ein Soldat ist kein Politiker (Zurufe bei den Sozialdemokraten), soll es nicht sein (erneute Zurufe bei den Sozialdemokraten), - wollen Sie die Güte haben, mich sprechen zulassen! -, und ich würde den Tag beklagen, wo die Mitglieder unseres Offizierskorps Politiker würden und Politik trieben."

Kapp war nicht Der starke Mann als den er sich verstand, so beginnt Graf von Posadowsky die aufschlußreiche politische Einschätzung des Putsches. "Er hat indes übersehen," hält er dem Rädelsführer vom 13. März vor, "dass starke Zuversicht sich im öffentlichen Leben auf politische Erkenntnis aufbauen muss." Diese Voraussetzung fehlte dem Putsch vollkommen.

Kapp beachtete nicht, dass Deutschland kein Einheitsstaat ist, sondern föderativen Charakter trägt. Selbst wenn der "Gewaltstreich" in der Hauptstadt gelungen, so war damit kein entscheidender Erfolg im übrigen Deutschland erreicht, speziell nicht im Westen und Süden. "Infolgedessen nahm das Unternehmen nicht die Gestalt einer Volkserhebung gegen die bestehende Regierung an, sondern sank zu einem politischen Abenteuer herunter." Es ".... zeugte ebenso sehr von mangelndem Verständnis der politischen Lage wie von irriger Einschätzung des eigenen politischen Schwergewichts." (Der starke Mann 114-115)

 

 

Fürstenentscheid  zurück  

 

Vor dem Obdachlosenheim.


"Einmal im Leben möcht`ich so leben wie ein Fürst nach der Enteignung ....!". Zeichnung Willibald Krain

Lachen Links. Jahrgang 3, Nummer 25, Berlin, den 18. Juni 1926, Seite 291


Am 20. Juni 1926 findet in Deutschland der  

Volksentscheid über die entschädigungslose
Enteignung des Fürsteneigentums

statt.

"Die deutschen Fürsten haben die Rechte deutscher Staatsbürger und begründen ihre Ansprüche auf Herausgabe ihres Privateigentums mit den Vorschriften desselben bürgerlichen Rechts." Darauf gedanklich aufbauend, befürwortet Posadowsky ihre Enteignung nicht, weil es mit seinem Verständnis von Recht und Gerechtigkeit in der Gesellschaft unvereinbar ist. "Aus politischen und wirtschaftlichen Gründen darf niemals das Recht des privaten Eigentums ausgeschaltet werden. .... Es wäre auch sittlich verwerflich, aus persönlicher Verbitterung für die Enteignung des Fürstenvermögens zu stimmen, weil man selbst Unrecht erlitten hat. Sparer und Rentner sollten deshalb grundsätzlich der Abstimmung am 20. Juni [1926] fernbleiben ...." (V&R 229)

 

 

Wider der Prinzipien- und Grundsatzlosigkeit  zurück

Posadowsky bricht absolut mit der DNVP-Politik. Die Trennung beginnt mit dem Kapp-Putsch im März 1920 und endet vermutlich nach einer Phase des Übergangs 1924 mit der massiven Kritik an der Geldpolitik zur Hyperinflation und Aufwertungsfrage. Noch reichen die aufgefundenen Dokumente nicht aus, um den Zeitraum genau bestimmen zu können. Seine grundsätzliche Ablehnung der DNVP steht damit nicht Frage, wie seine Kritik an deren Grundsatzlosigkeit, aus der das "Jenaer Volksblatt" am 29. August 1928 zitiert, beweist. Mittlerweile deckt die DNVP ein großes Themenfeld ab und versucht, ihre Massenbasis zu erweitern. Der Reichstagsabgeordnete Walther Lambach (1885-1945) mobilisiert das volkskonservative Potential, wendet sich ab von dem extrem rechten Hugenberg-Kurs, und versucht, die Partei für den republikanischen Weg zu öffnen. Dies nimmt Posadowsky zum Anlass, die krassesten logischen Widersprüche der Deutschnationalen Partei (DNVP) bloß zu legen:

"Man kann nicht fortgesetzt für die Monarchie eintreten und gleichzeitig der Verlängerung des Gesetzes zum Schutze der Republik zustimmen, wodurch die entthronten Regentenfamilien, obgleich sie die Rechte deutscher Staatsbürger haben, vom deutschen Boden verbannt werden können.

Man kann nicht flammende Reden gegen das Dawesabkommen halten, durch welches der Vertrag von Versailles bestätigt wird, und demnächst bei der Abstimmung über dieses feindliche Abkommen zur wirtschaftlichen und finanziellen Verelendung des Volkes sich zum Teil der Abstimmung enthalten und zum anderen Teil für das mit durchschlagenden Gründen bisher bekämpfte Abkommen stimmen.

Man kann nicht den enteigneten Gläubigern vor der Wahl zurufen: "Denkt an das euch widerfahrene Unrecht; tretet ein für euer gutes Recht!" Und dann einen Canossa-Gang unternehmen und in der Regierung für ein Gesetz stimmen, dessen Aufwertungsquote zum großen Teil geringer ist wie der Betrag der für richtig erklärten Zinsen, also eine entschädigungslose Enteignung."

Man kann sich nicht zu konservativ-monarchistischen Kundgebungen bekennen und sich gleichzeitig, um in die Regierung zu gelangen, den Richtlinien der früheren Regierung des Reichskanzlers Marx fügen." (Posadowsky 29.8.1928)

Die von der DNVP im unvorstellbaren Ausmaß praktizierte Grundsatz- und Prinzipienlosigkeit erlebt und begreift er politisch und menschlich als unerträglich. Sie ist höchst manipulativ und mit dem Bild vom selbsttätigen, vernünftigen, gesetzesbewusst handelnden und sozial-empathischen Staatsbürger unvereinbar. In dieser Frage besteht zwischen ihm und Hugo Heimann (1859-1951) ein bemerkenswerter Gleichklang. Im "Der Kampf um die Aufwertung" (54) analysiert 1925 der SPD-Reichstagsabgeordnete die Politik des Betrugs:

"Sobald aber die Deutschnationale Partei ihr Ziel erreicht und von der Regierungsmacht Besitz ergriffen hatte, wurde wiederum alles beiseitegeschoben, was man vorher den mit allen Mitteln der Demagogie umworbenen Sparern und Gläubigern auf das Bestimmteste zugesagt hat. Statt die für jede gerechte Aufwertung unbedingt notwendigen Mittel von denen zu holen, die durch die Inflation sich auf Kosten der Nicht-Sachwertbesitzer bereichert hatten, beugte man sich widerspruchslos dem Diktat der Schwerindustrie und des Großagrariertums, lehnte jede Besteuerung der Inflationsgewinne ab und verriet so zum zweiten Male die Interessen der Sparer und Gläubiger, die zu schützen und zu fördern man hoch und teuer versprochen hatte."

 

 

Die anstrengende Republik

 

Keine Illusionen!  zurück

Es steht viel auf dem Spiel. Die wirtschaftliche Lage der Weimarer Republik verbessert sich nach dem Ende der Hyperinflation, ist aber nicht stabil. Arm und Reich driften auseinander. Was sagt man den Bürgern? Weckt man bei ihnen Hoffnungen? Schon, - doch auf keinen Fall wieder mit Illusionen! Das lehnt Posadowsky ab. Schon einmal wurde 1914 damit Schindluder getrieben und die Massen in verbrecherischer Weise irregeführt. "Absichtliche Täuschung und gutgläubiger Irrtum hat schon zu lange geschadet", blickt er auf diese Zeit zurück. "Das deutsche Volk muss erkennen, was ist, um sich aus dieser Erkenntnis heraus ein nüchternes Bild politisches Bild und wirtschaftliches Urteil [!] zu bilden und sein Privatleben zu regeln." (V&R 227)

 

 

Heiligkeit und Unverletzlichkeit des Eigentumszurück

Gemäß liberal politischer Anschaung kann der Büger über sein Eigentum nach Gutdünken entscheiden und verfügen. Anders war es in Zeiten der Hyperinflation und Aufwertungspolitik. Da verlieren viele ihren Besitz oder machen Verluste. Um was die Besitzer hier gebracht werden, ist oft nicht weniger als die Lebensgrundlage ihrer Familie. Deshalb erwartet Posadowsky in diesen Tagen (siehe PLT 23.1.1932, 23886) von den verantwortlichen Politikern, dass der Schutz des Eigentums auf alle Volksschichten, nicht nur auf das eigene angewendet wird. Davon wollen einige nichts mehr wissen. "Jetzt haben wir sogar erlebt," berichtet er Anfang 1932 dem Preußischen Landtag, "dass ein aktiver Minister, Herr Minister Schlange [1886-1960], nach Zeitungsmeldungen erklärt hat:

Man rede von der Heiligkeit und Unverletzlichkeit des Eigentums; wer glaube das heute noch, wer könnte diesen Grundsatz noch aufstellen, - das wären christliche Spitzfindigkeiten."

Der Reichsminister ohne Geschäftsbereich und Reichskommissar für die Osthilfe gibt das Prinzip des politischen Liberalismus den Schutz des Eigentums auf. "Ein Minister, der in einem geordneten Staatswesen eine solche Erklärung abgibt, der den Begriff des Eigentums, an dem der größte Teil unseres Volkes doch noch hängt, fachlich erschüttert, eine Regierung, die es erträgt, daß ein Minister eine solche Erklärung abgibt, erschüttert allerdings die Grundlagen des Eigentums und ihr eigenes Ansehen aufs schwerste.

Das sind die Anschauungen, die unmittelbar in den bolschewistischen Staat führen." (....)

 

 

Verantwortung der Eliten  zurück

Er übersieht nicht die sozialen Verwerfungen als Folge des Gegensatzes von Arm und Reich, was die gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft behindert. "Wenn er vom Materialismus der besitzenden Klasse sprach," worauf 1907 die Volksstimme aus Magdeburg hinweist, "wenn er erklärte, dass der Besitz, immer eine Annehmlichkeit, selten ein Verdienst und niemals eine Tugend sei."

 


Impressionen Naumburger Dom 2007.
Oben: Domplatz mit Dreikönigskappelle.
Unten
: Blick zum Dom.


Posadowsky nimmt die Produktionsmittel-Besitzenden, die Oberschicht und Eliten für die Gestaltung und Förderung eines gedeihlichen Staatswesens in Verantwortung. Nur in einem Land, lautet seine Überzeugung, wo die Gebildeten die Führung übernehmen, erhält die Zukunft eine Chance. Die Elite muss die Initiative übernehmen. Ihren Führungsanspruch in der Gesellschaft muss sie durch ihr persönliches und öffentliches Verhalten rechtfertigen. Das korrespondiert nicht mit seinen Erfahrungen: "Leider steht die Lebensführung weiter Kreise der Oberschicht im verletzendem Gegensatz zu dieser Forderung sowie zu dem schweren Schicksal ihrer notleidenden Mitbürger und des Vaterlandes." (V&R 228)

 

 

Bürgersinn und Pflicht   zurück

Der Staat braucht nach Überzeugung von Graf Posadowsky dringend ein beherrschendes Nationalbewusstsein, spartanische Einfachheit der Sitten, edle Selbstlosigkeit und unerschütterliche Pflichttreue der Volksmassen. Das bedeutet, "dass im republikanischen Staatswesen die Pflichten des einzelnen Staatsbürgers erheblich höher sind als in der Monarchie, wo die monarchische Regierung als selbständige Machtquelle der gesetzgebenden Versammlung gegenübersteht und das Recht hat, Gesetzesentwürfe, welche ihr bedenklich erscheinen, abzulehnen."

Der Typus des modernen Staatsbürgers ist bei Posadowsky aktiv, engagiert, urteilsfähig und empathisch gegenüber seiner sozialen Welt. Der Antiheld ist der unpolitische Bürger. Vorzugsweise beschränkt er sich bei den Staatsgeschäften darauf, die Zeitung zu lesen, womit er meint, seine Pflicht erfüllt zu haben. Diesem Typus Bürger liegt eine selbstständige geistige Prüfung der politischen Ereignisse fern. Infolgedessen findet man selbst bei Personen, die nach ihrer Lebensstellung als "gebildet" gelten, tut Posadowsky seine Erfahrungen kund, ein überraschendes Maß an politischer Unkenntnis, Urteilslosigkeit und Gleichgültigkeit. Ein grausen, dieser "bescheidene Mensch". ".... wo sie von der Gesetzgebung oder den Ereignissen selbst empfindlich betroffen werden," pflegen sie "in herbster Form ihr Urteil über diese politischen und wirtschaftlichen Folgeerscheinungen abzugeben, zu deren Vermeidung oder Beseitigung sie selbst durch ihre öffentliche Tätigkeit nichts getan haben." (V&R 76).

Die Masse dieser Schwächlinge zeichnen sich durch Untätigkeit und Trägheit aus, sehnen von anderen Herkules-Leistungen herbei.

Das Volk ist in seiner Gesamtheit für die Führung der Staatsgeschäfte verantwortlich. Die erste Bürgerpflicht heißt deshalb, Abgabe der Wahlstimme. Wer nicht zur Wahl geht ist ein "politischer Deserteur" und vernachlässigt in unentschuldbare Weise die vaterländische Pflicht. Man kann "das Gefühl der politischen Verantwortlichkeit und Reife eines Volkes" an Hand der Beteiligung an den öffentlichen Wahlen beurteilen (V&R 73). "Weite Kreise scheinen aber diese veränderte Grundlage des öffentlichen Lebens gegenüber der konstitutionellen Monarchie noch nicht erkannt zu haben .... Das höchste Recht und die wichtigste Pflicht jedes Staatsbürgers ist die Abgabe seiner Wahlstimme .... " (NBT 25.4.1925)

Es ist eine Forderung, die von praktischer Bedeutung und den demokratischen Prozess der Konstituierung des allgemeinen Willens erfasst. Durch die "eigenmächtige Vollziehung des Staates von Gesetzen" bringt die Republik "den gesetzgebenden Despotismus hervor". Anders formuliert: In der Demokratie trennt der Gesetzgeber sich vom Vollzug der Gesetze zum Preis, dass die Exekutive sich potentiell in Widerspruch zum allgemeinen (Volks-) Willen setzt und die Repräsentanz verliert. Insoweit ist das parlamentarische Präsenzprinzip nicht oder nur schwach erfüllt ist. Um das notwendige Maß an Identität darüber aufzubauen, bedarf es der hohen Wahlbeteiligung. "Alle Regierungsform", "die nicht repräsentativ ist," lehrt Immanuel Kant in "Zum ewigen Frieden" (1795/1981, 427), "ist eigentlich eine Unform ...."

Die Kommunikation der Öffentlichkeit übernimmt im Demokratie-Konzept von Posadowsky eine sinnstiftende und gestaltende Kraft. "Ein jeder pflegt im öffentlichen Leben soviel Recht zu haben, wie er vertritt. Das gilt vor allem in einem parlamentarischen Staatswesen, in welchem die Entscheidung aller öffentlichen Angelegenheiten tatsächlich bei den unverantwortlichen Volksvertretern liegt und die verfassungsmäßig verantwortlichen Minister sich dieser Entscheidung zu fügen oder auf ihr Amt zu verzichten haben." (V&R 228)

 

 

Die Popularität der neuen Staatsform  (Graf Posadowsky, 1930)   zurück

Carl von Ossietzky (1889-1938) freut sich, dass das Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold den Camelots der Rechtsparteien die Straße streitig macht. Das ist für deutsche Verhältnisse, schreibt er im September 1924 in den "Tagebüchern", allerhand. Nur es wird dies nicht ausreichen, denn: "Unsere Republik ist noch kein Gegenstand des Massenbewußtseins, sondern eine Verfassungsurkunde und ein Amtsbetrieb." Deshalb darf man es nicht bei der Abhaltung "Republikanischer Tage" bewenden lassen. "Wer aus der Geschichte vor fünf Jahren gelernt hat," schlussfolgert der Herausgeber der Weltbühne, "weiß es, dass nicht die Völkischen, die Monarchisten die eigentliche Gefahr bilden, sondern die Inhaltslosigkeit und Ideenlosigkeit des Begriffs deutsche Republik, und daß es niemandem Gelingen will, diesen Begriff lebendig zu machen."

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner

Jetzt stimmt Graf von Posadowsky eine neue Melodie an, setzt einen Kontrapunkt: Worauf kann sich die neue Ordnung stützen? - Was macht sie attraktiv? - Und, wie kann sie ihre Konflikte lösen?

"Die Popularität der neuen Staatsform

muss darauf gegründet werden," antwortet er 1930, "daß der Staat ein Staat des unbedingten Rechts gegen alle Parteien des Reichstags und alle Volksschichten in gleicher Weise ist, sie muss damit begründet werden, daß das Recht auch im Privatleben mit pünktlicher Genauigkeit durchgesetzt und geschützt wird, daß das Volk das Vertrauen hat:

wir leben in einem Rechtsstaat,

der nicht regiert wird von wechselnder Politik, sondern nur von dem Buchstaben des Gesetzes und den Geboten des Rechts. Ein Land das in seinen Parteien so zerfallen ist wie das deutsche Volk, kann nur durch das Vertrauen geeint werden, daß wir in einem Staate leben, wo das Recht über der Wirtschaft und über allen politischen Interessen steht." (Posa PLT 19.12.1930, 16638)

 

 

Rechtsbewusstsein wider Durchbrechungstheorie  zurück

Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit verkörpern im staatspolitischen Denkens von Posadowsky-Wehner zentrale Kategorien und organisieren die Leitideen "Macht" und "Demokratie". Sie sind unerläßlich für die Schaffung eines gerechten Staates, dem der Bürger vertrauen kann. Auf Grundlage seiner Erfahrungen in der deutschen Revolution 1918/19 und als Oppositionsführer in der Nationalversammlung willl er an die Durchsetzung dem Allgemeinwohl verpflichtender Normen und Ordnungsprinzipien ohne Rechtsstaatlichkeit nicht glauben.

Den Kapp-Putsch lehnt er ab, weil dieser ein Affront gegen sein Rechtsgefühl und mit seinen rechtstheoretischen Grundsetzen zum Staatsrecht unvereinbar war.

Ägidienkurie, Naumburg 2007

Die Inflations- nd Aufwertungsgesetze, zum Beispiel das Urteil des Reichsgerichts vom 28. November 1923, Dritte Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924, Bankengesetz vom 30. August 1924, versetzten die Betroffen in Unruhe und Sorgen.

"Als man die Aufwertungsgesetzgebung beschloss, die ungerechteste und unsittlichste Gesetzgebung des ganzen Reichsgesetzblattes, da hat man nichts von denen gewusst, die um das Erbe ihrer Eltern gebracht worden sind, um andere Kreis zu bereichern ...." (Posa PLT 27.2.1929, 4194 f.).

Mit "genialen Einsinnigkeiten" hat man alles getan, "um die Partei der Schuldner zu begünstigen". So brachte man den Mittelstand um die Früchte seiner Arbeit und die Kinder "um das Erbe ihrer Eltern", "um andere Kreis zu bereichern ...."

Posadowsky (PLT 19.12.1930) erkennt,

die Popularität der "neuen Staatsform"

wächst und gedeiht, wie der "Staat ein Staat des unbedingten Rechtes gegen alle Parteien des Reichstages und alle Berufsschichten in gleicher Weise ist". Auch im Privatrecht muss das Recht mit pünktlicher Genauigkeit durchgesetzt und geschützt werden.

Während einer Debatte im Preußischen Landtag fragt Posadowsky den Justizminister, ob ein Gesetz beschlossen werden darf, dass gegen die Grundrechte der Weimarer Reichsverfassung verstösst. In seiner schriftlichen Antwort eröffnet der Minister zwei Möglichkeiten: Erstens. Mit einer Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Körperschaft kann die Verfassung geändert werden. Zweitens könnte als Lösung die sogenannte

Durchbrechungstheorie

 

An der Nordseite vom Naumburger Dom, 2007

 

in Anwendung kommen. Empört weist dies Posadowsky

am 19. Dezember 1930

vor dem Preußischen Landtag mit Bezug auf Artikel 76 der Reichsverfassung als glatten Verfassungsbruch zurück. "Ich verstehe es nicht," stellt er konsterniert und im Ton tiefer Enttäuschung fest, "dass die Mehrheit des Reichstages ein solch verfassungswidriges Verfahren wiederholt gebilligt hat. Das gilt für die Aufwertungsgesetze und für die Kürzung der Beamtengelder als wohlerworbene Rechte." Auch im Rahmen der Geldpolitik ist dies mehrfach geschehen. Als Beweis zitiert er aus der Rede von Finanzminister Doktor Luther am 23. August 1924 vor dem Reichstag:

"Wir waren in der Lage, infolge der Inflation diesen Ausweg zu benutzen, um Werte abzulösen. Als wir künstliches Geld gemacht haben, waren wir in der Lage, durch dieses künstliches Geld, d.h. mit der Inflation, vorhandene Werte abzulösen." (PLT 19.12.1930, 16638)

Ein Privatmann, der künstliches Geld macht, schiebt Posa am 23. Januar 1932 bei seinem Auftritt im Preußischen Landtag empört und verbittert nach, begeht ein Münzvergehen und ist nach dem Strafrecht ein Verbrecher. Mit künstlichem Geld darf man keine Schulden tilgen, "deshalb sind die sogenannten Aufwertungsgesetze null und nichtig".

"Als die Reichsregierung die Aufwertungsgesetzte erließ, wo sie hundertaussende um ihr Hab und Gut brachte unter Ausschaltung des § 607 des Bürgerlichen Gesetzbuches, was die Rückzahlung von Schulden in gleichem Wert fordert, hatte sie dies Zartgefühl nicht. Aber jetzt, wo sichs darum handelt

die verbrecherischen Personen festzustellen,

die die Inflation im In- und Auslande künstlich herbeigeführt und dann zu ihrer Bereicherung benutzt haben, da tritt die Reichsregierung vor diese Spekulanten. Man sieht ja ganz klar: man soll nicht wissen,

wer die Verbrecher sind,
die die Inflation herbeigeführt haben." 
(PLT 19.12.1930, 16636)

"Es genügt nicht", fasst Graf von Posadowsky-Wehner 1932 seine Erfahrungen zusammen, "dass die gesetzgebenden Körperschaften fortgesetzt je nach den bestehenden Mehrheitsverhältnissen Gesetze beschließen und die Regierung aus politischen Gründen denselben willfahrt. Gesetze müssen sich durch jahrelange Anwendung im Rechtsbewusstsein des Volkes einbürgern, um tatsächlichen Gesetzeswert zu erlangen; durch die Veröffentlichungen in den Gesetzblättern wird die Rechtskraft nur urkundlich festgestellt, aber kein Rechtsbewusstsein geschaffen." (V&R 72)

 

 

Geburtstag

Bischofskurie am Domplatz, 2007

Zum 80. Geburtstag gratulierten ihm: Reichspräsident Paul von Hindenburg, Reichskanzler Doktor Hans Luther, Reichswirtschaftsminister Albert Neuhaus, General der Infanterie Friedrich Sixt von Armin, Domherr von Naumburg und Großadmiral Hans von Köster, der Vizepräsident des Reichstages Doktor Jakob Riesser, der Ministerpräsident des Freistaates Preußen Otto Braun, der Bund der Domschüler, die Direktion des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg und andere.

 

 

Krieg und Frieden  zurück 

Am

24. August 1924

wird an der westlichsten Seite der Nordwand im Kreuzgang des Naumburger Doms zu Ehren der im Ersten Weltkrieg gefallenen Kameraden ein Gedenkstein enthüllt. 148 Namen sind hier eingemeißelt. Zwei, Ewald und Würzig, fügt man später noch hinzu. "Von den 16 Abiturienten von Ostern 1912 finden sich sieben auf der Tafel wieder, von 15 Kriegsbegeisterten, die es im August 1914 nicht abwarten konnten, in den Krieg zu ziehen, sind acht Namen in den Stein gehauen," ermittelte Julia Ziegler (2009) in einer Studie über die Kriegsgefallenen des Naumburger Domgymnasiums.

 


Kreuzgang des Naumburger Doms mit Gedenktafel (2005)

Inschrift: Ruhmvoll ist das Schicksal des Gefallenen, glücklich ihr Los.

Auf der langen Ehrenliste steht der

Name
Peter-Paul Hollaender.

Er fiel am 26. Oktober 1917 im Alter von 25 Jahren in Flandern. Sein Vater Doktor Ludwig Hollaender war Oberlehrer am Domgymnasium. Mutter Julie Hollaender lebte nach dem Tode ihres Mannes noch etwa zwanzig Jahre in der Grochlitzer Straße 18. Seinen Bruder Doktor Otto Hollaender verfolgten die Nationalsozialisten.

An 57. Stelle in der Liste Es starben im Weltkriege den Tod fürs Vaterland von den ehemaligen Schülern des Domgymnasiums steht der Name

Gerhard Hemprich.

Sohn des grossartigen Lehrers und Jugendpflegers Karl Hemprich, geboren am 17. Dezember 1867, der 1908 aus Freyburg an der Unstrut kam und die Knabenschule (Georgenschule) als Rektor übernahm. 1913 wechselt er an das Königlicher Seminar-Oberlehrer als Bezirksjugendpfleger von Merseburg und leitet bei Kriegsausbruch die Mobilmachung der Jugend. Was und wie alles zu geschehen hat, auf welchen gesetzlichen Grundlagen, wie dies organisiert wird, was die Bezirks-, Kreis- und Ortsausschüsse für Jugendpflege zu tun haben, legt Karl Hemprich  1 9 1 4  auf 16 Seiten Format A 5 unter dem Titel

Die militärische Vorbereitung der Jugend
während des mobilen Zustandes

dar. Ein Jahr später zerfleischt die Kriegsbestie seinen Sohn Gerhard, eines der vier Kinder aus der Ehe mit Gertrud, geborene Wächter. Der Primaner, blond, blauäugig, hochgewachsen, gesund und immer heiter, hatte sich freiwillig zum Infanterieregiment 67 nach Metz gemeldet. Ein anderer Sohn von Gertrud und Karl Hemprich, Siegfried, starb früh. Ihr Töchterchen Kätchen raffte im Alter von acht Jahren eine unheilbare Erkrankung dahin. "Diese Wunde hat sich nie wieder geschlossen." Aufopferung und Einfühlungsvermögen des Jugendpflegers haben hier ihre Quelle. (Vgl. Weicker 45-47)

Am Sonntag, den 24. August 1924 um ½  9 Uhr finden sich alle Domschüler auf dem Schulhof ein. Eine Stunde später sitzen sie brav in der Marienkirche und hören die Predigt mit der Botschaft an die Jugend von Pfarrer Mühe:

"Brüder, deutsche Treue bis in den Tod! So waren die unsern, so wollen auch wir werden: Männer der Treue."

 

Es starben im Weltkriege den Tod fürs Vaterland von den ehemaligen Schülern des Domgymnasiums

PDF-Dokument hier (etwa ein Megabyte).

Quelle: Archiv der Vereinigten Domstifter zu Merseburg und Naumburg und des Kollegiatstifts Zeitz

 

Nach dem Gottesdienst ziehen Schüler, Lehrer und Gäste im geschlossenen Zug zum Denkmal in den Kreuzgang des Doms um, wo dann bald die Worte über Deutschland von einer sittlichen Weltmacht, in des Wortes edelster Bedeutung zu hören sind. War der Einmarsch der deutschen Truppen 1914 in Belgien nicht selbst schon ein sittlicher Grenzdurchbruch?

Der Ort ist feierlich geschmückt. Vor der Tafel aus Krensheimer Kalkstein wachen je zwei Offiziere von der Marine und den Feldgrauen, Angehörige des Bundes Alter Naumburger Domschüler (BAND). Auf ein Zeichen hin entfernen sie die Hülle. Zuvor hielt der Architekt des Denkmals, Herr Graumüller aus Saaleck, eine kurze Ansprache. Er dankte dem Bildhauer Josef Heise für das Gesamtwerk und Kunstmaler Professor Hugo Gugg (1878-1956) für den überkrönten Aufsatz der Steintafel, die den Kopf eines jugendlichen Kämpfers mit Stahlhelm darstellt. Dann hebt der Vorsitzende vom BAND zur Ansprache an. Dies ist eine Stätte der Trauer, des Dankes und des Trostes, gedenkt Professor Flemming der Toten. Aber dies ist kein Denkmal, das mahnen soll, wie es Julia Ziegler (2009) treffend formuliert, sondern es soll eine Erinnerung an die Kämpfenden sein.

 

 

Erinnerungsarbeit

Hans-Gert Kirsche, um 1930:

..... Der Fackelzug endete auf dem Kreuzganghof, wo in einer Ecke die Gedenktafel für die Gefallenen der Schule angebracht war (1914-1918 stand oben, und darunter 165 Namen), gruppierte sich vor den Schwibbogen im Geviert, und die Fackeln wurden in der Mitte zu einem lodernden Scheiterhaufen zusammengeworfen. Irgendwo aus dem Dunkel des Kreuzgewölbes rezitierte ein Sprechchor raunend vaterländische Verse, der flackernde Flammenstoß warf gespenstische Lichter auf die im Hintergrund düster aufragende viertürmige Kulisse des Domes, und uns alle durchschauerte weihevolle Rührung, während die Musik intonierte: "Ich hatt' einen Kameraden...". Nicht mehr als vier Jahre später wurde es Zeit, an eine neue, noch größere Tafel zu denken: man hatte wieder angefangen, massenhaft fürs Vaterland zu töten und zu sterben."

Hans-Gert Kirsche

 

 

Dann werden die Namen der im Ersten Weltkrieg gefallenen 150 Domschüler feierlich verlesen.

Anschließend spricht Arthur Adolf Graf von Posadowsky-Wehner Freiherr von Postelwitz zur Einweihung der Gedenktafel über den Krieg, seine Folgen und die persönliche Verantwortung des Bürgers. Er hebt zur Rede an:

Staatsmänner verwenden ihre Macht zu Handlungen, "die jedem Völkerrecht und jeder sittlichen Auffassung von dem gegenseitigen Verhalten gebildeter Völker widersprechen. Weil das Herz Europas, Deutschland leidet, krankt ganz Europa. Gegenüber dieser Vergewaltigung muß das ganze deutsche Volk von einem großen Gedanken beseelt sein, heiliger Ernst im öffentlichen und Privatleben sollte die Grundstimmung unseres Volkes, Herz und Verstand auf das eine große Ziel gerichtet sein, das jeder Deutsche mit der ganzen Kraft seiner Seele in sich aufnehmen muss. Das ist die Schuld, welche wir gegenüber unseren Toten einlösen, das ist der Dank, den wir ihnen zahlen wollen."

Warum musste eine "sittliche Weltmacht wie Deutschland" untergehen? Warum fand sich ein "Weltbund ungeheurer Übermacht gegen uns" zusammen?, fragt er. Wie konnte das Geschehen? Im feierlichen Unterton hebt der Dechant des protestantischen Domkapitels zur Festrede an:

"Der Krieg hat ungezählten Familien unheilbare Wunden geschlagen und über unser gesamtes Vaterland unsägliches Leid gebracht. Die Ereignisse der Vergangenheit erscheinen uns bisweilen wie ein böser Traum, man fragt sich immer von Neuem, wie es möglich war, dass dieses mächtige Deutschland, von Kaiser Wilhelm I. und seinem großen Staatsmann auf unabsehbare Zeit geschaffen, nach kaum einem halben Jahrhundert von seiner stolzen Höhe sinken konnte. Deutschland ist ein Kontinentalstaat; es ist das Herzstück Europas. Wie ein Felsen schien es zu stehen inmitten unseres Erdteils, in der trüben Flut politischen Hasses und heimlicher Begehrlichkeit unserer Feinde ringsum. Seine sozialen, wissenschaftlichen und technischen Leistungen, seine Bildungsstätten, sein Beamtentum und seine Staatseinrichtungen wurden trotzdem in aller Welt bewundert. Auf seinem Heere ruhte seine staatliche Sicherheit: Es war unser Stolz, unsere Hoffnung, unsere Zukunft. .... Das große deutsche Volk darf niemals auf seine Zukunft verzichten, die seiner großen Vergangenheit würdig ist."

"So möge" dieser Gedenkstein, fährt die Rede fort,

"einen Merkstein bilden zur Aufrichtung
des von Unrecht geknechteten Vaterlandes."

Eine Metapher, die die deutschnationalen, völkischen und alldeutschen Vordenker ebenfalls, voran bei Ehrungen, Kranzniederlegungen oder in Feierstunden, wirkungsvoll aufsagen. Im September 1933 gießen sie der Stahlhelm-Studentenring "Langemarck" und die Stadtverwaltung in den Beton des Langemarck-Denkmals. Doch Posadowsky ist k e i n  Vorkämpfer des Stahlhelms und geopolitischer Revisionist.

"Man dient seinem Volke nicht," warnt er, "wenn man es über seine eigenen Eigenschaften schmeichelnd täuscht und andere Völker einseitig herabsetzt." (V&R 227)

Und wie man die Worte am Gedenkstein immer interpretiert, wir sollten nicht vergessen, in Totalität bemühte er sich um die ökonomische und politische Stabilisierung der Weimarer Republik, mahnte stets die Herrschaft des Gesetzes (Rechtsstaatlichkeit) an, wandte sich als Politiker den Erwartungen und Sorgen der Unterschicht zu, verteidigte die Mittelschicht gegen die staatliche Enteignung des privaten Geldvermögens und stritt für Rechtsgleichheit und -sicherheit.

Im Lichte der Reziprozität der Feinbilder stand er den englischen, französischen und russischen nationalistischen literarischen und politischen Ideen kritisch gegenüber, weil sie vor dem Weltkrieg darauf bedacht, im Ausland eine starke deutschfeindliche Abneigung hervorzurufen. Im Kapitel "Über die Drei geheimen Ursachen der Verschwörung von England gegen Deutschland" wurde seine Ansichten unter Rückgriff auf den Aufsatz "Englischer Nebel" aus dem Jahre 1916 bereits erörtert. Daß Großbritannien der Krieg nicht unwillkommen war, legt er am 27. Juni 1918 in Reaktion auf die bereits dargestellte Kühlmann-Episode dar.

Bevor Sigmund Freud 1938 die Bewusstseinsspaltung im medizinischen Fortschrittsbericht über "Die Ichspaltung im Abwehrvorgang" beschrieb, diagnostizierte sie 1920 Arthur Graf Posadowsky-Wehner im Aufsatz "Mr. Pecksniff" (23) beim freiheitsliebenden Engländer, der für sich, nicht aber für die bürgerliche Freiheit anderer Völker "die gleiche Rücksicht" empfindet.

Deutschland hat sich mit seiner "verfehlten Weltpolitik" (Posadowsky) viele Feinde gemacht. Das weiß er und stellt dies überhaupt nicht Frage. Es war, was gut erkennbar, ein zentraler Kritikpunkt der Reichskronen-Rede vom 15. Januar 1919. Ihm ist also gegenwärtig, Deutschland muss sich zügeln und Grenzen auferlegen. Eine neue Weltpolitik, davon ist er nicht abzubringen, wäre sein Ruin.

"Nur Selbsterkenntnis und Selbstbeschränkung kann uns wieder zu alten Höhen führen." "Das deutsche Volk sollte sich aber in dieser ernsten Zeit gewissenhaft prüfen .… ob es die politische, wirtschaftliche und soziale Selbstbeschränkung geübt hat, die zur Ausgleichung widerstrebender Richtung und zur inneren Festigung eines auf der gesamten Volkskraft des ausgebauten Staates unbedingt notwendig sind." (Posadowsky 24.8.1924)

Ist das außenpolitisch gewendet vielleicht die Bismarck-Schule? - Verzicht auf territoriale Forderungen, keine expansionistischen Bestrebungen, keine europäischen Kriege und Beteiligung an überseeischer Kolonialpolitik. Und wenn schon, in Euphorie sollten wir darüber nicht verfallen, denn der erste Reichskanzler hinterließ uns, beispielsweis in der Nationalitätenpolitik, nicht zu tilgende Hypotheken. Aber Selbsterkenntnis und Selbstbeschränkung bieten unter den Bedingungen der 20er Jahre Ansätze zur Friedenspolitik. Auf jeden Fall kontert Posadowsky die Naumburger Wilhelmisten (Kolonialverein, Alldeutsche, militante Kriegervereine) und Revisionisten (Völkische, Nationalsozialisten, Stahlhelm).

Major a. D. Rothmaler hält am 23. Februar 1933 vor dem Geschichtsverein zum Thema "Was Deutsch-Südwest uns gab und was der Feind uns nahm" eine Vortrag. Er schildert welchen Vorteil dieses Land für "das Volk ohne Raum" hat und verweist auf die Rohstoffe, Diamanten und Eisen. Die Kolonie liefert uns reiche Bodenschätze. Der Referent ist ein ehemaliger Offizier der kaiserlichen Schutztruppe in Deutsch-Südwest Afrika. Er führt den Stahlhelm "Gauverband Naumburg" (Georgenberg 7) an. (NBT 23.2.1933) Also auch mit dem Kolonialveren kommt Posadowsky politisch nicht überein, denn er verhielt sich längst kritisch und ablehend gegenüber der deutschen Kolonialpolitik.

Je mehr das Volk im Verlaufe des Krieges zu immer höheren Leistungen aufgerufen war, erkennt Posadowsky-Wehner (V&R 40), fordert das immer größere Opfer von ihm. Selbstlose Menschen treten ans Licht, die Helden, sie geben das gute Beispiel. Der Krieg fordert vom Bürger das Opfer seiner Individualität und souveräner Rechte, was sukzessive eine Enthumanisierung aller Verhältnisse bedingt. Vor der Gedenktafel an der Nordwand im Kreuzgang des Naumburger Doms lebt jetzt wieder die Moral des heroischen Zeitalters auf, wenn Posadowsky aus dem um 1800 entstanden siebenstrophigen Wechselgesang des Vorspiels zur Trilogie Wallenstein, Ein dramatisches Gedicht von Schiller, den Vers zitiert:

"Und setzet ihr nicht das Leben ein,
nie wird euch das Leben gewonnen sein."

Es ist eine gesellschaftliche Moralauffassung, die im Kontext des Dreißigjährigen Krieges steht und nicht zur Überwindung zur Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts beiträgt. Die Dialektik der Aufklärung (91) persifliert:

"Wer stirbt, ist gleichgültig, es kommt aufs Verhältnis der Vorfälle zu den Verpflichtungen der Kompanie an."

Und doch sollten wir uns s o  n i c h t  aus dem Gespräch mit Graf von Posadowsky über die Einweihung der Steintafel zu Ehren der Gefallenen Domschüler im Ersten Weltkrieg verabschieden. Zwei Momente seines politischen Denkens sind noch zu würdigen. Erstens, als er im Oktober 1918 im Reichstag sein Bekenntnis zum Frieden erhärtet: "Es wäre freilich ein Ziel, aufs innigste zu wünschen, daß es in Zukunft keine Kriege mehr gibt, daß jedes Volk friedlich seiner Kulturarbeit nachgehen kann, und daß die ungeheuren Summen, die für die Kriegsleistungen ausgegeben werden, für Kulturzwecke der Völker verwendet können". (Posa RT 23.10.1918, 6202)

Zweitens. Er warnte [a] öfter vor dem Missbrauch staatlicher Autorität, trat [b] überhöhten Vollmachten staatlicher Zentralgewalt unter Umgehung der Parteien und föderativer Einheiten entgegen und erkannte [c] die destruktive Rolle von Feindbildern in der zwischenstaatlichen Beziehungen. Es sind dies bekannte realgeschichtliche Bewegungsformen, die Kriege provozieren, verursachen oder begleiten. Sigmund Freud erörtert dies feinsinnig im September 1932 in einem Brief an Albert Einstein, der das erste Mal 1933 unter dem Titel Warum Krieg? Pourquoi la guerre? Why War? veröffentlicht wird. Erstaunlich ist die Parallelität und frappierende Kohärenz, die zwischen der friedenspolitischen Gesellschaftskritik von Graf Posadowsky und den Friedensideen von Sigmund Freud und Albert Einstein bestehen.

 

 

Vordenker der staatsbürgerlich-christlichen Erziehung   zurück

Als Dechant des protestantischen Domkapitels Rechtsritter des Johanniterordens übernimmt Arthur Graf von Posadowsky-Wehner für die Domschule eine Vordenkerfunktion in der staatsbürgerlichen Erziehung der Jugend.

Vom 29. August bis 1. September 1930 feiert die Domschule das neunhunderste Jahr ihres Bestehens, woran Vertreter der höchsten Staatsbehörden, der Kirche und benachbarten Universitäten als Gäste teilnahmen.

"Ich entsinne mich noch gut an die 900-Jahr-Feier der Schule im Sommer 1930," schreibt der Zeitzeuge Hans-Gert Kirsche (2006), "die mit großem Pomp begangen wurde. Als Vierjähriger sah ich aus einem Fenster unserer Wohnung am Bismarckplatz (der jetzt nicht mehr so heißt) den Festzug unter mir vorbeiziehen, in dem mein Bruder unter den Sextanern und mein Vater unter den Abiturienten des Jahrgangs 1907 mitmarschierten. Rührend und zugleich imponierend das Defilee dieser unzähligen dickbäuchigen, glatzköpfigen oder grauhaarigen alten Herren, die aus aller Welt gekommen waren, um mit der blauen Schülermütze auf dem Kopf das Jubiläum ihrer alten Schule zu feiern." 

Viele hundert Schüler und Gäste reisen Ende August 1930 nach Naumburg. Vor Beginn der Feierstunde müssen die Teilnehmer von der Aula in die Marienkirche am Dom umziehen. Auf dem

Festakt zum 900-jährigen Jubiläum
der Domschule

hält der 85-jährige Dechant Arthur Graf von Posadowsky-Wehner die Festrede. Sie kreist um die sittliche und ethische Erziehung der Jugend, deren Ziel er am 2. April 1918 in Dresden auf dem Christlich-Sozialen Kongress so absteckte:

"Wir sollten uns enger an das eigene Vaterland anschliessen und unsere Heimat höher schätzen lernen, die Jugend zu glühendem Staatsbewusstsein, zu Sparsamkeit, Sittenstrenge, Tüchtigkeit erziehen."

 

Stiftisches Domgymnasium

Studiendirektor Dr. Bruno Kaiser

Patronat
Domkapitel zu Naumburg an der Saale

Herr Staatsminister a.D.
Dr. Graf von Posadowsky-Wehner

 

"Das selbstlose Staatsgefühl ist es," betont er, "welches zur Größe eines Volkes führt, erhaben über den Streit der Parteien. Die höchste Aufgabe der Schule ist es deshalb, dieses Staatsgefühl in den Herzen der Jugend zu entwickeln .… Die Schule soll nicht nur wissenschaftlich lehren, ihre hohe Pflicht ist, sittlich zu erziehen." Von dieser Aufgabe hegt er programmatische Vorstellungen. "Religiöses Gefühl, Achtung vor dem Rechte der anderen, strenge Selbstbeschränkung, sachliches und damit gerechtes Urteil über den Menschen und Zustände, körperliche Selbstzucht, das sind die Aufgaben der ethischen Erziehung, welche der Schule neben der Bahn der Wissenschaft obliegen." (Zitiert nach Büchner 1933, 28)

Der von Arthur Graf von Posadowsky-Wehner präsentierte Wertekanon der schulischen Erziehung gilt bei den Nationalsozialisten als nicht erstrebenswert, worin sich der Unterschied und Gegensatz zwischen wertkonservativer und nationalsozialistischer Denkweise spiegelt.

Das Projekt einer "weltanschaulichen Erziehungsgemeinschaft", die Baldur von Schirach in "Hitler Jugend. Idee und Gestalt" (1934) mit dem Rückgriff auf Kameradschaftlichkeit und Gemeinschaft aus der Gründerzeit der HJ um 1929/30 herleitet, lehnt Posadowsky strikt ab.

 

 

29. November 1925
Wahlen zum Preußischen Provinziallandtag
der Provinz Sachsen  zurück

Am 29. November 1925 dürfen die Bürger der Provinz Sachsen die Sitze im Preußischen Provinziallandtag verteilen. Die letzte Nominierung der Kandidaten fand 1921 zusammen mit den Wahlen zum Preußischen Landtag statt. Schon deshalb, vermutet die lokale Presse, war damals die Beteiligung besser. Indes nahmen diesmal nach ihrer Schätzung nur etwa die Hälfte der Bürger ihr Wahlrecht an Anspruch.



Ergebnisse der Wahlen
zum Preußischen Provinziallandtag der Provinz Sachsen
29. November 1925

 
Abgeordneten-
Sitze
 

Nationale Ordnungsblock

20
 

Sozialdemokraten

34
 

"Sparer", Liste Posadowsky

2
 

Zentrum

4
 

KPD

17
 

Völkische Liste

3
 
DNVP
12
 
DVP
2
 

DDP, Demokraten

5
 
     

Gesamt

113
 


Gewählte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung

 

 

 

Posadowsky-Wehner zieht für die "Sparer" in den Provinziallandtag ein.

 

 

Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung (VRP)  zurück

Ende Juni 1925 publizierte Posadowsky in der deutschnationalen Presse mehrere Aufsätze zum Aufwertungsgesetz, dass am 16. Juli 1925 im Deutschen Reichstag zur Abstimmung stand. Ihm war klar:

"Es ist ein Grundfehler der Aufwertungsgesetzgebung, dass sie die rechtlichen, sozialen und politischen Gesichtspunkte völlig außer Acht gelassen hat. Von staatsmännischem Geist spürt man in ihr keinen Hauch." (Nach Keil 1925)

Dies auszusprechen, fällt ihm nicht leicht. Denn er leidet unter diesen Verhältnissen, an dessen Horizont abgrundtiefe Gefahren für die zivilisierte staatliche Existenz der Bürger lauern. Seine Kritik an der Hyperinflation und Aufwertungsgesetzgebung rief alte und neue Gegner auf den Plan. Einer war Carl Severing (1875-1952), der die Bielefelder Niederlage, die ihn Posadowsky zu den Reichstagswahlen 1912 beibrachte, nur schwer verwandt. Am 15. Oktober 1925 meldet er sich im "Vorwärts", Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, zu Wort, und verbreitet folgende Geschichte:

"Jetzt aber, in diesen Sommertag, sind Ihre politischen Freunde, meine Herren von der Deutschnationalen Volkspartei, an mich herangetreten bzw. an die Herren meines Ministeriums mit dem Ersuchen diesen Landrat recht bald abzuberufen. (Lebhafte rufe: Hört! Hört! links)" Das hatte etwas Ungeheuerliches: "Es war ja vor allem die Deutschnationale Partei," wie SPD-Experte Hugo Heimann eben in diesem Moment in Der Kampf um die Aufwertung (1925, 54) klar stellte, "die durch ihr Tun und Lassen das ganze Unglück verschuldet hatte."

Die Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung (VRP) war eine Splitterpartei. In weiten Teilen der Öffentlichkeit entstand der Eindruck, als ob die Sozialdemokraten ihr gegenüber Wahlrechtsbeschränkungen befürworten. Ja mehr noch, teilt Wilhelm Keil 1928 im "Vorwärts" (Berlin) mit, aus zahlreichen Zuschriften ist abzulesen, dass im Lande die Meinung herrscht, "als sei die Sozialdemokratie eifrig bemüht, die sogenannten Splitterparteien durch neue gesetzliche Vorschriften zu erdrosseln." "Niemand aber denkt daran," betont der Sozialdemokrat, "durch Änderung der Verfassung oder des Wahlgesetzes die Bildung neuer Parteien oder die Entwicklung bestehender kleiner Parteien zu unterbinden."

Wilhelm Keil (1870-1968), einst Landtagsabgeordneter der zweiten Kammer der Württembergischen Landstände und nach 1918 SPD-Abgeordneter in der Nationalversammlung und im Reichstag, befaßte sich tiefgründig mit der Entstehung, Entwicklung und Folgen der Hyperinflation. Nach seiner Auffassung, hatte die Sozialdemokratie keinen Grund, den Kampf gegen die Splitterparteien aufzunehmen. Das Auftreten verarmter Sparer und Gläubiger als besondere Partei, muss man deshalb trotzdem nicht unterstützen. Aber wir haben kein Recht, die Entwicklung dieser Parteien zu unterbinden. Besser wäre, schlägt Wilhelm Keil vor, wenn die Bürger in Parteien aktiv werden, die seither für ihre Interessen eingetreten sind.

Aber das Vertrauen in die Parteien ist schwer gestört. Das Bild, was sie abgeben, bleibt oft unter den Erwartungen der Bürger. Zum Beispiel, wenn während der Debatte über das Gesetz zur Aufwertung der Hypotheken am 13. Juli 1925 im Reichstag nicht mehr als ein Dutzend Abgeordnete ständig anwesend waren, kommen ernste Fragen zur Arbeitsweise der Parlamentarier auf. Unter anderen sprachen Genosse Keil (SPD), Dr. Korsch (KPD) und Dr. Best. Es war unmöglich irgendwelche Verbesserungen durchzusetzen. Ein SPD-Antrag wurde mit 177 gegen 224 Stimmen abgelehnt. Dass die Deutschnationale Fraktion dem Aufwertungskompromiss zustimmen könnte, erschien Posadowsky unmöglich, weil dies im schärfsten Gegensatz zu ihren bisherigen Forderungen und Versprechungen stand.

Um den 16. Oktober 1926 berichten die Zeitungen, dass die verschiedenen Sparergruppen die Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung (VRP) ins Leben gerufen haben. Ihr Führer ist Arthur Graf von Posadowsky-Wehner aus Naumburg. Die Partei trotzt der Regierung, weil das Gesetz über die Aufwertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen vom 16. Juli 1925 einen Vermögensverlust bis zu 97 Prozent brachte.

Am

21. Oktober 1927

tagen die VRP-Anhänger im Preußischen Hof. Der zweite Vorsitzende der Ortsgruppe des Sparer- und Hypothekengläubiger-Verbandes eröffnet die Versammlung. Besonders begrüsst er Arthur Graf von Posadowsky-Wehner mit den Worten, "der Kampf, den er führe, habe sich gerichtet gegen Regierung und Volksvertreter, die ihr Volk entrechtet und enteignet hätten; nicht ein Knechtsstaat, sondern ein Rechtsstaat müsse erst wieder geschafft werden ...." Dann wurde die Auflösung der Ortsgruppe bekanntgegeben. Anschliessend hält der Gast einen ansprechenden und inhaltsreichen Vortrag, von dem die Passage überliefert: "Der Ausfall der Zinsen, welche die Gläubiger zu beanspruchen hätten, ziehe jetzt der Staat in Form einer Hauszinssteuer ein, darunter hätten Wirtschaft, Mittelstand, Hausbesitzer und Mieter zu leiden." Dann erläutert er die Notwendigkeit der Gründung der

Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung (VRP).

Nach längerer Aussprache über die Richtlinien der Partei, wurden diese für gut befunden und einstimmig beschlossen einzutreten für:

erweiterten Schutz der Verfassung,

volle Unabhängigkeit der Gerichte,

die Beseitigung der Daweslüge,

die Aufwertung nach Treu und Glauben,

die Abschaffung der Hauszinssteuer,

den Schutz der Mieter,

die Selbständigkeit der Privatwirtschaft,

die wohlerworbenen Rechte der Beamten,

die Sicherstellung aller freien Berufsangehörigen und

die Erhaltung des rechtmässigen Besitzes.

Die Anwesenden delegieren Graf von Posadowsky-Wehner vom 22. bis 23. Oktober 1927 zum Parteitag nach Stuttgart.

 

Bei den preußischen Landtagwahlen am 20. Mai 1928 erringt die Volksrechtspartei zwei Mandate. Eins nimmt Posadowsky wahr.

 

 

Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung
(Volksrechtspartei, VRP)

 

       

Wahlen

Stimmen
Prozent
Mandate
       

Landtag Preussen
20. Mai 1928

234.033
0,05
2

Naumburg

462
   
       

Reichstag
20. Mai 1928

428.697
1,6
 

Naumburg

498
   
       

Reichstag 1930

217.198
0,9
 
       

Landtag Preussen
24. April 1932

44.119
   

Naumburg

59
   
       

Reichstag Juli 1932

40.825
0,1
 
       

Reichstag November 1932

46.202
0,1
 
       

 

Obwohl sich die Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung ein halbes Jahr nach seinem Tod in Hitlers Arme wirft, darf man nicht sagen, dass Arthur Graf von Posadowsky-Wehner dem nationalsozialistischen Herrschaftsmodell irgendwie nahegestanden hat. Nicht die Diktatur war sein Ziel, sondern der Volksstaat, der die faire Beteiligung aller Klassen und Schichten an der Machtausübung garantiert.

 

 

Haushaltskrise in Preußen
fordert Opfer vom Volk  zurück

Als Abgeordneter des Preußischen Landtags unterbreitet Posadowsky zur Überwindung der Wirtschafts-, Staats- und Haushaltskrise 1929/32 zur Verwaltung, Förderungspolitik und Haushalts-Einsparungen Vorschläge. Angesichts der desolaten und sich weiter verschlechternden finanziellen Lage der meisten Kommunen, tat er sich schwer, dafür salbungsvolle Worte zu finden. "Man muß im Gegenteil dem Volke sagen: Die Grundlage des Haushalts sind gesunde Finanzen, und diese Finanzen müssen selbst mit den Opfern des Volkes in Ordnung gebracht werden." (Posa PLT 19.12.1930, 16637) Die Haushaltskrise ist nur durch Sparsamkeit, effektiven Mitteleinsatz und Disziplin zu überwinden. Man konnte sich noch unbeliebter machen, wenn man gegen die (manchmal unsinnigen) sozialen Subventionen polemisierte. Etwas wütig stösst er heraus:

"Mit einer Subventionspolitik wird das Geld des Steuerzahlers in einen Abgrund geworfen, der nicht mehr ausfüllen ist."

Im Land Preußen stiegen die Personalausgaben 1929 um 49,5 Millionen Mark und der Haushaltsfehlbetrag erhöht sich auf 88,5 Millionen Mark. "Das ist viel für den Staat Preußen", erläutert Posadowsky seinen Kollegen am 13. Dezember 1929 im preußischen Landtag. "Es ist dringend notwendig, dass unsere Verwaltung wesentlich vereinfacht wird. Wir können die sehr aufgebauschte Verwaltung, wie sie nach der Revolution entstanden ist, finanziell nicht mehr länger tragen." (Posa PLT 23.1.1932, 23886)

Verärgert darüber, das "drei Finanzminister hintereinander" "eine Senkung der Steuern versprochen" haben, äussert er am 10. Dezember 1930 (16638) in der Debatte des preußischen Landtags: "Wie die Herren Finanzminister diese Erklärung abgeben konnten, das kann ich nicht verstehen. Denn daß in einem Lande, das solche Reparationslasten zu tragen hat und durch die wirtschaftliche Krise so traurig darniederliegt, es nicht möglich sein würde, eine ernstliche Senkung der Steuern herbeizuführen, das ist klar."

Scharfe Kritik übte er an den Monstergehältern der Oberbürger- und Bürgermeister. Zwei von ihnen ließen in einem Ort mit 22 000 Einwohnern die Gewerbesteuern erhöhen, damit sie ihre Gehälter anheben konnten. (Posa PLT 15.12.1928, 1628)

Statt der versprochenen Steuersenkung bekamen die Bürger eine fünfprozentige Erhöhung der Einkommensteuer, die Ledigensteuer, die Bürgersteuer und die Beamten-Steuer (in Form der Verkürzung der Beamtenbesoldung) (Posa PLT 10.12.1930, 16638).

 

 

Kürzung der Lehrergehälter am Domgymnasium Naumburg 1931

Schülerzahl 1928/29: 176.

 

 

Quelle: Domarchiv Naumburg

 

 

Zur Bekämpfung der "Verbrecherseuche" forderte er eine starke Polizeitruppe. Als Gegenfinanzierung könnte nach seiner Ansicht der Ausbau der Akademien unterbleiben. Genussmittel wie Alkohol und Tabak, was ebenfalls nicht populär war anzukündigen, sollen stärker besteuert werden. Vor der Absenkung der wichtigen Steuern, ist aus finanzpolitischen Gründen zu warnen.

Als notwendiger denn je, begreift er das Weiterbestehen einer selbständigen Kirche und die Wahrung der Religionsfreiheit. In der natürlichen Autorität der Institutionund Persönlichkeit erblickt er notwendiges Moment der sozialen Erziehung und vernünftigen staatlichen Herrschaft. Ein unbequemer Gedanke, den nicht alle verstehen.

 

 

Im Streit um eine wirtschaftspolitisch
verantwortungsvolle und sozial gerechte Geldpolitik  zurück

"Der 85-jährige Aufwertler Graf Posadowsky sah in der Inflation und deren Urhebern wie Stinnes usw. die Grundursache für die Verelendung des Volkes und forderte allen Ernstes einen Untersuchungsausschuss damit die Schuldigen endlich zur Rechenschaft gezogen werden können." (Vorwärts,Berlin, 31. Januar 1931)

 

1928 delegiert die Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung Posadowsky als Abgeordneten in den Preußischen Landtag. Er widmete sich Besonders den Folgen der Hyperinflation und Aufwertungspolitik. Dieses

"ungeheuere Unglück über unser Vaterland",

fordert er am 10. Oktober 1930, muss genau untersucht werden. Sein Ziel ist eine rechtsstaatliche, wirtschaftspolitisch verantwortungsvolle und sozial gerechte Geldpolitik. Dazu ist es nach seiner festen Überzeugung notwendig, die ideologische Verschleierung der betreffenden Vorgänge zu enttarnen und die Ursachen der Hyperinflation aufzuklären. Konsequent hält er am 15. Dezember 1928 vor dem Preußischen Landtag an folgender Prämisse fest:

"Der Herr Reichsbankpräsident Schacht hat seinerzeit erklärt, die Inflation wäre ein Erdbeben gewesen. O nein, die Inflation war nicht das Werk von Naturkräften, sondern sie war das Werk von gewinnsüchtigen, gewissenlosen und kurzsichtigen Menschen außerhalb und leider auch innerhalb Deutschlands."

"Zuruf links: Sie müssen nach rechts sehen! Das sitzen die Kerle! - Gegenruf: Er guckt ja nach rechts; Ihr müsst nur die Stellung nehmen! - Heiterkeit."

 

Ehrung durch den Rechtsausschuss

 

Aus Anlass seines 85. Geburtstages erwies ihn der Rechtsausschuss des Preußischen Landtags eine ehrende Geste. Er beschloss, dass Staatsministerium möge untersuchen, "welche Elemente und Personen die Inflation hervorgerufen haben". Das war endlich eine Entgegnung auf die freche Lüge, dass die Inflation einfach gekommen sei. Hierauf warteten alle brennend, die in ihr eine kalte und verbrecherische Tat sahen. "Aber es ist leider nicht anzunehmen, dass die Annahme des Antrags eine andere Bedeutung hat als ein Blumenstrauß, der am selben Tag auf dem Platz des Jubilars gelegt wurde. Eine Höflichkeit. Der Staatsgerichtshof ist kein Untersuchungsausschuss, - er wäre für diese Frage nicht zuständig, selbst wenn sie ihn überraschenderweise interessierte". (Tagebuch 1930)

Tief bewegt trägt er am 18. Oktober 1930 dem Preußischen Landtag vor:

"Es ist ein sittliches Gebot, diesen verbrecherischen Unternehmen nachzugehen und festzustellen, wer diese schuldigen Personen gewesen sind. Das muss durch den Staatsgerichtshof geschehen."

Zu diesem Zweck ergeht an das Hohe Haus dert Antrag, schleunigst ein Gesetz zu verabschieden, durch welches der Staatsgerichtshof, beauftragt wird zu untersuchen, ob und welche ausländische Stellen und welche amtliche Personen und ob Privatpersonen im Inland auf die planmäßige Steigerung des Dollarpreises gegenüber der deutschen Mark hingewirkt und damit planmäßig die deutsche Währung zerrüttet haben. Ein Jahr vergeht und die Regierung antwortete noch immer nicht darauf. Dann bittet er persönlich den preußischen Ministerpräsidenten um eine Erklärung. Am 23. Januar 1932 tagt wieder der Preußische Landtag. Und wieder keine Antwort! Erneut rollt Posadowsky die Sache im Plenum auf und rüttelt verzweifelt am Gewissen der Abgeordneten:

"Aus diesem Verhalten der Regierung muss man schliessen, dass die Inflation mit Wissen und Unterstützung der Regierung und in Verbindung mit Finanzkräften des Auslandes herbeigeführt ist."

Was meint er mit "Finanzkräften des Auslandes"? Wenig Monate nach dem im November 1918 in einem Eisenwahnwaggon auf einer Lichtung im Wald von Compiègne der französische Marshall Ferdinand Foch den Deutschen die Bedingungen des Waffenstillstandes aushändigte, stürzte die Mark im Kurs gegenüber dem Dollar ab. Jetzt wurde das Ausmaß der Kriegswirtschaft und -inflation sichtbar. Sofort erhöhten sich die Verbraucherpreise und die Reallöhne sanken. Eine Stützung der Mark unterblieb, was bei der Aufklärung und politischen Bewältigung der Hyperinflation eine große Rolle spielen wird. "Die Deutschen ließen die Inflation traben, um sich zahlungsunfähig zu machen und dadurch den Reparationen zu entgehen." Die "deutsche Politik", konstatiert Sebastian Haffner 2001 in Von Bismarck zu Hitler (186f.), nahm "eine soziale Katastrophe in Kauf, die sich auf die deutsche innenpolitische Stimmung vernichtend ausgewirkt hat, nämlich eine Dauerinflation ...." Die Hyperinflation 1923 bewirkte "eine ungeheure Umverteilung der deutschen Vermögen zu Lasten der Geldsparer und Geldbesitzer und zugunsten der Sachwertbesitzer". Posadowsky versuchte, die für nachfolgende Generationen in Ausmaß und Tiefe nicht zu erahnende Bitterkeit, den Betroffenen zu helfen. Er widmete sich der Aufklärung der Inflationsverbrechen, forschte nach den Verantwortlichen und unterbreitete Vorschläge zur Aufwertungspolitik.

 

Preußischer Landtag am 19. Dezember 1930

 

Darüber sprach er erneut am 19. Dezember 1930 im preußischen Landtag. Zunächst reagiert er auf die Rede des Finanzministers Hermann Höpker-Aschoff (DDP, DStP) und erweist ihn mit folgenden Worten seine Referenz: "Wir haben von dem Herrn Finanzminister ein sehr klare Rede über die Lage unserer Finanzen gehört. Ich bedauere den gegenwärtigen Herrn Finanzminister, der offenbar redlich bemüht ist, Ordnung in unsere Finanzen zu bringen - dafür sollten wir ihm dankbar sein - (Sehr gut! bei der D. Staatsp.), daß er diese verfahrene Finanzverwaltung übernommen hat. Es kann nicht genug daran erinnert werden, daß nach der Stabilisierung der Mark im Reich, in den Ländern und in den Gemeinden sehr leichtfertig gewirtschaftet hat. Unsere jetzige traurige Finanzlage hängt mit dieser leichtfertigen Wirtschaft früherer Finanzminister [unter anderen Ernst von Richter (DVP), Otto Braun (SPD)] und mit der leichtfertigen Wirtschaft innerhalb der Gemeinden und Länder zusammen. Bei der Stabilisierung der Mark wußte man bereits ganz genau, welche fürchterlichen Reparationslasten wir zu tragen haben würden. Da mußte man mit den Groschen wirtschaften; aber was hat man getan?" Mit voller Hand hat man das Geld ausgegeben." (Posa 19.12.1930, 16636)

Das war der eine Teil der Rede. Der andere befasst sich mit der Aufklärung der Inflationsverbrechen. Für eine ernste staatspolitische und so tiefgreifende Rede wie sie Posadowsky beabsichtigt und vorträgt, waren die äußeren Umstände denkbar ungünstig.

 

Misstrauensantrag zu Erich-Maria-Remarque-Film "Im Westen nichts Neues"

 

An diesem Tag lehnt das Parlament, indem die preußische Regierung über eine Mehrheit von zehn Stimmen verfügt,

einen Misstrauensantrag

der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) gegen Otto Braun (1872-1955), SPD, und Innenminister Carl Severing (1852-1952), SPD, wegen ihrer Stellungnahme zum Erich-Maria-Remarque-Film "Im Westen nichts Neues" mit einer Mehrheit von 42 Stimmen ab. Das organisierte Zwischenspiel der DNVP (17,5 Prozent!), freudig von den Nationalsozialisten orchestriert, platze in die Haushaltsdebatte hinein.

 

Inflationsverbrechen

 

Posadowsky spricht: "Die Vorgänge der Inflationszeit sind eine der Ursachen unseres Unglücks; die Folge davon ist die unselige Aufwertungsgesetzgebung gewesen, welche die Gläubiger, Hundertausende von Menschen, um Hab und Gut gebracht hat; diese Vorgänge und die Ursache der uns auferlegten fürchterlichen Reparationen, weil die Vertreter des deutschen Reiches, in London gewagt haben, zu erklären: Deutschland ist entschuldet. Daraufhin, daß die amtlichen Personen unseren Feinden das erklärt haben, wurden Deutschland die maßlosen Reparationen auferlegt." Eine ernste Sache, "die wir bis zum Jahre 1985 ertragen sollen .…" (Posa PLT 19.12,1930, 16635 bis 16636)

Eine andere Quelle gibt diese Stelle der Rede so wieder: "Das Verlangen einer Untersuchung, welche verbrecherischen Elemente die Inflation hervorgerufen haben, sei vom Reichskanzler kalt abgelehnt worden. Damit stellte sich der Reichskanzler vor die verbrecherischen Elemente. (Rufe links: Vor Hugenberg!") Ich könnte viele Namen nennen, vor allem Stinnes, der alles an sich gerissen und damit ein Riesenvermögen gemacht hat." (Schluss-Sitzung 19.12.1930)

 

Der Reichskanzler will keine Aufklärung.

 

Posdowsky fährt in seiner am 19. Dezember 1920 fort: Der deutsche Reichskanzler lies verlauten, dass er nicht die Absicht hat, dies untersuchen zu lassen. "Damit stellt sich der Herr Reichskanzler und die Reichsregierung vor die verbrecherischen Elemente, die die Inflation dazu herbeigeführt und benutzt haben, ungeheuere Vermögen zu erwerben. (Zuruf links: Hugenberg!) Und wie begründet der Herr Reichskanzler diese Antwort? "Weil in diesem Falle eine rechtliche Handhabe zur Anrufung des Staatsgerichtshofes fehlschlug." Mir ist das unbegreiflich, wie der Herr Reichskanzler eine solche Antwort erteilen konnte; in unserem Antrag steht ausdrücklich: wir beantragen, daß ein Gesetz erlassen wird, das den Staatsgerichtshof mit der Untersuchung der Urheber der Inflation beauftragt. Wenn sie die Gesetzessammlung vor dem Kriege und in der Nachkriegszeit vergleichen, dann erkennen Sie, wie heute das Mittel der Gesetzgebung benutzt wird, und für alle möglichen Kleinigkeiten Verordnungen herbeizuführen. In dieser wichtigen Sache aber lehnt man die Schaffung eines Sondergesetzes ab! …. wir wollten eben durch unseren Antrag die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes auf dem Wege eines Sondergesetzes schaffen. Über alle möglichen örtlichen Angelegenheiten werden Untersuchungen angestellt, und hier lehnt der Reichskanzler eine Untersuchung ab. Das ist charakteristisch! Er sagt weiter: "Außerdem wäre es sehr zweifelhaft, ob eine solche Untersuchung einen solchen Erfolg haben würde." Hat man sich denn bisher, wenn Ereignis untersucht, eine Schuld festgestellt werden sollte, vorher gefragt, ob die Untersuchung einen Erfolg haben würde? Das wird doch davon abhängen, ob diese Untersuchung nicht im politischen Sinne geführt wird, sondern sachlich, ob die richtigen Zeugen eidlich vernommen werden, und diese vereidigten Zeugen nicht einen Meineid schwören, sondern die Wahrheit sagen. Ein solcher Einwand ist nur ein Verlegenheitseinwand.

Schließlich sagt der Herr Reichskanzler: Man würde vergebliche Hoffnungen bei den Geschädigten erwecken. Welche Zartheit des Gefühls! Das erinnert mich daran, dass vor einiger Zeit ein Herr meine Hilfe in Anspruch nahm, dem auch eine Zeitung zur Verfügung steht, weil ein Gut, das er besaß, gegen vollständige Entschädigung für Siedlungszwecke enteignet wurde. Dieser Herr schrieb an mich: Wie kann man mir mein Eigentum nehmen!"

"Bei manchen Menschen fängt eben das Rechtsgefühl erst an," rekapituliert Graf von Posadowsky seine Erfahrungen, "wenn es sich um ihre eigenen Rechte handelt. (Sehr richtig!)" (Posa, PLT 19.12,1930, 16635 bis 16636)

Große Teile der meinungsbildenden Presse taten alles, um die Rede in ihrer Bedeutung zu schmälern. Die sozialdemokratische "Volksstimme" aus Magdeburg stellte sie zwei Tage später unter die Überschrift:

"Landtag in Ferien".

Devot und ziemlich lustlos fällt der Kommentar aus: "Zunächst begründete er lang und breit einen Antrag, der eine Untersuchung über die Ursachen der Inflation fordert. Dann aber erkennt er das ehrliche Bemühen des Finanzministers an, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen .…" (Landtag in Ferien 21.12.1930)

 

 

Intervention und Subvention   zurück

Staatliche Subventionen für die Wirtschaft sind in der Weimarer Republik ein politisches Dauerthema. Was soll, was darf der Staat tun? Den Fürsten die Millionen hinterherwerfen oder sie für den Siedlungsbau der Arbeiter einsetzen?

"Die Regierung bemüht sich die Wirtschaft durch fortgesetzte Eingriffe in das Privateigentum zu helfen," moniert Posadowsky, "aber wo sie auf der einen Seite hilft, das schadet und zerstört sie auf der anderen Seite." (Posa PLT 23.1.1932, 23886) "Ein Staat, der auf Kosten der Steuerzahler fortgesetzt ungeheure Subventionen und Bürgschaften für privatwirtschaftliche Unternehmungen gewährt, verlässt den wirtschaftlichen Grundsatz, dass jeder das Risiko seines Unternehmens tragen muss, wenn nicht der Staat Gefahr laufen soll, in den Strudel des wirtschaftlichen Lebens in einem Maße zu geraten, dass die Grundlage jedes geordneten Staates, geordnete Finanzen, aufs schwerste erschüttert wird." (V&R 213)

 

Subventionen

 

Die aktuelle Wirtschaftspolitik betrachtet er skeptisch, weil der Staat der Industrie Kredite, zum Beispiel 1921 den Junkers Werken 21 Millionen Goldmark für den Flugzeugbau in Russland, gewährt. Als das Geld nicht reicht, kommt es zum Krach. Das Reich hilft 1925 noch einmal. Aber das Werk gerät erneut in Schwierigkeiten ….

Der Vorsitzende der Deutschnationalen Volkspartei Alfred Hugenberg (1855-1951) unterbreitet am 22. Dezember 1930 im Reichstag den Vorschlag für ein Großsubventionsprogramm der Agrarier. Die gesamte Landwirtschaft soll für zahlungsunfähig erklärt und die Großagrarier 3 bis 4 Milliarden Mark geschenkt bekommen (VS 24.12.1930).

Die Landwirtschaft ist im Rahmen der Aufwertungsgesetzgebung und entgegen der Order von Paragraph 607 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu 75 Prozent auf Kosten ihrer unglücklichen Gläubiger entlastet. 1932, soll die Zinslast der Landwirtschaft mit Staatshilfe, also wiederum auf Kosten der Steuerzahler erheblich gesenkt werden. (Vgl. V&R 91)

 

Methode des rechnenden Finanzpolitikers

 

Im Reichshaushalt haben wir 771 Millionen Mark Defizit, referiert am 19. Dezember 1930 Posadowsky vor dem preußischen Landtag: "Die Regierung hat jetzt einen Umbau der Steuern durch Notverordnung vorgenommen; es ist traurig, dass der Parlamentarismus im Reichstage so versagt hat, dass eine Notverordnung ergehen musste, um die Ordnung der Finanzen des Reiches zu sichern." In dieser Situation sollte man, lautet seine Einschätzung, sparen, keine Steuersenkungen vornehmen oder gar das ganze Steuersystem umbauen. Denn: "Wenn sich unsere wirtschaftlichen Verhältnisse weiter so verschlechtern, wenn die Arbeitslosigkeit weiter wächst, dann wird der Umbau der Steuern in Gefahr kommen zusammenzubrechen." (Posa PLT 19.12.1930, 16642)

"Wir müssen endlich einmal dem Gedanken nähertreten, aus der mittelalterlichen deutschen Burg ein Haus für das lebende Geschlecht und für seine wirtschaftlichen Bedürfnisse zu bauen." (Ebenda)

Mit der Methode des rechnenden Finanzpolitikers stößt Posadowsky öfter nicht auf Gegenliebe. Am 23. Januar 1932 debattiert der Preußische Landtag über die Spar- und Reichsnotverordnungen. Abermals stehen die Subventionen in Kritik. "Die Städte", argumentiert er, "können nicht einerseits, weil sie notleidend sind, Staatshilfe in Anspruch nehmen und andererseits Subventionen an Theater zahlen ..... ein großer Teil theatralischen Aufführungen dient nicht der seelischen und geistigen Bildung, sondern oberflächlichem Zeitvertreib." Schon einmal, in der Landtagsdebatte am 19. April 1929, war von ihm zu hören:

"Wir werden gegen diesen Antrag stimmen, weil wir der Ansicht sind, daß bei der ungeheuren Steuerbelastung unseres Volkes man dem Steuerzahler nicht noch zumuten kann, Opfer für die Unterhaltung von subventionierten Staatstheatern zu bringen. Die Städte, die solche Theater haben, haben auch den Nutzen davon, namentlich von dem Fremdenzufluß. Diese subventionierten Staatstheater sind eine Erbschaft der monarchistischen Regierung .... Es liegt keine Veranlassung vor diese Erbschaft zu übernehmen."

"Es ist dringend notwendig, daß unserer Verwaltung wesentlich vereinfacht wird. Wir können diese aufgebauschte Verwaltung, wie sie nach der Revolution entstanden ist, finanziell nicht mehr länger tragen." (Posa PLT 23.1.1932, 23886)

 

 

Aber man hörte kaum die Sätze,
in denen er von Recht
und Pflicht der Regierung sprach. Vossische Zeitung, 9. Juni 1928    zurück

Erst am 8. Juni 1928 sah der Vorwärts in Berlin eine besonders widerwärtige und beschämende Szene. Den Anlass bot die Konstituierung des neugewählten Preußischen Landtags. Es begann feierlich. Vor der Sitzung fanden in der Hedwigskirche und im Dom Gottesdienste statt. Anschließend traten die Abgeordneten im Gebäude des Preußischen Landtages in der Prinz-Albrecht-Strasse (Niederkirchnerstraße) zur ersten Sitzung zusammen. Eröffnet wurde sie, berichtet am Tag darauf der Sozialdemokratische Pressedienst, durch den ehemaligen kaiserlichen Staatssekretär und Vizekanzler Posadowsky-Wehner "mit einem klugen Bekenntnis zur Republik".

 

Schutz des Rechtsstaates

 

Leider waren die äußeren Umstände nicht dazu angetan, um dies von Seiten der Parlamentarier würdigen zu können. Der Alterspräsident erlaubte sich, ihnen ans Herz zu legen, den Rechtsstaat zu schützen und zu verteidigen, ihn vor jeder Art der Vergewaltigung zu bewahren. Zum gelungenen Staatsleben gehört bekanntlich auch etwas Kompromissbereitschaft, weshalb von ihm die Aufforderung erging, es möge doch jeder sich in einem natürlich gegebenen Maß mit der Staatsordnung abfinden, egal ob der Aufbau des Staates seiner innerlichen Auffassung Rechnung trage oder nicht. Das war für die parlamentarisch-kommunistischen Linke zuviel des Guten. "Schon während der Rede des 84-jährigen Posadowsky, der doch wahrhaftig keiner Partei wehtun konnte, gefielen sich einige Kommunisten darin, mit sinnlosen Zwischenrufen und Gebrüll die Stimme des Alten zu übertönen." (Vorwärts) Ihre Fraktion besaß im neugewählten Landtag 56 Mandatsträger, damit zwölf mehr als in der vorhergehenden Sitzungsperiode. Unmittelbar nach den ersten Worten stießen sie gegen Posadowsky die wildesten Schimpfworte aus: "Nieder mit der Regierung!", "Arbeitermörder!", "Amnestie!". Alles mit der kalten Ruhe, registrierte die Vossische Zeitung, die beinahe auf eine lange Vorübung schließen lassen könnte.

Als die Kommunisten die Freilassung zweier ihrer Abgeordneten, die vom Reichsgericht wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu Festungshaft verurteilt waren, beantragten, heizte sich die Stimmung schnell weiter auf. Über einen entsprechenden Antrag wollte die Fraktion ihre Teilnahme erwirken. Das Reglement verlangte dazu unbedingt die Zustimmung aller Abgeordneten, was jedoch Doktor Ponsick von der Christlich-Nationalen Bauernpartei wenig interessierte. Er dachte nicht daran, dies zu unterstützen, weshalb es so weiter ging: "Ein paar kommunistische Abgeordnete unter Führung des Abgeordneten Gohlke spazierten in aller Ruhe auf die rechte Seite des Hauses herüber, holten sich Ponsick heraus und schlugen ihm langsam aber gründlich die geballte Faust ins Gesicht." (LVZ 9.6.1928)

"Eine ganz andere Frage ist aber die", auf deren Beantwortung der Vorwärts (Berlin) drängt, "ob das Faustrecht mit der verstärkten kommunistischen Fraktion seinen Einzug ins Parlament halten darf."

Bei der Stimmungsmache zur Eröffnungssitzung, tat sich besonders der kommunistische Abgeordnete Wilhelm Kaspar (1892-1985) hervor. So wie die Dinge liegen, muß daran erinnert werden, dass, während er einst noch beim tief reaktionären Deutschnationalen Handlungsgehilfenverband, der den Streikenden im März 1920 in den Rücken gefallen war, herumtollte, sich der Graf mit dem Verfassungsstaat gegen die Kapp-Lüttwitz Leute aufwarf. Als Staatssekretär des Reichsschatzamtes und Inneren gestaltet er vom liberal-konservativen Standpunkt die ökonomischen Lebensfragen der arbeitenden Klasse und erreichte über die Sozialgesetzgebung historische Fortschritte. Ihm schlechterdings vorzuwerfen, dass er jetzt nicht auf die Barrikade klettert und die revolutionäre Sozialpolitik vollendet, löst den Verstand völlig von den Verhältnissen ab.

 

....  in den Kellern der SA

 

Als er von den Rechten und Pflichten des Bürgers sprach, drohten seine Worte im Saal endgültig im Krach und Lärm unterzugehen. Fünf Jahre später verhallen in Deutschland wieder ungehört Stimmen, die quälenden Schreie von bürgerlich Oppositionellen, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Anarchisten und Kommunisten, die in den Kellern der SA-Feldpolizei misshandelt und gefoltert werden.

 

 

Diese Politik ist nicht mehr erträglich  zurück
Posadowsky-Wehner am 16. Februar 1932

Zum 8. Dezember 1931 ergeht die Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens. Posadowsky betrachtet ihrem Inhalt nach mit den Rechten der Verfassung als unvereinbar. Dazu legt er am 16. Februar 1932 in der Debatte des Preußischen Landtags ausführlich seine ablehnende Haltung dar. Das Fundament hierfür bildet sein Faible für das Rechtsbewusstsein, der Widerstand gegen die verfassungsrechtliche Durchbrechungstheorie und sein Bekenntnis zu den liberalen Rechtsstaatsprinzipien. Zudem erlaubt ihn seine Position im System der Parteien des Preußischen Landtags ein weitgehend unabhängiges Urteil. In der Begründung stützt er sich dabei auf Artikel 48 der Verfassung über die Regelung zur "Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung". Gewiss, der Reichspräsident kann erforderlichenfalls "mit Hilfe der bewaffneten Macht" einschreiten. Ja, argumentiert Posadowsky, wenn wirklich eine "unmittelbare Störung der öffentlichen Ordnung vorliegt", dann schon. Doch die gegenwärtigen Massnahmen der Notverordnung können daraus nicht abgeleitet werden oder begründet werden. Ihm ist "unbegreiflich", dass der Staat in das Zinsrecht eingreifen kann, eben wie verordnet: Kürzung des Zinsdienstes um 2 Prozent, womit das Gläubigerkapital um den vierten Teil gekürzt wurde. (Vgl. PLT 16.2.1932, 24108)

"Das ist ja das schlimmste an allem, daß bei der Regierung, die in allen ihren Teilen die volle Verantwortung für diese Notverordnung trägt, so geringes staatsrechtliches und wirtschaftliches Verständnis und so wenig bürgerliche Gerechtigkeitsverständnis besteht." (Posa PLT 16.2.1932, 24110)

Streit hierum gab es auch anderen Ortes. In der Besprechung des Reichkanzlers am 15. Juni 1931, 12 Uhr, mit Gewerkschaftsvertretern erheben einige Teilnehmer gegen die Politik der Notverordnungen ernste staatsrechtliche Einwände. "Die Notverordnung enthalte" Dinge, bringt ein Beteiligter zum Ausdruck, die nicht zu verteidigen seien." Der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB), Herr Theodor Leipart, erklärte in dieser Beratung, "daß er trotz des Gehörten, das für ihn kaum Neues gebracht habe, nicht davon überzeugt sei, daß die Notverordnung unabänderlich sei. Die Gewerkschaften seien vielmehr überzeugt, daß die praktische Durchführung der Notverordnung ins Chaos führe." Der Gewerkschaftsmann fürchtet (a) die gefährliche Volksstimmung, (b) einen Rechtsrutsch und (c) die sozialen Folgen.

Graf von Posadowsky macht vor dem Preußischen Landtag vor allem verfassungs- und staatsrechtliche Einwände gegen die Notverordnungen geltend. "Nein, meine Herren von der Regierung," reibt er ihnen am 16. Februar 1932 unter die Nase, "man kann einen Verfassungsstaat, von dem man behauptet, dass er der freieste Staat der Welt sei, und ein Volk mit mehr als tausendjähriger Kultur nicht mit solchen Notverordnungen regieren."

Um seiner Empörung die notwendige Wucht zu verleihen, zitiert er die englische "Times" mit den Worten: "Die jüngste Notverordnung stelle Eingriffe in die bisherigen Rechtsverhältnisse insbesondere privatrechtlicher Art dar, wie sie bisher außerhalb der Sowjetrepublik noch nicht dagewesen seien."

Das Notverordnungsrecht wurde missbraucht, um Gesetze durchzubringen, die mit der öffentlichen Ordnung nichts zu tun haben. "Diese Politik ist nicht mehr erträglich, und ich [Posdowsky] hoffe, daß, falls der Reichstag seine Pflicht nicht tut, das deutsche Volk sie tun und seine Stimme mächtig erheben wird, wie das jetzt schon vielfach geschieht." (Alles Posa PLT 16.2.1932, 24108)

 

 

Sein Herz schlug für Deutschland!    zurück

Am 23. Oktober 1932 stirbt Arthur Graf von Posadowsky-Wehner in Naumburg im Alter von achtundachtzig Jahren.

 

Arthur Graf von
Posadowsky-Wehner
(1845-1932)

Nach einem Porträt von
Fritz Amann (1878-1969)
aus dem Jahr 1912.

 

Sein Herz schlug für ein modernes Deutschland.

Ein respektables Staatsbegräbnis, wie man hörte, soll es gewesen sein. J e t z t, ja jetzt trauern sie auf seinem letzten Weg um ihn. Doch wo waren s i e, als es darauf ankam, der bürgerlich-nationalen Politik eine demokratische und volkwirtschaftlich reale Reformperspektive zu geben? Da hießen ihre Helden und Sympathieträger Max Jüttner (1, 23), Theodor Duesterberg (123), Franz Seldte (Stahlhelm), Kamerad Löwe (Stahlhelm), Georg Schiele (DNVP), nach 1930 Friedrich Uebelhoer, NSDAP-Ortsgruppe, und 1932 Doktor Wolfgang Schöbel, Vorsitzender des Kreisvereins der Deutschnationalen Volkspartei.

Warum hakten sich die Bürger damals nicht bei Graf von Posadowsky unter? W a r u m?

In Naumburg existiert eine beachtliche deutschnationale Wählerschaft, die eng mit dem Stahlhelm kooperiert. Der Wahlaufruf der Deutschnationalen Volkspartei im "Naumburger Tageblatt" vom 25. November 1924 bietet dem "versinkenden Mittelstand" seinen Schutz an.

 

Extremismus der Mitte

 

Der Extremismus der Mitte fasst im Alltag in den verschiedensten Erscheinungsformen immer mehr Fuss. Die Führungsfunktionen im Stahlhelm, in den Ortsgruppen der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP) und der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) oder im Kolonialbund, nehmen exponierte Vertreter des städtischen Mittelstandes wahr. Sie organisieren das Nazitum, stürmen am 8. / 9. Juli 1932 den Spechsart-Konsum. Von ihnen geht die Bücherverbrennung in den Abendstunden des 1. Juli 1933 aus. Im April 1933 organisiert das Aktionskomitee zur Abwehr der jüdischen Gräuel und Boykotthetze die Judenhetzte. Träger ist ist der organisierte wirtschaftliche Mittelstand. Ebenso verhält es sich den n politischen Ambitionen des Hausbesitzer-Vereins, der sich an den Nationalsozialsten orientiert, bis er 1933 auf ihre Seite springt. Die Propaganda der vaterländischen Kriegsliteratur oder die Arbeit am Mythos vom Sieger von Tannenberg übernahm der intellektuelle Mittelstand vom städtischen Geschichtsverein. Er der - radikale Mittelstandhielt - hielt die Sehnsucht nach den deutschen Kolonien wach.

 

Beamtenstadt

 

Naumburg stand im Ruf einer Beamtenstadt. Die politischen und sozialen Fragen der Beamten kannte Graf von Posadowsky gut und genoß in diesen Kreisen hohes Ansehen. Neben dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg Werner (*1868) und anderen Persönlichkeiten der Stadt Naumburg nahm er am 15. März 1928 an der Gründung vom Ortskartell des Naumburger Beamtenbundes teil, der seit 8. Oktober 1926 national als Zusammenschluss von 1,1 Millionen deutscher Beamten auftritt.

"In verschiedenen Volksschichten und Parteien macht sich eine geradezu", registriert 1932 Posadowsky in Volk und Regierung im neuen Reich (V&R 89), "feindliche Stimmung gegen das Berufsbeamtentum geltend." Die wirtschaftliche Lage der Beamten hat sich nicht verbessert, "sondern in bedenklichem Maße verschlechtert; der Index der Lebenshaltungskosten ist seit dem Kriege um mehr als 50 Prozent gestiegen." Es zeigt sich eine "Zerrüttung des Berufsbeamtentums". (V&R 89, 90) Eine Ursache für diese Lage, verortet der Abgeordnete des Preussischen Landtages, in der ungeheuren Vermehrung der Beamtenstellen, die seit Einführung der republikanischen Staatsform stattfindet.

 

Es geht an die Gehälter ...

 

Er nimmt eine klare Haltung ein: "Die Grundlage des Haushalts sind gesunde Finanzen und diese Finanzen müssen selbst mit großen Opfern des Volkes in Ordnung gebracht werden." Das fordert vom Volk Opfer, sagte er im Landtag, was ihn keine Freunde, aber viel Ablehnung einbrachte. Am 19. Dezember 1930 (16640) fährt er in der Rede vor dem Preußischen Landtag mit der Kritik an leichtfertigen Wirtschaftsweisen einiger Kommunen fort:

"Ich will nur auf einige Fälle städtischer Verwaltung hinweisen," kann er nicht mehr ansich halten, "Bürgermeister von Städten unter 50 000 Einwohnern haben vielfach das Gehalt, das das Vielfache des Gehalts beträgt, das ein preußischer Landrat erhält, der ein Gebiet verwaltet, welches das Vielfache der Einwohner enthält wie Städte, deren Bürgermeister das Vielfache seines Gehalts beziehen. Noch schlimmer ist es in großen Städten."

Hier muss endlich, fordert er am 19.12.1930 (16638) im Preußischer Landtag, die Regierung eingreifen. Damit macht man sich nicht beliebt.

Die Beamten der Stadt engagierten sich wenig auf Posadowsky´s Seite.

 

91,6 Prozent des beamtenten Personals der Stadtverwaltung Naumburg sind 1939 Mitglied der NSDAP

 

"Schon vor dem September 1930 waren die Beamten in der NSDAP-Mitgliedschaft klar überrepräsentiert …". (Mommsen 164) Von der "bewegenden Kraft des Staatsschiffes" (Posadowsky) sind im September 1939 laut Mitteilung von Oberbürgermeister Oskar Schaffernicht vom 14. März 1946 in der Stadtverwaltung Naumburg 91,6 Prozent der Beamten Mitglied der NSDAP.

Posadowsky wendet sich nach dem Kapp-Putsch endgültig von den Deutschnationalen ab. Dieser Umstand und seine liberal-demokratische Haltung verbunden mit der Orientierung auf eine strenge Haushaltsdisziplin, die auch die Gehaltsvorstellungen der Beamten in einem anderen Licht erschienen liess, findet unter den Staatsdienern, die sich im Allgemeinen nicht am modernen liberal-konservativen Reformdenken orientierten, keinen Rückhalt.

In der Rede zur Einweihung der Gedenktafel im Naumburger Dom am 24. August 1924 setzt Posadowsky kritische Akzente zum Westen, verwirft aber nicht dessen Fortschrittskonzept. Den Fehler der "Kabelabschneider" von 1914 will der ehemalige Handelspolitiker nicht wiederholen. Für ihn war kaum vorstellbar, was Thomas Mann 1918 in den "Betrachtungen eines Unpolitischen" (1918) anzettelte, die deutsche Kultur von der Politik des Westens und seiner zersetzenden Kultur abzuschirmen.

Die politische Sprache von Graf von Posadowsky ist sachlich, korrekt und vielfältig, analytisch orientiert, anspruchsvoll und durchschlagskräftig. Aber sie passte nicht zur herrschenden politischen Mode: Hetze gegen die Juden, moralisch überbordendes Deutschtum, Vitalisierung der Feinbilder von 14/18, Produktion antiwestlicher Stimmungen, selbstverliebter, aggressiver deutscher Nationalismus, offene und versteckte, intensive Diskreditierung der Demokratie, Verdammung der Friedensaktivisten, Sozialisten und Kommunisten.

Ein Ereignis überragt alle. Revisionisten und Europas Ordner dünken sich nach dem Sieg der 8. Armee von Russland unter dem Oberbefehl von Paul von Hindenburg in der Umfassungsschlacht vom 26. bis 30. August 1914 südlich von Allenstein der Unbesiegbarkeit. Wie der Morgentau über den Sommerwiesen wächst das Überlegenheitsdenken gegen den Osten in der Nachkriegszeit bis in den Geschichtsunterricht der Schulen hinein und gibt den jungen Menschen ein Weltbild. "Nichts formt so entscheidend seine politische, seine individuelle und sittliche Einstellung zum Leben wie die Art, in der er Geschichte gelernt und bergiffen hat." (Stefan Zweig 1939, 230)

 

Die streng nationale Familie lädt ihn nicht ein.

 

Posadowsky`s sittlich-christlicher Verhaltenscodex von antisemitischer und -rassistischer Dignität kollidiert Ende der zwanziger Jahre zunehmend mit dem Rassenwahn der extremen Rechten. Dazu kam noch die Überschätzung Deutschlands wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, die sie oft als peinliche Kraftmeierei zelebrierte. Wiederholt setzt sich Posa mit der Entstehung, der schrecklichen und tragischen Wirkung von Feindbildern in der Literatur, Kunst und Politik auseinander, weshalb ihn eine Fortschreibung oder Vitalisierung des Feindbildes 14/18 nicht in den Sinn kam, sondern den Zweck verfolgte, den Bürgern die Lust an der staatlichen Aggression zu nehmen. All dies war überhaupt nicht nach Art der streng nationalen Familie, die Arthur Graf von Posadowsky-Wehner nicht ästimierte.

 

Dialog verkümmert

 

Und die Linke? Was tat sie? Etwa so:

`Höre ich Posa? - Ach nee, der ist doch konservativ!`

Das reichte vor allem für den Kommunikationsabbruch. Außerordentlich erschwerend kam hinzu, dass sie oftmals nicht zwischen "konservativ" und "reaktionär" unterscheiden wollte.

Chancen eines politischen Dialogs verkümmern. Wer traute damals den Dechanten des Domkapitels zu - etwas trivial formuliert - links gesprächsbereit zu sein? Niemand. Allmählich nähern wir uns den noch unentdeckten, folgenreichen und tragischen Momenten der Stadtgeschichte. Eigentlich brauchten ihn die Linken mit seinem Wissen und den Erfahrungen auf dem Gebiet der Sozial-, Haushalts-, Rechts- und Geldpolitik. Und in der Frage der Verteilung und Schwerpunkte staatlicher Investitionen, Fördermaßnahmen und Unterstützungen zugunsten der breiten Masse, konnten sie - wenn sie wollten - voneinander lernen.

 

Vorbehalte

 

Posa definierte die Wohnungsfrage, was das Herz eines jeden Linken höherschlagen lassen musste, als die wichtigste politische Frage überhaupt! Aber nein, sie verschmähten ihn, obwohl sein Konzept von bemerkenswert ganzheitlicher Programmatik, mit fast sozialrevolutionären Intentionen aufwartete. Das war nicht immer so. Nicht immer stieß er auf soviel Voreingenommenheit. Stöbern wir in der "Arbeiter-Zeitung" herum, da finden wir beispielsweise in der Ausgabe vom 22. Juni 1911 eine interessante Mitteilung: Das Zentralorgan der österreichischen Sozialdemokratie würdigt seine progressive Haltung und Vorschläge zur Lösung der Wohnungsfrage auf dem zweiten Deutschen Wohnungskongress in Leipzig. Zehn Jahre später ist das völlig anders. In den Augen der Linken, machte er den Fehler, was er in der Tat als unbedingt notwendig erachtete, privates Kapital zur Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem heranzuziehen.

 

Vorurteile

 

Im linken politischen Spektrum gab es viele, viele Vorurteile über ihn. Gerüchte, Meldungen mit erratischen Kontext und oberflächliche Zeitungskommentare beinflussten seine politische Reputation negativ.

Es war 1898, da entbrannte, nach dessen Veröffentlichung im Januar 1898 im "Vorwärts", um das geheime Rundschreiben vom 11. Dezember 1897, das Graf Posadowsky an die Regierungen der deutschen Einzelstaaten versandte, eine heftige öffentliche Debatte über die Kneblung des Koalitionsrechts. Hunderte, von der SPD organisierte, Protestaktionen und Versammlungen fanden statt. Die vom 21. Februar 1898 in Potsdam Sanssouci mit Hermann Molkenbuhr (*1851) ragt besonders heraus. Er sprach über das Vereinigungsrecht der Arbeiter, dass den Unternehmern verhasst. Hinter dem Erlass des Grafen Posadowsky vom 11. Dezember 1897, mutmaßte er, steht der Centralverband deutscher Industrieller (CdI). Die Arbeiterinnen und Arbeiter dürfen nicht tolerieren, dass die Unternehmer versuchen, den staatlichen Untertanengeist auf ihre Mitarbeiter zu übertragen. Sein Auftritt war recht öffentlichkeitswirksam. Nicht nur wegen der 1 200 Teilnehmer. Es machte die Schärfe seiner Worte und Vorwürfe gegenüber Graf von Posadowsky, die lange nachhallten. So war er denn derjenige, der das Koalitionsrecht knebelte.

Damals, es war im Krieg, als er provisorisch den Landrat in Elbingen vertrat, geisterten Gerüchte über deutschnationale Verschwörer umher, die in enger Fühlung mit Offiziere standen. Angeblich unterstützte sie Posadowsky. Und er, protestiert 1922 die "Freiheit" (Berlin), "…. wird trotz allen Verlangens der arbeitenden Bevölkerung nicht seines Amts enthoben. Er macht aus seiner antirepublikanischen Gesinnung höchstens ein Hehl, wenn der frommgläubige Oberpräsident Siehr oder der Minister ihn besucht. Sonst ist er kaisertreu bis auf die Knochen." Der Wahrheitsgehalt dieser Nachrichten konnte bisher nicht aufgeklärt und mögliche Zusammenhänge nicht verifiziert werden.

 

Wie konnten sie nur vergessen?

 

Wie können sie nur vergessen, dass "der Herr Staatssekretär in so mannhaften Worten für die volle Berechtigung derjenigen Arbeiterbewegung eintritt, die auf den Boden der heutigen Staats- und Wirtschaftsordnung, also innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft, ihre Ziele, eine höherer geistige und wirtschaftliche Lage für die Arbeiter zu erkämpfen, verfolgte." (Der Gewerkverein Nr. 7, 16.2.1906, 7) Sie konnten! Speziell Bilder und Karikaturen bleiben oft lange im politischen Gedächtnis haften. Einige, die sich mit der Politik von Posadowsky auseinandersetzen, vermitteln bei ihren Erscheinen den Eindruck, dass er Ein Arbeiterfeind und Reaktionär war. Das war er natürlich nicht. Schälte sich bei der Untersuchung zu den Vorwürfen und politischen Folgen des Rundschreibens vom 11. Dezember 1897 im Kapitel "Posadowsky hat die Schlacht verloren", nicht die Erkenntnis heraus, dass ungeachtet ihrer Bedeutung und Tragweite überhaupt nicht verkannt werden soll, er nicht der Scharfmacher war, - trotz seiner Verteidigungsrede am 29. Juni 1998 vor dem Reichstag für den Gesetzesentwurf. Mehr noch, das Koalitionsrecht des Arbeiters abschaffen, der gewichtigste aller politischen Vorwürfe von seitens der Linken, was ihm bis zum Ende seiner Tage anhing, wollte er nicht. Wohl bestand 1899 im Reichstag durchaus die Aussicht, "daß in das Strafgesetzbuch sehr scharfe Bestimmungen gegen Terrorismus jeder Art aufgenommen würden". Andererseits waren Anträge auf Aufhebung des Verbots, wonach politische Vereine nicht miteinander in Verbindung treten dürfen, zu erwarten. In dieser Situation trägt Graf Posadowsky in Anwesenheit von Reichskanzler Fürst Hohenlohe am 14. November 1899 im Reichskanzlerpalais vor:

"Das Verbot, wonach politische Vereine nicht miteinander in Verbindung treten dürften, sei in der gegenwärtigen Zeit des Verkehrs, der Telegrafen und Telefone tatsächlich gar nicht mehr aufrechtzuerhalten und trage vielfach geradezu den Charakter politischer Schikane." (Posa Aufzeichnungen 14.11.1899, 343)

 

Gekünstelte Ablehnung

 

Auf Ablehnung stieß er bei den Linken, wenn er wie am 15. Dezember 1928 (1620) im Preussischen Landtag geschehen, Benito Mussolini (1883-1945) zitiert. Es handelte sich hierbei um Aussagen zur Rüstung und Sicherheitslage in Europa. Ihn deshalb aber in die Nähe des Faschismus zu rücken, setzt voraus, dass man die politische Welt oberflächlich betrachtet, das heisst, einseitig, willkürlich, also unmethodisch, und selektiv, was erkenntnistheoretisch beurteilt, völlig unakzeptabel ist. Eine derartige Kritik beschädigt den humanistischen Geist von Graf Posadowsky. Sie ist nicht wahrhaftig, unterbindet oder zerstört den politischen Dialog. Die Prinzipien der Sozialpolitik von Graf Posadowsky sind denen des Nationalsozialismus entgegengerichtet. Er strebte die Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen von Werkmann und -frau an, nicht aber ihre politische Entmündigung. Die sozialdarwinistische Ethik verabscheute er und verurteilte die Deklassierung von Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen.

 

Religion und Kirche

 

Eine durchgreifende Wirkung im Verhältnis der Linken, speziell der kommunistischen Linken, zu Posadowsky, haben die Konflikte zu Religion und Kirche. Als Abgeordneter des Preußischen Landtages plädierte er 1931 für die Selbständigkeit der Religionsgemeinschaften zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten und für eine freie, starke, selbständige Kirche. Darüber dachte die kommunistische Linke völlig anders. Ihr Schlachtruf lautete: "Heraus aus der Kirche!" Antiklerikale Affekte gingen in Naumburg von einer religionspolitisch initiierten Wohnungsräumung, den Debatten um das Langemarck-Denkmal und dem starken Hang der Kirchenmitarbeiter zu der unter dem ideologischen Einfluß von Georg Schiele stehenden Deutschnationalen Volkspartei aus. Es ist nicht unrealistisch anzunehmen, dass diese Stimmungen und sie begleitende negative Emotionen sich auf Posadowsky, obwohl von ganz anderer politischer Natur wie die Führer der völkisch-deutschnationalen Volkspartei der Ortsgruppe Naumburg, übertragen haben.

Rechtssicherheit

Rechtssicherheit gilt ihm als unerlässliche Vorbedingung für die Freiheit, was aufhorchen lassen sollte, besonders die kommunistische Linke, die im Alltag vielen Schikanen ausgesetzt war. Tat es aber nicht. Für sie war er wohl ehr ein Reaktionär. Gewiss trennte sie, was schwerlich zu übersehen ist, in der Kirchen-, Schul- und Bildungspolitik sowie in der und Kriegsschuldfrage tiefgreifende Wertekonflikte. Vielleicht waren die Gräben in der Kriegsschuldfrage gar nicht so groß wie in der Öffentlichkeit oft angenommen? In der Bildungspolitik sicher schon. Bereits bei seiner Einsetzung als Staatssekretär des Reichsschatzamtes erfolgte, beobachtete damals das Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands der Vorwärts (25.8.1893), dass er "trefflich in die leitenden Kreise hinein" hineinpasst. "In den Verhandlungen der dritten ordentlichen Generalsynode im November-Dezember 1891 bekannte" er sich "als begeisterter Anhänger der konfessionellen Volksschule" "und warnte dringend vor einer "Überschraubung" der Ziele unserer Seminarien, weil sonst die Schulkinder viel mehr lernten, als ihnen gut sei." 

Trotzdem gab es gesellschaftspolitische Interferenzen zu Aufgaben, die eine koordinierte Gestaltung im Sinne des Fortschritts ermöglichten; die Stichworte hierfür heissen: Reform, Republik, Kampf um gerechte Verhältnisse, Rechtssicherheit, Demokratie als Mitbestimmung, Geldwertstabilität, Kontinuität der Sozialpolitik, Wohnungen für die Unterklasse und Ablehnung der Notverordnungen.

Denkverbote

Ungeheuer große menschliche und politische Potenzen für die Republik blieben ungenutzt, weil ein Ensemble von traditionellen Meinungsmachern aus SPD, Reichsbanner, sozialistischen Sportvereinen, KPD, Gewerkschaften und Kulturkartell in Naumburg die Bündnisfrage in der Sphäre der Progression konstruierte, hiervon Momente der Anpassung, Erhaltung und Verfall abtrennte, und damit die Einheit des historischen Prozesses zerstörte. Andernfalls wäre die Handlungsnot als zwingend erkannt. Außerdem kamen eine Reihe handfester organisatorischer und ideologischer Parteiinteressen hinzu, die das nicht zuliessen und in Denkverbote kulminierte.

Was mag noch alles zwischen ihnen gestanden haben? Vor allem die verstümmelten Impressionen aus früheren Kämpfen und den daran gehefteten Kommentaren der Parteiführer und Prominenten. Das war nicht so schnell vergessen, wie es später oft angenommen wurde. "Der Herr Staatssekretär Graf v. Posadowsky ist der Vater des bestehenden Zolltarifs," gedenkt seiner Leistung am 12. April 1913 (4715) Martin Segitz (SPD) im Parlament, "der dem Reiche hunderte von Millionen Mehrerträge an Zöllen gebracht hat, die in die Futterkrippe des Molochs fließen. Hätten wir diese Milliarden auf anderen Wege aufbringen müssen, dann wären wir längst zu Besitzsteuern gelangt …" Es ging noch heftiger. Die Berufung in das Reichsamt des Innern verdiente er sich, propagierten sozialdemokratische Kreise, weil er dem Volke zu immer "mehr Steuern aufgeholfen" habe. In ihrer Wut schimpften sie ihn Vater des Brotwuchers, der staatlichen Massenausplünderung, 12 000-Mark-Graf, Sklave des Herrn Bueck und des Centralverbandes deutscher Industrieller (CdI). Wer nach der Wende 1918/19 zur parlamentarischen Demokratie darauf hoffte, dass seine Tätigkeit nun unbefangen und allseitig beleuchtet, wurde enttäuscht. Der Mühe, den historischen Hintergrund auszuleuchten, unterzogen sich die meisten Bürger nicht.

 

Wir diskutieren nicht mit den Wächtern der kapitalistischen Kassenschränke. (Rosa Luxemburg, 1918)

 

"Mit Wächtern der kapitalistischen Kassenschränke diskutieren wir weder in der Nationalversammlung, noch über die Nationalversammlung", formuliert am 20. November 1918 Rosa Luxemburg die politische Linie in der Roten Fahne. So lebten die hergebrachten Narrative oftmals in verstümmelter und dogmatisierter Form ihr Eigenleben fort. Beispielsweise wirft ihn 1930 eine beliebte Arbeiterzeitung aus Zeitz in Verboten - Verweigert - Abgelehnt vor, dass ihm "die Errungenschaften der Republik arg im Magen" liegen. Den Anlass hierfür bot die ausbleibende Unterstützung für eine größere Veranstaltung in der Stadt Naumburg, was die Sozialdemokraten sehr ärgerte. So machte nun die Nachricht des Zeitzer Volksboten seine Runde und wiegte alle, die eh schon alles zu wissen glaubten, in der Gewissheit: Er ist ein Gegner der Republik. Die inkriminierte Information der Durchsage ist aber irreführend, und wie sich noch herausstellt, keine Lappalie, sondern eine Tendenz, die den Triumph der nationalistischen Bewegung in der Stadt Naumburg an der Saale begünstigte.

Posadowsky`s demokratischer Wille bildete sich nicht erst nach 1918. "Ich für meine Person bedauere," offenbart er am 7. Februar 1906 dem Reichstag, "daß kein Arbeitervertreter im preußischen Landtag vorhanden ist. Ich bedauere auch die Politik mancher Abgeordneter im Landtag." Als Ministerieller zeigte er demokratische Neigungen, nimmt Schwierigkeiten und Ungemach auf sich, wenn er die staatlichen Aufgaben, durch Einbeziehung des Parlaments und der Parteien zu lösen sucht.

 

Staats- und Rechtstheorie

Wie ernst es ihm mit dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist, demonstriert und beweist er nach 1918 mit seiner Staats- und Rechtstheorie, den Beiträgen zur demokratisch-sozialen Wohnungspolitik und persönlichen Einsatz für eine volkwirtschaftlich vernünftige Geldpolitik, der prinzipiellen Wertschätzung der Öffentlichkeit als Meinungsbildner im Vorfeld der parlamentarischen Herrschaft des Volkes und strikten Ablehnung der Notverordnungen.

Würdigung der politischen Linken

Am 13. Dezember 1929 würdigt er die historische Leistung der Linken im preußischen Landtag:

"Wir haben in keinem Land Europas so eine aufsteigende Klassenbewegung wie in Deutschland." Mit dem Einsetzen des Schlußsteins "Darüber kann man sich nur freuen", schliesst sich gedankliche Bogen.

Nicht allen, nichtsdestoweniger aber den fundamentalen Forderungen der Arbeiterbewegung trat er achtungs- und verständnisvoll gegenüber. Zwar führte er phasenweise einen energischen ideologischen Kampf gegen die Linken und ihre Parteien. Niemals wollte oder würde er je den Streit mit ihnen vor den Toren der Gefängnisse, Zuchthäuser und Konzentrationslager austragen.

 

Konstruktive Kritik

 

Demokratie nach Kassenlage, lehnte er ab! All das bleibt von der Progressions-Linken unreflektiert und unbeantwortet. Der Ball wird nicht zurückgespielt. Und doch war er der Linken ein fairer, menschlich und moralisch anständiger Gegner. Von diesem Politiker-Format sah die deutsche Geschichte nicht viele.

Seine Haltung und das Bekenntnis zur Weimarer Republik stützen sich auf eine sachliche, begründete und konstruktive Kritik des parlamentarischen Systems, der Rechtsprechung und Rechtspflege. Gesetze die verfassungswidrig, sind statthaft und müssen bekämpft werden. Sorge bereiten ihn Tendenzen der repräsentativen Demokratie, welche die Auswahl von fähigen politischen Personals behindern. Er ist überzegt davon, dass eine nicht ausreichende Wohnungsgesetzgebung zur Befriedigung der vitalen Interessen der Unterschichten die Gesellschaft in gefährlicherweise spaltet. Tendenzen der Verdorbenheit des Parteilebens sind ihm suspekt.

 

 

Das nationale Erbe   zurück

Der Deutschland-Plan + Ende der Einkreisungs-Doktrin + eine volkswirtschaftlich vernünftige Geldpolitik + Posadowsky-Codex + Identität und Sozialstaat + Offenheit, Wahrheit, Öffentlichkeit, Fairnis

 

Gemessen an den Bedürfnissen der Gesellschaft, nimmt Posadowsky zu wichtigen Fragen der Zeit eine fortschrittliche und moderne Haltung ein. Für alle, die nicht dem Aberglauben verfallen, dass man dies nur als Sozialdemokrat, Politiker der Mitte oder Linkspolitiker kann und soll, entsteht daraus kein Problem.

Viele Konservative befürchteten, wie Thomas Mann in den "Betrachtungen eines Unpolitischen" (1918) prophezeit, dass der geistige Krieg mit den westlichen Literaten, die das Wörterbuch der französischen Revolution hüten, verloren geht und Deutschland zum westlichen Demokratismus konzediert. Zwar war Posadowsky das Missionarstum des US-Präsidenten Woodrow Wilson (1856-1924) nicht geheuer, litt aber nicht unter den bei deutschnationalen verbreiteten Okkupations- und Verlustängsten.

 

Deutschlandplan

 

Als Alternative entwirft er nach der Revolution aus unterschiedlichen Anlässen und in mehreren Etappen eine Sammlung von Ideen und Vorschlägen zur Zukunft der deutschen Nation, den Deutschland-Plan. Er mobilisiert hierfür nicht den militärisch, aggressiven Nationalismus, sondern unterscheidet genau zwischen dem gefährlichen, militanten, rassistisch aufgeladenen Nationalismus, den er ablehnt, und der Notwendigkeit einer kulturvollen deutschen nationalen Identität.

Graf Posadowsky folgt dem rechtspolitischen Grundsatz von Gustav Radbruch § 28 Das Völkerrecht (184f.), wonach das Rechtsprinzip des souveränen Staates den Einschluss durch das Völkerrecht und den Völkerbund bedarf. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die "Souveränität" "als allgemeines Rechtsprinzip" sich selbst vernichtet. Der kann sie nur entgehen, wenn der Mensch nicht als Rechtssubjekt in den Staat eintritt, sondern vom Staat nach dem Maßstab der Menschenrechte zum Rechtssubjekt erhoben wird. Auf diesen rechtspolitisch und völkerrechtlichen Grundlagen kann und will Posadowsky nicht auf den Nationalstaat verzichten. Denn nur in der nationalen Gemeinschaft ist der Einzelne kulturschöpferisch (Radbruch § 28, 185).

Außenpolitisch kennzeichnen den Deutschland-Plan drei geo- und gesellschaftspolitische Tendenzen:

a) Er entlässt die Nation endlich aus der Einkreisungsdoktrin und damit aus der schicksalhaften Ost-West-Mittellage, die ihr Bewusstsein von der Bedrohung und damit den inneren Zwang "Wehrhaftigkeit " angestachelt hatte.

b) Ihn beschäftigt weiter stark die nationale Frage der Polen. Ihn besorgt das Schicksal des Deutschtums, besonders im "Osten". Doch es ist  n i c h t  der "Blick nach dem Land im Osten" des Nationalsozialismus (siehe Adolf Hitler 14. Kapitel "Mein Kampf"). Sein Deutschland-Plan besinnt sich auf die legitimen nationalen und europäischen Interessen, ohne die anderen Staaten in ihren Sicherheitsbelangen geringzuschätzen oder zu ignorieren.

c) Im Ergebnis von Studien zum Völkerbund, zur Polen-Frage, Entstehung staatspolitisch relevanter Feindbilder und der Zukunft des Deutschtums gewann Posadowsky die Einsicht, dass Deutschland das Vertrauen der Staaten und ihren Respekt nicht durch eine Neue Weltpolitik gewinnen kann, wohl aber mit

Arbeit, Tüchtigkeit, technischem Erfindergeist und
einem funktionstüchtigen Rechtsstaat im Inneren.

Dieses Gesellschaftsprojekt ruht auf dem Fundament einer demokratisch-republikanischen Verfassung, deren Durchbrechung Posadowsky in jeder Form und aus jeden Anlass kompromisslos ablehnt.

Der übergroße Teil des bürgerlichen Lagers in Naumburg entschied sich bei Landtags- und Reichstagswahlen anders, deutlich, eigentlich massiv dagegen, nämlich für die Politik des Stahlhelms, der militanten Kriegerverbände und Kolonialgesellschaft, also Deutschnational in der alldeutschen, völkischen Diktion von Georg Schiele, dessen Ziel es war, die Verfassung der Weimarer Republik, also letztlich den Staat, zu delegitimieren.

Er marschiert nicht mit!

Posadowsky´s politischer Widerwille gegenüber dem Ortsverein der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und den Nationalsozialismus wird im Frühjahr 1932 erneut sinnfällig. Aus Anlass der Preußenwahl am 24. April 1932 spricht das Mitglied der DNVP-Fraktion im Preußischen Landtag Frau Katharina Hertwig (1878-1953) am 5. April 1932 auf der öffentlichen DNVP-Versammlung von Naumburg. Gespannt warten im Ratskellersaal alle, was sie zu sagen hat: "Es müsse ein konservativer Kern vorhanden sein; diesen bilde die DNVP. Sie müsse mit dem Nationalsozialismus zusammen ein neues besseres System aufbauen, das Alte müsse stürzen …. " "Mit den Nationalsozialisten marschieren die Deutschnationalen deshalb in der nationalistischen Auffassung auf dem demselben Wege …."

Posadowsky marschiert hier nicht mit! Den "konservativen Kern" definiert er völlig anders, nämlich im Sinne vpn Rechtsbewußtsein, der Achtung von Gesetzen und der Verfassung, der Wahrung, Entfaltung und Nutzung der politischer Rechte. Das schließt ein Umsturzverhalten, wie ihn Geschäftsführerin des DNVP-Landesverbandes Merseburg mit Sitz in Halle anklingen lässt, aus.

 

Sozialstaat

 

Nach all den verheerenden ökonomischen Krisen und Kriegen, dem sich zuspitzenden Gegensatz zwischen Arm und Reich, entstand in Deutschland das gesellschaftliche Bedürfnis nach einer historisch neuen Identität. Der Sozialstaat auf Basis einer technisch-ökonomisch leistungsfähigen Volkswirtschaft kann ein wichtiger Schritt auf diesem Weg sein. In ihm stehen die Bürger aller Klassen und Schichten gleichberechtigt und anerkannt unter der Herrschaft des Gesetzes eines liberal, humanen und auf gesetzlicher Grundlage tätigen Staates, der soziale Lebenschancen für alle sichert. Synchron dazu, auf dem konkreten historischen Niveau der Produktivkräfte, muss er immer wieder neu auf gerechte Verhältnisse im Arbeitsleben, Bildungs-, Schul- und Gesundheitssystem sowie in der Wohnungs- und Geldwirtschaft  d r ä n g e n.

Nah bei den Nöten der Menschen engagiert sich der 80-jährige weiter für eine gerechte und volkswirtschaftlich vernünftige Geldpolitik. Als Parlamentarier beeindruckt er durch eine hohe Strategiefähigkeit im Feld der Inflations-, Aufwertungs- und Geldpolitik und Resilienz gegen Anfeindungen. Mit hoher Tiefenschärfe stritt und bekämpfte er, nachzulesen in der Rede vom 27. Februar 1929 vor dem Preußischen Landtag, die Verantwortungslosigkeit der Aufwertungsgesetzgebung, die das Vertrauen vieler Bürger in die Institutionen des Staates von Grund auf zerstörte.

 

Öffentliche Meinung

 

Die Entfaltung der öffentlichen Meinung im Vor-Raum des Parlaments begreift er als die natürliche Umgebung der neuen Demokratie. Der öffentlichen Meinung und ihrer neuen, demokratischen Rolle in der Politik misst er große Wertschätzung zu. Sie muss sich im Sinne der öffentlichen Belange und Interessen organisieren, formieren und artikulieren, was nicht immer auf Gegenliebe stößt. Er erwartet:

"Das deutsche Volk mag sich in ehrlicher Selbstprüfung die Frage vorlegen, ob es von den überlieferten Parteiansichten unbeeinflusst die Ereignisse und Tatsachen des politischen und wirtschaftlichen Lebens stets sachlich beurteilt, und statt zu klagen und zu hadern rechtzeitig mannhaft gegen politische Irrwege seine Stimme erhoben hat." (Posadowsky Rede 24.8.1924)

Gegenüber der Unpolitischen verspürt er heftige Abneigungen. "Diese politisch und wirtschaftlich wertlose Masse verschuldet es, wenn die überwiegende Volksmeinung durch rührige und skrupellose Berufspolitiker entstellt oder unterdrückt wird." (V&R 228)

 

 

Der Posadowsky-Codex  zurück

In der posadowsky`schen Rechtspolitik und Lehre vom Staat schrumpft die Demokratie nicht auf eine Lehre von den Institutionen - Parlament, Verfassungsgericht, Wahlrecht, Wahlkreisgestaltung - zusammen. Vielmehr baut die fortgeschrittene repräsentative Demokratie auf ein Repertoire klar definierter sozialer Verhaltensweisen auf, die für den Erhalt des Grundvertrauens des Bürgers gegenüber dem Abgeordneten und den staatlichen Institutionen zur Gewährung von Recht und Sicherheit unverzichtbar sind.

Bedingt durch die Wahrnehmung einer Doppelrolle, was Ernst Fraenkel 1960 (330/331) eingehend darstellt, erwarten den Parlamentarier und Abgeordneten dabei ernste Schwierigkeiten. Die Bürger und Politiker stehen vor einer komplizierten, dennoch prinzipiell lösbaren Aufgabe:

 

Posadowsky-Codex

 

Das sind zuerst Offenheit, Achtung der Öffentlichkeit, Fairness, Wahrhaftigkeit, ohne die Demokratie nicht ins Leben treten kann. Für die demokratische Gesellschaft und ihren Staat ist die alltägliche, worauf der Graf allergrößten Wert legt und was er in Reden und Aufsätzen immer wieder artikuliert, die unkomplizierte Achtung der Rechtsnormen von existentieller Bedeutung.

Der Posadowsky-Codex verpflichtet den Bürger, die Rechte des Anderen zu achten, ihn nicht zu verletzen, stets um ein sachliches und gerechtes Urteil über Personen, Zustände und Verhältnisse zu ringen, dabei körperliche Selbstzucht und strenge Selbstbeschränkung zu üben, und im öffentlichen Raum zwischen Staat und Bürger ein demokratisches Staatsgefühl und hohes Rechtsbewusstsein zu kommunizieren. [zurück zum Entrée]


Karl Rössing (1897-1987): Revolverpresse (1929)
"Simplicissimus". 34. Jahrgang. Nummer 20, München, den 12. August 1929, Seite 247


Der Sinn dieser Moral- und Verhaltensregeln besteht nicht in der Schaffung oder gar Züchtung, eines neuen, perfekten Menschen. Posadowsky kommt es darauf an, den in der deutschen Politik habituell angelegten Hochmuth, die Besserwisserei und den Größenwahn zu überwinden. Wiederholt warnt er vor den Folgen der deutschen Überheblichkeit, die mit der Überschätzung der nationalen Kräfte und der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft assoziiert, was ihnen mehrere "Schicksalsstunden" (17. Marz 1918) - die Letzte als "Krieg mit dem größten Teil der Welt" - bescherte. Eingebunden in die weltbürgerliche Kultur, sind die Geschichte und Sicherheitsinteressen anderer Völker und Staaten zu achten. Die politische Erziehung mittels Gewalt, sagt der Posadowsky-Codex, ist in den unterschiedlichsten und versteckten Existenzformen zu ächten, das gesellschaftliche Leben bis in die Familien hinein frei von Unterdrückung, Androhung oder Einsatz von Gewalt zu gestalten.

 

 

 

E r wählte nicht den Weg in die faschistische Diktatur   zurück

Ob der Getreidehalunken, Schieber, Mädchen- und Frauenhändler, Schuhwucherer, Nahrungsmittelfälscher, Kursjäger, Kriegstreiber und -gewinnler, konnte der Anständige oft verzagen. Und trotzdem, Staat, die Regierung und das Parlament dürfen niemals die politische Idee der Gerechtigkeit aufgeben. "Das Ziel, auf das jede Regierung hinarbeiten muss, ist die Gerechtigkeit; sie ist das Ziel, das die Menschen sich setzen, wenn sie sich zusammenschließen." So formuliert 1831 Alexis de Tocqueville 1831 Über die Demokratie in Amerika (158) den Imperativ der demokratischen Gesellschaftspolitik.

"Denn Recht ist nur, was den Sinn hat Gerechtigkeit zu sein," definiert sie Gustav Radbruch im § 26 der Rechtsphilosophie.


Widersprüche

 

Gewiss traf Posadowsky einst als Staatssekretär auf dem Gebiet der Zoll- und Handelspolitik politische Entscheidungen oder fixierte normative Grenzen der Sozialgesetzgebung, die sozialökonomisch ambivalente Auswirkungen zeitigten. Das war so. Und ist im Staatsgeschäft und in der Klassengesellschaft unvermeidlich.

"Wir wären gut, anstatt so roh,
doch die Verhältnisse, sie sind nicht so!",

mediatisiert 1928 Jonathan Peachum, der Besitzer des Unternehmens "Bettlers Freund" in Soho, seine Selbstanklage in Brecht`s "Dreigroschenoper".

Graf Posadwosky müht sich redlich, den Maßstab der Gerechtigkeit und die Würde des Bürgers in den verschiedenen Politikfeldern Anerkennung zu verschaffen. Als Staatssekretär des Reichsschatzamtes und Reichsamtes des Inneren gestaltete er maßgeblich die Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebung mit. Historisch betrachtet war das Konzept der Sozialpolitik als Kulturaufgabe fortschrittlich und wegweisend. Objektiv kam sie den Interessen, auch wenn sie zu Recht nicht ohne Kritik blieb, der sozialdemokratischen Opposition entgegen. Getragen vom wirtschaftlichen Fortschritt der Nation leben viele Sozialgesetze aus der Ära Posadowsky von 1893 bis 1907 über die Epochen fort, verbesserten qualitativ die Lebensbedingungen und Gesundheitslage der werktätigen Klassen, verlängerten die Lebenserwartung Bürger.

 

Für Demokratie!

 

Besonders anerkennenswert ist nach 1918 sein Eintreten für die Massendemokratie. Gemeint ist damit die Beteiligung der Arbeiter und Arbeiterinnen an staatlichen Entscheidungen. Rechtspolitisch gegen den Kapp-Putsch eingestellt. Dazu im Einsatz - wörtlich! - für die Popularität der Demokratie. Er führt den parlamentarischen Kampf für eine volkswirtschaftlich vernünftige Geldpolitik, was wie eine Rehabilationskur für das Rechtsstaatsprinzip und Recht auf Privateigentum wirkt. So trägt er zur Konsolidierung der Weimarer Republik bei.

In der Tradition von Immanuel Kant´s "Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht" (1784) erstrebt er die "einer allgemeinen das Recht verwaltenden bürgerlichen Gesellschaft". Hier kommt der Unterschied und Gegensatz zwischen Posadowsky und dem alten Konservatismus zum Vorschein, der bewusst und organisiert, wie in der 1918 erschienenen Denkschrift von Otto Hoetzsch (1876-1946) nachzulesen, gegen die weltbürgerlichen Ideale mobilisiert.

Posadowskys Konzept der Innen- und Rechtspolitik stützt und begleitet das Bedürfnis des Bürgers nach Freiheit und persönlicher Sicherheit durch eine funktionierende Rechtspflege und Entfaltung des Rechtsbewusstseins. In der Revolution `18/19 verstand er sich als Evolutionist. Weitsichtig trat er noch als Reichstagsabgeordneter für die Konstituierung und den Schutz des Verfassungsstaates ein. Auch hier läuft ein grosser Teil des Publikums wieder Gefahr, voreilig eine Hinordnung zum rechtsnationalen Denken und extrem-nationalen Radikalismus vorzunehmen. Freilich waren die Mitglieder dieser Parteien in der Mehrheit jetzt durchaus bereit, den Boden der parlamentarischen Demokratie zu betreten. Aber ihre Intentionen waren völlig andere. Sie wollten die Fortführung der Führerschaft bei der Neubildung der konservativen Partei durch den altpreußischen Adel und wandten sich gegen die demokratische Gleichmacherei. (Hoetzsch 5.11.1918) Ihre politische Mentalität prägte der Gedanke, ein "glücklicher Kriegsausgang hätte die Möglichkeit einer Diktatur gebracht". Das war nicht Posa`s Art. Er ließ den preußischen Konstitutionalismus hinter sich. Er akzeptierte nicht schlechthin den Verfassungswandel, sondern gestaltete ihn rechtspolitisch in originärer und ehrlicher Weise mit.

Eine humanistische Großtat vollbrachte Graf von Posadowsky mit der Ablehnung der antisemitischen Hetze und Propaganda.


Kollegialität und Anstand im parlamentarischen Betrieb

 

Rosa Luxemburg führt im 1922 veröffentlichten Aufsatz "Die russische Revolution" eine heftige Kontroverse mit gewissen Sozialtechniken der arlamentarischen Demokratie. Begriffe wie "Zögling(e) des parlamentarischen Kretinismus" oder "zersetzende Maulwurfsarbeit" fallen. Derartige Umgangsformen waren dem Konservativen zuwider. "Unlauterer Quertreibereien ist Graf von Posadowsky völlig unfähig. Was auch den Gegner an ihm erfreut, das ist seine Geradheit und Ehrlichkeit, die Vornehmheit seiner Gesinnung." (NFP 1.07.1907) "Ich kann Ihnen versichern," äußert er 1899 zur Frage der Kollegialität, "daß in den verschiedenen Parteien des Hohen Hauses Mitglieder sind, mit denen ich freundschaftlich Beziehungen habe - trotzdem sind wir hier in der öffentlichen Debatte doch sehr oft verschiedener Meinung." (Debatte über die Handelsbeziehungen zum Britischen Reich am 17. Juni 1899 (196) im Reichstag)

Als Reichstagsabgeordneter, Mitglied der Deutschen Nationalversammlung und Landtagsabgeordneter stellte er hohe organisatorische und inhaltliche Maßstäbe an die parlamentarische Arbeit. Nicht nur an die Abgeordneten, sondern, manchmal etwas unerwartet ebenso an die Wähler, bei denen eine er traurige Verflachung der Ansprüche beobachtet, die sich darin äussert:

"Man verlangt in manchen Wahlkreisen, dass der Abgeordnete in hunderten von Versammlungen jeden einzelnen Wähler rednerisch massiert. (Große Heiterkeit) .... Wenn heute hierüber geklagt wird, so mag es sich jeder in sein Stammbuch schreiben: "Wir müssen unabhängige Männer haben, die den Mut haben, der Menge die Wahrheit zu sagen, auch Wahrheiten, die ihr unangenehm sind. (Lebhafte Zustimmung)" (Posa RT  6.2.1912, 81)

 

Lumperei der Bescheidenheit

 

Infolge der latenten "Lumperei der Bescheidenheit", womit die Unterstützung der Notverordnungen und Brüningschen Sparpolitik gemeint, sinkt das Vertrauen in die SPD. Zum Schaden des Reiches und des deutschen Volkes, analysiert 1999 Wolfgang Pyta in den Vierteljahresheften für Zeitgeschichte, hat der Reichstag seit dem Jahre 1930 seine verfassungsmäßigen Pflichten insbesondere der Gesetzgebung nicht mehr erfüllt. Sein Versagen untergräbt die öffentliche Ordnung und verschlimmert die Notlage. Für die historische Einordnung und Bewertung der politischen Tätigkeit von Graf von Posadowsky ist dies essentiell und korrespondiert mit der Einschätzung von Carl von Ossitzky (1889-1938) im Jahr 1930. Wohl war er kein Reichstagsabgeordneter mehr, sondern Abgeordneter des Preußischen Landtags, was aber an der Grundkonstallation und gesellschaftlichen Stimmung zur Demokratie und den Parteien nichts Wesentliches ändert. An sich ist diese spezielle Frage zu seiner Person, so bisher nicht gestellt worden. Anders gesagt:

Bis heute erfuhr seine Tätigkeit als Reichs- und Landtagsabgeordneter nicht das Interesse und die gebührende Anerkennung.

Bei aller politischen Kritik, die an der Führung der "Hamburger Nachrichten" nach 1930 zu führen ist, steht ihre Anerkennung für Graf von Posadowsky, die sie ihm aus Anlass seines Todes am 24. Oktober 1932 zu teil werden lässt, nicht in Frage:

"In der Nationalversammlung gehörte er zu den nicht gerade zahlreichen Persönlichkeiten, die den Durchschnitt an staatsmännischer Begabung weit überragten. Er hat wierderholt in schicksalsschweren Augenblicken das Wort ergriffen, und die Versammlung lauschte achtungsvoll den Ausführungen eines Mannes, der nicht nur Erfahrung in der Politik, sondern auch das Herz auf dem rechten Fleck hatte und trotz Alters mit den Gegnern schlagfertig abrechnete. Seine markante Persönlichkeit, die eines Edelmannes im bestem Sinne des Wortes, verfehlte niemals ihren Eindruck."

Ende der zwanziger Jahre ist die parlamentarische Demokratie schwer bedroht. Adolf Hitler kündigt am 21. Juli 1932 in der Göttinger-Rede die Abschaffung der Demokratie (sprich Parteien) an. Die Einen - Welt- und Rassenpolitiker, Blitzkrieger, Lebensraumeroberer, Sozialisten- und Kommunistenhasser - wollten die Republik nicht. Andere träumten von der klassenlosen Gesellschaft und wussten die sozial-ökonomischen Fortschritte der 20er Jahre nicht angemessen zu würdigen. Ungeachtet der unzähligen Überfälle auf Demonstranten und Versammlungen, der Kultivierung von Rassenhass und Antisemitismus, symbolischer Kriegslüsternheit, Notstandsverordnungen und Massenarbeitslosigkeit, pflegten die Legalisten weiter ihre Illusionen von der unendlichen Reichweite demokratisch installierter Macht.

Und dann waren da noch die Unpolitischen, Urteilslosen und Gleichgültigen. Dummerweise, was sehr oft vergessen oder übersehen wird, war es d i e große Mehrheit. Ihre politische Willenlosigkeit und schicksalshafte Ergebenheit bahnte dem Nationalsozialismus wie kaum eine andere politische Kraft den Weg.

Immer wieder erflehte Graf von Posadowsky nach der Revolutions- und Umbruchzeit den engagierten, selbstbestimmten und kritischen Staatsbürger herbei, drängte, ermahnte die Elite zur Wahrnehmung ihrer moralischen Verantwortung in der Gesellschaft. Dabei versackte er nicht im Moralisieren, sondern unternahm große Anstrengungen, um die Popularität der Demokratie anzuheben, das Prinzip der Gerechtigkeit in der Rechtspflege zu stärken und die Stabilität des politischen Systems auf strikt humane und rechtsstaatliche Weise zu festigen.

Unter Führung und in Obhut des liberal-konservativen Politikers Arthur Graf von Posadowsky-Wehner wählte Deutschland nicht den Weg in die faschistische Diktatur und überzog die Völker der Welt nicht mit Krieg.

 

 

Quellennachweis zu Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte siehe https://www.naumburg-geschichte.de/geschichte/posadowsky4.htm.

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Autor:
Detlef Belau

 


Urfassung: 2005.
Überarbeitet 2021.

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